Günter Gloser, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten würdigt den Verlauf der Wahlen in Algerien, mahnt zugleich aber auch nachhaltige Reformen und regionale Kooperation in Nordafrika an.

Der friedliche und weitgehend störungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die tatsächliche Wahlbeteiligung niedriger lag als offiziell angegeben, sind ernst zu nehmen und müssen überprüft werden. Der Wahlausgang bedeutet jedenfalls in einer sehr unruhigen Umgebung eine deutlich gestärkte Legitimation für die regierende FLN.

Podiumsdiskussion in Berlin zur Wahl von Francois Hollande zum Präsidenten und zur neuen Regierung

Von links nach rechts: Frédéric Lemaitre, Marcel Grignard, Claire Demesmay und Günter Gloser

Die Wählerinnen und Wähler haben am 6. Mai in einer Stichwahl entschieden, dass der Sozialist François Hollande in den nächsten fünf Jahren das Amt des französischen Staatspräsidenten ausüben wird. Zur Nachbetrachtung des Ergebnisses hatten die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und die Friederich Ebert Stiftung (FES) am 9. Mai Günter Gloser eingeladen. In der vergangenen Legislaturperiode war er in der Bundesregierung der Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen.

Der FreitagsGloser vom 11. Mai 2012
Günter Glosers Arbeit steht dieser Tage ganz im Zeichen Europas. Natürlich beschäftigen auch ihn die Wahlen in Frankreich und Griechenland. Aber auch in seinem Wahlkreis war rund um den Europa-Tag in dieser Woche viel Europäisches zu hören und zu erleben.
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Günter Gloser war es gelungen, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlamentes Dr. Klaus Hänsch für die Europarede nach Nürnberg zu holen. Dies ist der Redetext:

Festvortrag zum Europatag der Stadt Nürnberg
und der Europa-Union Nürnberg
7. Mai 2012

Kein Zweifel: Europa ist in der Krise. Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet – nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen. „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden“ (Jean Monet).

Krisen hat es seit der berühmten Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann am 9. Mai 1950 immer wieder gegeben. In den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. In den sechziger Jahren mit de Gaulles „Politik des leeren Stuhls“. In den siebziger Jahren mit der - „Eurosklerose“ genannten - wirtschaftlichen und politischen Stagnation. Die Stärken und die Schwächen der heutigen Union sind auch das Ergebnis gemeinsam überwundener Krisen. Die aktuelle Krise ist nicht die erste Krise seit Beginn der Einigung Europas, aber sie ist die schwerste. Zum ersten Mal erfordert die Lösung Anstrengungen und Opfer von den Bürgerinnen und Bürgern. Zum ersten Mal seit sechzig Jahren geht es um den Sinn und den Wert des Ganzen.

Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.

Mit einer beeindruckenden Rede zog Dr. Klaus Hänsch, Parlamentspräsident des Europäischen Parlaments a.D., am Montag, den 7. Mai 2012 im Historischen Rathaussaal in Nürnberg seine Zuhörerinnen und Zuhörer in den Bann. Unter dem Motto "Mehr Europa wagen!" beging die Stadt gemeinsam mit der Europa Union den Europatag, der ganz im Zeichen der Krise steht.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation lädt fortgeschrittene Studierende, junge Berufstätige sowie kreative politische Denker ein, sich für das Egon Bahr Fellowship 2012 für europäisch-russische Verständigung zu bewerben. Das Egon Bahr Fellowship richtet sich an politisch Aktive, die Interesse haben sich zukünftig stärker mit Osteuropa im Allgemeinen und mit Russland im Besonderen auseinanderzusetzen.

Ziel des Programms ist es, ein vertieftes Verständnis für die europäisch-russischen Beziehungen zu vermitteln und gemeinsam die deutschen und russischen Fellows zu befähigen, zu „Beweger/Innen“ im Sinne der von Egon Bahr geprägten „neuen Ostpolitik“ zu werden.

Auch nach seiner Zeit als Staatsminister für Europa bleibt Günter Gloser dem Thema treu: in zeitlicher Nähe zum Europatag am 9. Mai absolviert er eine Reihe von Schulbesuchen bzw. ist als Redner bei Europa-Veranstaltungen im Einsatz:

• 4. Mai 2012: EU-Projekt-Tag an Schulen
  Besuch der Berufsschule Neumarkt
• 7. Mai 2012: Europa-Empfang der Stadt & Europa Union Nürnberg im Historischen Rathaussaal mit Festredner Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a. D.
• 14. Mai 2012: EU-Projekt-Tag an Schulen
  Besuch der Berufsschule 14
  Besuch des Neuen Gymnasiums
• 15. Mai 2012: Europa-Empfang der Europa Union Wassertrüdingen, Festrede

„In der gegenwärtigen Krise werden zuweilen Rufe nach `weniger Europa´ lauter. Umso mehr freut es mich, dass das Interesse der Schulen ungebrochen hoch ist!“, so Günter Gloser.

SPD-Landesgruppenvorsitzender Martin Burkert vor einem "Versorgungsstand" mit Nürnberger Bratwürsten.

Bei einem Rundgang über das Gelände des Nürnberger Frühlingsfestes ließen sich Vertreter der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CSU-Bürgermeister Dr. Klemens Gsell vom Süddeutschen Schaustellerverband die Organisation des Frühlingsfestes erklären. Ebenso kamen bürokratische Hindernisse und die wirtschaftliche Lage der Schausteller zur Sprache.