Der FreitagsGloser vom 30. Januar 2012
Deutsch-Französisches Reinheim, ein Zeitzeuge im Bundestag und zwei Konferenzen zum Mittelmeer
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Zur Verlängerung des ISAF-Mandates zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser:

„Das Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, das der Bundestag beschlossen hat, leitet den schrittweisen Rückzug des kämpfenden Truppenteils der Bundeswehr bis zum Jahre 2014 ein. Dieser feste Zeitpunkt ist auf Druck der SPD in das Mandat geschrieben worden. Zunächst war es Frank-Walter Steinmeier, der im September 2009 eine Abzugsperspektive für Afghanistan in einem 10-Punkte-Plan entwickelt hat. In Vorbereitung auf die Mandatsverlängerungen 2010 und 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand zwei Afghanistan-Konferenzen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Zudem haben die Sozialdemokraten jeweils ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Elyséevertrag. Seit dem 40. Jahrestag wird dieses Datum als Deutsch - Französischer Tag begangen.

Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Ägyptischen Revolution erklären der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:

Heute vor einem Jahr begann in den großen Städten Ägyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem von Präsident Mubarak. Viele junge Menschen - darunter zahlreiche Frauen - forderten den Abtritt des Präsidenten, das Ende seines Systems, demokratische Teilhabe und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die Revolutionäre von 2011 und insbesondere die Opfer der ägyptischen Revolution mahnen die heute verantwortlichen Politiker in Ägypten und weltweit, sich für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der Revolution in Ägypten einzusetzen. Hierzu gehören die konsequente Aufklärung der Untaten des Mubarak-Regimes, sowie der Kampf gegen Korruption. Die Erwartungen von 2011 und die Hoffnungen der ägyptischen Jugend dürfen auch ein Jahr später nicht enttäuscht werden.

Der Bundestag hat am Do. dem 19.01. im Rahmen einer aktuellen Stunde über einen Aufruf diskutiert, den sechs Abgeordnete der Linken unterzeichnet hatten. In diesem Aufruf wurde die „sofortige und bedingungslose“ Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und den Iran gefordert und die Politik der Weltgemeinschaft gegenüber den beiden Ländern wurde als Vorbereitung von Angriffskriegen durch die USA und Israel (mit Hilfe Deutschlands) dargestellt. Die Debatte war von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragt worden. Günter Gloser sprach als erster Redner für die SPD und nahm den genannten Aufruf gründlich auseinander. Es ging lebhaft zu, erste Zwischenrufe der Linken gab es schon, bevor Günter Gloser auch nur das Rednerpult erreicht hatte. Das Protokoll der Rede ist hier nachzulesen (die Rede von Günter Gloser im pdf die Seiten 18192 und 18193).

Auf dem Bild v. l.: Günter Gloser, Ruth Zadek und Prof. Dr. Mathias Rohe

Der Zuspruch überraschte Stadträtin Ruth Zadek, Vorsitzende der Karl- Bröger- Gesellschaft Nürnberg. Über 120 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen am 13. Januar zu der Veranstaltung "Ein Jahr arabischer Frühling: Aufbruch ins Ungewisse" mit Prof. Dr. Mathias Rohe, Jurist und Islamwissenschaftler sowie Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht an der Friedrich-Alexander-Universität und Günter Gloser,MdB, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die arabische Welt.

SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog on-line“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter zukunftsdialog.spdfraktion.de

„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion völlig neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen, sagt Günter Gloser.

"Wie weiter, Europa?" lautete das Motto des "Kamin-Gesprächs" am 10.01.2012, zu dem die Jungen Europäer Nürnberg Günter Gloser eingeladen haben. Die Fragen waren vielfältig wie interessant: "Brachte der letzte Europäische Rat den endgültige Durchbruch? Welche Rolle wird Groß-Britannien wohl künftig spielen? Wo liegen in Zukunft die Chancen von Europas Jugend? Radikalisiert sich die Jugend in Südeuropa zusehends? Rutscht Europa am rechten Rand ab? Wie kann die arabische Revolution besser unterstützt werden?" Die sich anschließende Diskussion verlief entsprechend kurzweilig und interessant. Interesse geweckt? Mitarbeit bei den Jungen Europäern ist sehr erwünscht! Kontakt: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können