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24. November 2011 |
Jemen – Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack |
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Zum mehrfach angekündigten und nun endgültig bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Jemen, Günter Gloser:
Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die jemenitische Opposition ein wichtiges Signal für den seit langem geforderten Machtwechsel. Das Land hat jetzt die Chance zu einem friedlichen Machtübergang. Die Saleh in der Vereinbarung zugesprochene Immunität verhindert aber leider auch eine Verurteilung der von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen. Auch das Einfrieren illegal in seinem Besitz befindlicher Gelder dürfte damit nur schwer umsetzbar sein.
Dem Jemen ist nun zu wünschen, dass ein verantwortungsvoller Nachfolger für das Präsidentenamt gefunden wird, der sich der großen Problem des Landes annimmt und den ausstehenden nationalen Aussöhnungsprozess mit zivilen Mitteln angeht.
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22. November 2011 |
Diskussion zur Zukunft Syriens in der Friedrich-Ebert-Stiftung |
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In einer Gemeinschaftsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. diskutierten Günter Gloser und das Exekutivkomiteemitglied des Syrischen Nationalrates, Dr. Abdulbasit Sayda, am 21. November in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin mit zahlreichen weiteren Nahost-Experten über politische Wege aus der aktuellen Krise in Syrien. |
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22. November 2011 |
Reise zu politischen Gesprächen nach Istanbul |
Günter Gloser mit Vertretern des Syrischen Nationalrates auf dem Hoteldach |
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Günter Gloser in der CHP-Zentrale |
Vom 18. bis 20. November reiste Günter Gloser zu politischen Gesprächen mit der syrischen Opposition und Vertretern der türkischen SPD-Partnerpartei CHP nach Istanbul.
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21. November 2011 |
Gewaltspirale in Ägypten durchbrechen – freie Wahlen und Demokratie nicht gefährden |
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Gesprächskreis Naher- und Mittlerer Osten
Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen ägyptischen Orten fordert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Das sehr brutale Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Menschen, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ist nicht hinnehmbar.
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21. November 2011 |
Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstärken |
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Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten
Anlässlich der politischen Gespräche in Istanbul erklären der SPD-Berichterstatter für den Nahen Osten im Auswärtigen Ausschuss Günter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Nach dem Ende der Gespräche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes zeigen wir uns einig mit den Vertretern des Nationalrates, dass es für Präsident Assad keinen Weg mehr zurück gibt. Die Oppositionsvertreter haben einhellig und glaubwürdig ihren Wunsch nach einem gewaltfreien Machtwechsel ausgedrückt. Anlass der Gespräche war das fortgesetzte gewaltsame Vorgehen des syrischen Staates gegen Demonstranten und die jüngste Initiative der Arabischen Liga, die den Druck auf Syrien wesentlich erhöht hat.
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17. November 2011 |
Europa muss Arabische Liga unterstützen |
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Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten, Günter Gloser MdB fordert Deutschland und die Europäische Union auf, das Vorgehen der Arabischen Liga zu unterstützen und weitere Sanktionen gegen Syrien zu prüfen.
Die Arabische Liga hat gestern in einem historisch einmaligen Schritt die Mitgliedschaft ihres Gründungsmitglieds Syrien suspendiert. Dies zeigt, dass auch die meist wenig demokratisch gesinnten Herrscher der arabischen Welt der Gewalt des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung nicht mehr länger zusehen können und wollen.
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10. November 2011 |
Zusammentreffen mit Friedenspreisträger in Genshagen |
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Das Genshagener Forum für deutsch-französischen Dialog widmete sich in diesem Jahr am 9. und 10. November dem Thema "Migration und Integration: nationale Herausforderungen-europäische Perspektiven". Unter den Teilnehmern war auch der Schriftsteller und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Boualem Sansal aus Algier. Ihn traf Günter Gloser bei dem Anlass zu einem Gespräch. |
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09. November 2011 |
Arbeitsbesuch nach den Wahlen in Tunesien |
 Auf dem Foto sind v. l. zu sehen: Dr. Mustapha Ben Jaafar, Elisabeth Braune und Günter Gloser Vom 2. bis 4. November besuchte Günter Gloser Tunis zu Gesprächen über die politische, soziale und wirtschaftliche Lage Tunesiens.
Der Besuch fand kurz nach den ersten freien Wahlen am 23. Oktober statt, bei denen 3,7 Millionen Tunesierinnen und Tunesier erstmals eine verfassungsgebende Versammlung frei wählen konnten. Die Wahlbeobachter von OSZE und Europäischer Union attestierten einen fairen und korrekten Wahlverlauf.
Das Ergebnis der Wahlen war ein Sieg der islamisch orientierten Ennahda-Partei, die 41,5% der Stimmen bekam. Auf Platz zwei folgte der links-liberale Congres pour la Republique (CFR) mit 13,8% und auf Platz drei die Partnerpartei der SPD, das Forum pour le Travail et les Libertes (FDTL), mit knapp 10% der Stimmen.
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26. Oktober 2011 |
Günter Gloser im Gespräch mit dem inforadio Berlin |
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Günter Gloser im Gespräch mit dem inforadio Berlin zur Situation in Libyen. Der Nahost-Experte wehrt sich gegen vorschnelle Vergleiche mit anderen Ländern wie dem Irak und fordert eine Aufklärung der Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi und eine rechtstaatliche Behandlung von Gefangenen auch durch den Übergangsrat.
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201110/26/165328.html
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