Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zur Verlängerung des ISAF-Mandates zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser:

„Das Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, das der Bundestag beschlossen hat, leitet den schrittweisen Rückzug des kämpfenden Truppenteils der Bundeswehr bis zum Jahre 2014 ein. Dieser feste Zeitpunkt ist auf Druck der SPD in das Mandat geschrieben worden. Zunächst war es Frank-Walter Steinmeier, der im September 2009 eine Abzugsperspektive für Afghanistan in einem 10-Punkte-Plan entwickelt hat. In Vorbereitung auf die Mandatsverlängerungen 2010 und 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand zwei Afghanistan-Konferenzen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Zudem haben die Sozialdemokraten jeweils ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Elyséevertrag. Seit dem 40. Jahrestag wird dieses Datum als Deutsch - Französischer Tag begangen.

Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Ägyptischen Revolution erklären der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:

Heute vor einem Jahr begann in den großen Städten Ägyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem von Präsident Mubarak. Viele junge Menschen - darunter zahlreiche Frauen - forderten den Abtritt des Präsidenten, das Ende seines Systems, demokratische Teilhabe und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die Revolutionäre von 2011 und insbesondere die Opfer der ägyptischen Revolution mahnen die heute verantwortlichen Politiker in Ägypten und weltweit, sich für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der Revolution in Ägypten einzusetzen. Hierzu gehören die konsequente Aufklärung der Untaten des Mubarak-Regimes, sowie der Kampf gegen Korruption. Die Erwartungen von 2011 und die Hoffnungen der ägyptischen Jugend dürfen auch ein Jahr später nicht enttäuscht werden.

Sechs Bundestagsabgeordneten der Linkspartei haben in den ersten Januartagen einen Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran unterzeichnet. Dazu erklärt der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB:

„Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5000 Toten in Syrien. Sie leugnen rundweg den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine sogenannte „Nichteinmischung“ des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, dass sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.“

Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten, Günter Gloser:

Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet. Dies zeugt von einem zumindest partiellen Wirklichkeitsverlust, wie er in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Diktatoren vor ihrem politischen Ende zu erkennen war.

Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten, Günter Gloser:

Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien nutzt, um mit weiter steigender Brutalität gegen seine Gegner vorzugehen.

Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten, Günter Gloser erinnert an Mohamed Bouazizis Selbstverbrennung am 17.12.2010. Gloser fordert mehr Austausch und einen „Marshall-Plan“ für die arabische Welt.

Der 26-jährige Tunesier Mohamed Bouazizi hat sich heute vor einem Jahr selbst verbrannt. Er verstarb am 4. Januar 2011. Sein Tod löste weltweit Entsetzen aus. In der Folge formierte sich eine Welle des Protests, die fast die ganze arabische Welt erschütterte und in mehreren Ländern zum Sturz der Regierung führte. Auch in Tunesien zwangen die empörten rebellierenden Massen Staatschef Zine el Abdine Ben-Ali zum Rücktritt. Der korrupte Machthaber, der Tunesien 23 Jahre lang regierte, verließ am 14. Januar 2011 fluchtartig das Land. Mohamed Bouazizi wurde zur Symbolfigur einer ganzen Generation gut ausgebildeter, aber frustrierter und perspektivloser junger Menschen.

Aus Anlass der Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewählten Präsidenten Tunesiens erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Maghrebstaaten, Günter Gloser:

Die Wahl von Moncef Marzouki, einem früheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformprozesses nach der Jasminrevolution. Schon die ersten freien Wahlen erfuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter und mit Mustafa Ben Jaffar wurde ein Bündnispartner der SPD zum Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung gewählt.