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29. April 2006 |
Staatsminister Gloser besuchte Tunesien |
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Im Rahmen seiner Maghreb-Reise besuchte Staatsminister Günter Gloser vom 25.04.-27.04. Tunesien. Der Staatsminister führte Gespräche mit Außenminister Abdelwaheb Abdallah, dem Staatssekretär für Europa, Hatem Ben Salem, dem Minister für Industrie, Energie und Kleinere und Mittlere Unternehmen, Afif Chelbi, und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Fouad Mebazaa. Er traf ferner mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit Vertretern deutscher Unternehmen zusammen. |
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22. April 2006 |
Staatsminister Gloser besucht Algerien, Tunesien und Marokko |
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Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, wird vom 23. bis zum 28. April in den Maghreb reisen. In Algerien sind Treffen mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, Außenminister Mohamed Bedjaoui und Premierminister Ahmed Ouyahia geplant; vorgesehen sind zudem Gespräche mit Mitgliedern der Algerischen Nationalversammlung sowie mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen. |
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08. April 2006 |
Bulgarien und Rumänien: Ratifizierung des EU-Beitritts eingeleitet |
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Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch die Ratifizierung
des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien eingeleitet. Bis spätestens
Ende des Jahres soll das Ratifizierungsverfahren in allen
EU-Mitgliedsländern abgeschlossen sein.
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07. April 2006 |
Staatsminister für Europa Gloser verabschiedet Kulturbus auf eine Reise durch Polen |
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Am Freitag (07.04.) verabschiedete Staatsminister Günter Gloser im Protokollhof des Auswärtigen Amtes einen Doppeldeckerbus, der unter dem Motto "Unterwegs Zur Begegnung – W Drodze Na Spotkanie" eine Reise durch zehn polnische Städte antreten wird. Die Bustour ist ein Projekt im Rahmen des Deutsch-Polnischen Jahres. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und der polnische Außenminister Prof. Dr. Stefan Meller haben die Schirmherrschaft übernommen. |
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26. März 2006 |
Europäischer Rat stellt Weichen bei Dienstleistungsfreiheit und Energieversorgung |
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Zwei wichtige Themen standen am 23. und 24. März auf der
Tagesordnung des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel: Eine gemeinsame
europäische Energiepolitik sowie die Dienstleistungsfreiheit. Alle
Gipfelteilnehmer werteten die Änderungsvorschläge des Europäischen
Parlamentes zur Dienstleistungsrichtlinie vom 16. Februar 2006 als
einen guten Kompromiss. Damals hatten die EU-Parlamentarier durch
zahlreiche Änderungen am ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission
sichergestellt, dass die sozialen Standards in der EU trotz einer
weitgehenden Öffnung des Binnenmarktes für Dienstleistungen gewahrt
bleiben.
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17. März 2006 |
EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ohne Alternative |
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Seit dem Europäischen Rat (ER) in Feira im Juni 2000 genießen die
Staaten des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kroatien, Mazedonien, sowie Serbien und Montenegro – den Status
potenzieller Bewerber für den Beitritt zur EU. Zu dieser
Beitrittsperspektive gibt es keine Alternative: Sie ist zum wichtigsten
Motor für Reformen in Südosteuropa geworden und liegt damit im
ureigenen Interesse der Europäischen Union. Instabilität in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft können wir uns nicht leisten. Deutschland
hat diesen Kurs daher immer unterstützt und hält auch weiterhin an der
Fortsetzung des Erweiterungsprozesses fest – allerdings „mit Augenmaß“.
Das bedeutet: strikte Einhaltung der Beitrittskriterien, keine
Vereinbarung von Zeitzielen und keine Automatismen.
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10. März 2006 |
Arbeiten für Europa |
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Gemeinsamer Artikel der Beauftragten für die deutsch-französische
Zusammenarbeit, der Beigeordneten Ministerin für europäische
Angelegenheiten, Catherine Colonna, und des Staatsministers für Europa,
Günter Gloser, erschienen in der Tageszeitung La Tribune vom 9. März
2006
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10. März 2006 |
EU-Grünbuch zur Energiepolitik weist in die richtige Richtung |
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Die EU-Kommission hat gestern ihr Grünbuch vorgestellt, in dem sie
die Grundzüge einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik skizziert.
Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich die EU in den
kommenden Jahren im Energiebereich wird stellen müssen, bildet dieses
Dokument eine gute Grundlage für die weitere Debatte der 25
Mitgliedstaaten zum Thema Energieversorgung.
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09. März 2006 |
„Wir brauchen einen breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ |
Interview zur europäischen Kommunikationspolitik
Das nachfolgende Interview ist im Themenheft der EU-Nachrichten „Europa im Dialog“, Nr. 15 (2.3.2006) erschienen.
EU-Nachrichten: Die Kluft zwischen europapolitischem Handeln und
dem was beim Bürger ankommt, nimmt in Deutschland zu. Worauf führen Sie
das zurück?
Günter Gloser: Ein komplexer Sachverhalt ist entstanden, verbunden
mit Stichworten wie Globalisierung oder EU-Erweiterung. Da fällt es
schwer, einfache Lösungen anzubieten.
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