Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsführers Gaddafi erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit stark gewachsen. Der Nationale Übergangsrat trägt nun bis zu den ersten freien Wahlen die Verantwortung für das Land. Diese Verantwortung schließt ehemalige Täter und Opfer ein. Im Blick auf die bisherigen Täter bedeutet dies einerseits, dass die Umstände des Todes Gaddafis von unabhängiger Seite untersucht werden müssen, andererseits aber auch dafür zu sorgen, dass gegenüber den bisherigen Parteigängern und Söldnern des Regimes keine Selbstjustiz angewendet wird. Für die Opfer des libyschen-Regimes sollten Wiedergutmachungsleistungen aufgebaut werden. Entscheidend ist jedoch der Aufbau einer unabhängigen Justiz in Libyen, welche die vergangenen Verbrechen nach rechtsstaatlichen Methoden verhandelt. Eine „Wahrheitskommission“, wie sie Südafrika seinerzeit eingerichtet hatte, könnte den gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess fördern.

Zur Freilassung des israelischen Militärangehörigen Gilad Schalit und von insgesamt 1027 palästinensischen Gefangenen erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Die Freilassung von Gilad Schalit durch die Hamas und die im Gegenzug erfolgte Entlassung zahlreicher palästinensischer Inhaftierter durch Israel zeigen, dass auch schwierigste und langwierige Verhandlungen am Ende zu Erfolgen für beide Seiten führen können. Daher ist der Vorgang als Zeichen der Hoffnung für die am 26. Oktober beginnenden Nahost-Friedensgespräche zu bewerten – auch wenn diese zunächst indirekt geführt werden. Offene Fragen müssen zwischen beiden Seiten gewaltfrei und auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser zeigt sich erfreut über den angekündigten Austausch von Gefangenen zwischen Israel und der Hamas. Er fürchtet aber neue Blockaden wegen der geplanten Legalisierung von auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten israelischer Siedlungen.

Als Mitglied der Parlamentariergruppe arabische Staaten traf Günter Gloser am 27. September mit irakischen Gästen bei einem Abendessen in Berlin zu einem Meinungsaustausch zur Situation und zu den Perspektiven ihres Landes zusammen. Die irakischen Gäste hielten sich auf Einladung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Joachim Hörster, MdB, in Berlin auf.

Das tunesische Fernsehen besuchte Günter Gloser am 5. Oktober im Berliner Reichstag für ein Interview mit ihm in seiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Maghrebstaaten. Darin ging es um die Situation Tunesiens nach der „Jasminrevolution“ und die Perspektiven der deutsch-tunesischen Zusammenarbeit.

Auf dem Bild v. r. Günter Gloser, Interviewer Prof. Habib Salha und Dolmetscherin

Zu den jüngsten Ereignissen in Syrien erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Seit März diesen Jahres hat die anhaltende Brutalität des syrischen Regimes mittlerweile annähernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militärs, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen Landsleute vorgehen wollen.

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser kritisiert die Ankündigung der israelischen Regierung, trotz der jüngsten Mahnungen des Nahost-Quartetts unter anderem auch in Ost-Jerusalem neue Siedlungen zu errichten.

„Das Nahostquartett hat die Parteien im Nahost-Friedensprozess aufgefordert, alles zu unterlassen, was einen neuen Verhandlungen gefährden könnte.

Die Ankündigung von neuen Siedlungsbauten auch in Ost-Jerusalem ist leider genau ein solcher Schritt.

Die israelische Regierung startet wieder einmal schlecht. Es besteht die Gefahr, dass auch die aktuelle Chance für Gespräche vergeben wird.“

Zu Ehren des Botschafters des Königreiches Marokko gab die Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft am 20. September in Berlin einen Abschiedsempfang. „S.E. Mohamed Bouhlal hat während seiner sechsjährigen Amtszeit viele Brücken zwischen Marokko und Deutschland gebaut“, so Günter Gloser, Vorsitzender der Deutsch-Maghrebinischen Parlamentariergruppe und Vorstandsmitglied in der Freundschaftsgesellschaft. Gerade die Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien war ein großes Anliegen des Botschafters, der nun als Botschafter in die Vereinigten Staaten wechselt.