Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Günter Gloser MdB hat heute gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Bundestages über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kredithilfe für Griechenland abgestimmt. Die SPD-Abgeordneten im Bundestag haben sich dabei der Stimme enthalten. Die CDU/CSU und FDP hatten zuvor die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer zur dauerhaften Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise abgelehnt. Dazu erklärt Günter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Kredithilfe für Griechenland, die das Land – zusammen mit den großen eigenen Anstrengungen Griechenlands – vor dem Bankrott bewahrt und damit eine Erschütterung des gesamten Euroraumes verhindert.

Am Montag, dem 10. Mai fand wieder ein bundesweiter EU-Projekttag an Schulen statt.

Auf Initiative der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder findet am kommenden Montag, den 10. Mai erneut ein bundesweiter EU-Projekttag an Schulen statt. Politiker/innen und Vertreter/innen eu-ropäischer Institutionen sind aufgerufen, mit Schülerinnen und Schülern über die Euro-päische Union zu diskutieren, um deren In-teresse am europäischen Projekt zu wecken und das Verständnis am Funktionieren und für die Probleme der EU zu vertiefen.

Die Iren haben grünes Licht für den EU-Reformvertrag gegeben. Eine Mehrheit von 67,1 Prozent stimmte für den Vertrag von Lissabon. Da der polnische Präsident angekündigt hat, die Ratifizierung nach einem positiven irischen Ergebnis zu unterzeichnen, richten sich alle Augen jetzt auf Tschechien. Dort weigert sich Präsident Václav Klaus bislang, als letzter die Ratifizierungsurkunde zu unterschreiben. Erst solle das Verfassungsgericht über erneute Klagen von konservativen Europa-Gegnern entscheiden. Das wird in wenigen Wochen geschehen, dann muss auch der Oberskeptiker aus Prag die Ratifikationsurkunde ausfertigen und in Rom hinterlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag als unzulässig abgelehnt. Damit, und mit der Ausfertigung der Begleitgesetze durch den Bundespräsidenten, ist der Weg frei für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Deutschland, die am Freitag vollzogen werden soll. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser:

Am heutigen Mittwoch und am 08. September berät der Deutsche Bundestag vier Einzelgesetze und wird damit letzte Stolpersteine für den neuen Grundlagenvertrag der Europäischen Union aus dem Weg räumen. Dazu erklärt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa Günter Gloser:

"Der Deutsche Bundestag hat trotz Sommerpause und Wahlkampf eine denkwürdige Leistung vollbracht: Allen Unkenrufen zum Trotz liegen für alle komplizierten Einzelfragen des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag abgestimmte Lösungen vor. Sogar die bisher nur als Vereinbarungen gefassten Regelungen der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag, bzw. Bundesrat wurden neu formuliert und zur größeren Klarheit in eigene Gesetze gefasst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon angenommen. Dazu sagt der Nürnberger SPD-Bundestagesabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB:

"Wir haben einen guten Gesetzentwurf erarbeitet. Der Deutsche Bundestag und die Länder erhalten einerseits mehr Mitsprache in EU-Angelegenheiten, andererseits ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Europäischen Union gesichert. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

Vom 4. bis 6. August fand meine diesjährige Sommerakademie "Europa macht Schule!" im Garten der Galerie ´Röver´ statt. 20 Jugendliche verschiedener Schulen widmeten sich drei Tage lang dem europäischen Projekt. Workshops und Diskussionsrunden standen ebenso auf dem Programm wie ein Betriebsbesuch bei der Datev und ein Redaktionsbesuch bei der Abendzeitung. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die Klimaschutz- und die Migrationspolitik. Zum Abschluss wurde gefeiert - und ein signiertes Zertifikat überreicht. Herzlichen Dank allen Teilnehmer/innen: einmal mehr haben mich Eure Ideen und Impulse sehr bereichert!

Staatsminister für Europa Günter Gloser hat am Montag, dem 20.07. in Brüssel den gerade neu gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Fragen zum Vertrag von Lissabon, zu Energiesicherheit und Klimapolitik sowie zur Kommunikationspolitik der Europäischen Union.