Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zu Ehren des Botschafters des Königreiches Marokko gab die Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft am 20. September in Berlin einen Abschiedsempfang. „S.E. Mohamed Bouhlal hat während seiner sechsjährigen Amtszeit viele Brücken zwischen Marokko und Deutschland gebaut“, so Günter Gloser, Vorsitzender der Deutsch-Maghrebinischen Parlamentariergruppe und Vorstandsmitglied in der Freundschaftsgesellschaft. Gerade die Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien war ein großes Anliegen des Botschafters, der nun als Botschafter in die Vereinigten Staaten wechselt.

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser begrüßt die Vorschläge von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Dieser hatte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen angeregt, den Palästinensern den Status eines „Beobachterstaates“ zuzuerkennen und innerhalb von einem Monat neue Verhandlungen zu beginnen.

Mehrere Staatsmänner versuchen derzeit, die Palästinenser in letzter Minute von einem Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen abzuhalten. Auch wenn die palästinensische Seite wenig Neigung zeigt, diesem Druck nachzugeben, könnte die Situation sogar zu einer positiven Dynamik für den Nahost-Friedensprozess führen. Denn sollte es gelingen, im Rahmen eines Kompromisses den Palästinensern den Status eines „Beobachterstaates“ zuzuerkennen und gleichzeitig neue Verhandlungen zu beginnen, wäre das ein wichtiger Schritt. Ganz im Sinne des SPD-Antrages aus dem Juni dieses Jahres, der verlangte, dem Friedensprozess endlich „neuen Schwung zu verleihen“.

Günter Gloser mit Aly Masednah Idris El-Kothany

Der Umsturz in Libyen hat auch diplomatische Folgen. Anstelle des bisherigen Botschafters wurde vom Nationalen Übergangsrat nun ein neuer Geschäftsträger für die Libysche Botschaft in Berlin benannt. Um mehr über die Entwicklung in Libyen und die Pläne der neuen Führung zu erfahren, lud Günter Gloser als Vorsitzender den Geschäftsträger Herrn Aly Masednah Idris El-Kothany in die Parlamentariergruppe Maghreb ein.

Günter Gloser mit Slim Amamou und Klaus Brandner

Alljährlich verleiht die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Menschenrechtspreis an Persönlichkeiten, die sich oft unter schwierigsten oder sogar lebensbedrohlichen Bedingungen für die Menschenrechte eingesetzt haben.

Am 19. September 2011 wurde der Preis von Ministerpräsident Kurt Beck in Berlin an den Tunesier Slim Amamou und - posthum - an den Ägypter Khaled Mohamed Said, der von Polizisten ermordet wurde, verliehen. Dessen Schwester nahm den Preis für ihn entgegen.

Günter Gloser unterstützt die Initiative für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen. Diese könnte zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnten Direktwahlen erfolgen.

Mehr über die Initiative erfahren Sie hier:
http://www.kdun.org/

Der zehnseitige offene Brief der Initiative ist hier als Download zu finden:
» Offener Brief
» Aktion
» FAQ

Günter Gloser hat bei der Bundesregierung schriftlich nachgefragt*, wie viele Staaten Afrikas inzwischen den libyschen Übergangsrat anerkannt haben. Antwort: „Ungefähr zwanzig.“ Zum Vergleich: Die Afrikanische Union hat 53 Mitgliedsstaaten.

*Jedes Mitglied der Bundestages kann pro Monat vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen, die in kurzer Frist schriftlich beantwortet werden müssen. Außerdem können die Parlamentarier die Bundesregierung in jeder Sitzungswoche mittwochs in der Fragestunde „löchern“. In seiner Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt (2005-2009) hat Günter Gloser häufig solche mündlichen Fragen von der Regierungsbank aus beantwortet. Als Oppositionspolitiker nutzt er seit 2009 nun selbst regelmäßig das parlamentarische Fragerecht, um aktuelle Informationen über die Politik der Bundesregierung zu erhalten.

Der internationale deutsche Fernsehsender Deutsche Welle-TV startete am Donnerstag, 8. September, in Berlin mit einer Auftaktsendung sein neues arabisches Programm mit einer Sendung über die Umbrüche in der arabischen Welt. Bei diesem Anlass unterhielten sich Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und Günter Gloser, Nahostberichterstatter der SPD-Fraktion, mit der Moderatorin Dima Tarhini. Gloser hatte sie bereits 2005 bei der Eröffnung der Deutsche Welle Niederlassung für den arabischen Raum in Doha kennen gelernt.

Mit dem neuen Programmschema reagiert die Deutsche Welle auf die wachsende Bedeutung des arabischen Raumes nach dem „Arabischen Frühling“.

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Griechenlandhilfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dagegen geklagt hatte unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler.