Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland

1. 100 Tage Klientelpolitik -- Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.

Am 27. Januar hielt die Kanzlerin endlich auf unser Drängen hin ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London. In seiner Erwiderung begrüßte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der Sozialdemokraten übernommen hat. Als "Last-Minute"-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau, mehr Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Abzugsperspektive. Für die Zustimmung der SPD zu einem veränderten ISAF-Mandat benannte Gabriel eindeutige Bedingungen

Der FreitagsGloser vom 29. Januar 2010:
Günter Gloser diesmal über wichtige Termine der vergangenen Woche ...

Der Betrieb im politischen Berlin ist mittlerweile wieder im vollen Gange und es gibt reichlich zu tun. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen kurz meine neuen Buchtipps vorstellen. An William Boyds Roman „Einfache Gewitter“ konnte ich in den ruhigen freien Tagen ebenso Gefallen finden wie an „Die Ängstlichen“ von Peter Hennig oder dem durchaus bedrückenden Werk von Olaf Ihlau und Walter Mayr, „Minenfeld Balkan. Der unruhige Hinterhof Europas“. Alles beeindruckende Bücher, die ich wärmstens empfehlen kann. Viel Spaß beim Lesen!

Vom 14. bis 19. März 2010 ergibt sich für interessierte, junge Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag an einem Medienworkshop unter dem Motto: „Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise“ teilzunehmen. In diesem hospitieren die Teilnehmenden in ausgewählten Redaktionen der Hauptstadt, begleiten Korrespondent/innen und können das politische Berlin aus erster Hand erleben. Diskussionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen ebenso auf der Agenda wie der Besuch einer Plenarsitzung.

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin fand am heutigen Freitag eine Konferenz des SPD-Parteivorstands zum Thema Afghanistan statt. Über 900 angemeldete Teilnehmer/innen wollten wissen, wie sich die SPD in der Debatte um die internationale Mission in Afghanistan positioniert und was Experten aus unterschiedlichen Bereichen dazu zu sagen haben. Ziel der SPD war es, mit dieser Debatte eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die große Resonanz bei den Teilnehmer/innen spricht dafür, dass dies gelungen ist.

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser hat kein Verständnis dafür, dass der Standort Nürnberg nicht in den "nationalen Entwicklungsplan Mobilität" aufgenommen wurde und der mittelfränkischen Industrieregion dadurch womöglich erhebliche Fördermittel des Bundes entgehen werden.