Der Löwenanteil des EU Haushalts wird in Form von Agrarsubventionen ausgegeben. Die EU-Mitgliedsländer haben nun einhellig beschlossen, dass die Empfänger dieser Subventionen nicht mehr länger geheimgehalten werden dürfen. Alle Länder sind verpflichtet, im Internet zu veröffentlichen, wer wie viel kriegt. Aber Bayern wehrt sich noch immer. Günter Gloser erklärt, warum auch die CSU dem EU-Recht folgen muss und warum man den Agrarhaushalt nicht einfach zusammenkürzen kann.
17. Juni 2009
Den Weg freimachen für den Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon soll der EU eine neue Grundlage geben. Das Referendum in Irland hat das vorläufig verhindert. Am Donnerstag dieser Woche soll der Rat der Regierungschefs der EU aber den gordischen Knoten durchschlagen und den Vertrag zu retten. Günter Gloser erläutert, wie das funktionieren soll.
11. Juni 2009
Wir müssen um die Arbeitsplätze bei Arcandor kämpfen!
Auch nach der Insolvenz des Arcandor-Konzerns schließt Günter Gloser Staatshilfen für Karstadt und Quelle nicht aus. Er verteidigt die Politik der SPD, große Unternehmen in schwierigen Zeiten auch mit Staatsgeld zu unterstützen, wenn so viele Arbeitsplätze davon abhängen wie bei Arcandor oder Opel.
Enttäuschung der SPD über die Europawahlen
Günter Gloser zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Europawahlen. Woran es gelegen hat, kann er zwar auch nicht abschließend beurteilen, aber er konstatiert, dass die wichtigsten Themen nicht rübergebracht wurden und zu viele SPD-Wähler zu Hause blieben. Für die Bundestagswahlen erwartet er eine Zuspitzung der inhaltlichen Auseinandersetzung, von der die SPD profitieren wird. Mit dem Thema “Nichtwähler” hatte er sich vor kurzem in einem Leserbrief auseinandergesetzt.
