Günter Gloser wundert sich über den Bundeswirtschaftsminister, der ohne Grund in der Sommerpause die Rentnerinnen und Rentner mit einer Scheindebatte verunsichert.
Eine neue Debatte steht seiner Ansicht nach über Afghanistan an, weil die nun öffentlich gewordenen Dokumente neue Fragen aufgeworfen haben.
In seinem Wahlkreis und in der Region hat Günter Gloser in den letzten Tagen viele Betriebe besucht. Er berichtet aus seinen Gesprächen, wie es um die mittelfränkische Wirtschaft steht.
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Günter Gloser sieht die Gesundheit als Gewinner und die CSU als Verlierer bei dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am letzten Wochenende. Auch der Mitte der Woche folgenden Präsentation der “Gesundheitsreform” konnte er nicht viel abgewinnen und sieht sie als weiteren Beweis der Schwäche der CSU in der Koalition.
Außenpolitische stand diese Woche noch einmal Gasa auf der Tagesordnung – Günter Gloser berichtet aus der Diskussion des Auswärtigen Ausschusses zu diesem Thema.
Und er verrät, wo Abgeordnete Fußball schauen, wenn sie in Sitzungswochen in Berlin sind und ein Deutschlandspiel nicht verpassen wollen…
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Günter Gloser erklärt aus seiner Sicht, warum die schwarz-gelbe Koaltion nach nur acht Monaten so verbraucht ist wie unter Kohl nach 16 Jahren.
Auch in dieser Woche geht es aber auch um Außenpolitik. Günter Gloser hat im Plenum zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats gesprochen (Kontrolle der Küste des Libaonon und Unterstützung beim Aufbau des libanesischen Grenzschutzes) und berichtet, welchen Apell er dabei an Außenminister Westerwelle gerichtet hat.
Schließlich wundert er sich wieder einmal über die CSU, diesmal in Nürnberg: Dort wird ein “Notstands-Pakt” für die Finanzen der Stadt verlangt, obwohl die Verantwortung für die Lage der Kommunen doch ganz woanders liegt…
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Günter Gloser hatte in dieser Woche gleich zwei außenpolitische Reden im Plenum des Bundestages zu halten: Einmal in einer aktuellen Stunde zu den tragischen Ereignissen rund um die Erstürmung eines Hilfskonvois für den Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte und einmal in der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo im Rahmen der KFOR.
Innenpolitisch beschäftigt auch Günter Gloser in dieser Woche vor allem das Sparpaket und der Zustand der Koalition, die von ihm – erwartungsgemäß – keine gute Zensur erhält.
In Nürnberg geht es um die Schließung des italienischen Konsulats, um das die vielen italienischen Staatsbürger in Mittelfranken natürlich sehr kämpfen. Hier hat Herr Gloser den Außenminister um Hilfe gebeten und jüngst auch eine Antwort erhalten…
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Günter Gloser erkennt an, dass die Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Finanzkrise begonnen hat, umzudenken. Leider sind die Kolleg/innen von der FDP offenbar noch nicht ganz so weit…
…von einer spannende Begegnung berichtet er mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad, der versucht, einen Palästinenserstaat “von unten” aufzubauen und dafür auch viel Zuspruch erhält.
Die Finanzkrise dominiert auch die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die auch diese Woche wieder als Besucher im Reichtstagsgebäude mit ihm diskutiert haben.
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Günter Gloser ärgert sich darüber, dass die Kanzerlin das Parlament nicht schon am Freitag über das anstehende Euro-Rettungspaket informiert hat. Er findet es schwer erklärlich, dass zwei solche Rettungspakete (“Griechenland” und “Euro”) innerhalb weniger Tage aufeinander folgen. Gleichwohl ist er mit den Maßnahmen in sich durchaus einverstanden – wenn nur die Kommunikation stimmen würde und endlich auch eine Finanzmarktregulierung mit beschlossen würde!
Im Nahen Osten wünscht er sich als zuständiger Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss natürlich einen Erfolg der gerade neu gestarteten Gespräche, vor allem aber auch eine starke Rolle für das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland.
Vom Kirchentag in München berichtet er über seine Gespräche mit Bürgern, die übrigens ganz ähnliche Themen hatten wie die Schüler/innen beim Europatag an den Schulen am vergangenen Montag!
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Günter Gloser berichtet von einer aufregenden Woche im Bundestag. Es gab eine Sondersitzung des Kabinetts am Montag, eine außerordentliche Regierungserklärung am Mittwoch und mehrere Sondersitzungen der Fraktionen. Warum hat die SPD sich am Ende der Stimme enthalten? Günter Gloser erklärt es! Außerdem berichtet er von den Klagen der Handwerker aus seinem Wahlkreis in Nürnberg, die sich durch die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom in ihrer Existenz bedroht sehen. Spannend auch sein Bericht aus dem Jemen, wo während seines Aufenthaltes letzte Woche ein (gescheiterter) Selbstmordanschlag auf den englischen Botschafter verübt wurde. Doch es gibt noch ganz andere Probleme im Jemen als den Terrorismus…
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