Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zu den jüngsten Ereignissen in Libyen erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Nürnberger Bundestagsabgeordnete, Günter Gloser:

Das Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen muss der Beginn des Aufbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein. Dafür muss die bisherige Übergangsregierung schnell substanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung bekommen.

Zu den jüngsten Ereignissen in Syrien erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: In Folge der Verweigerung des syrischen Präsidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualität der Gewaltanwendung sind alle Verantwortlichen in der Europäischen Union aufgefordert, die Sanktionen gegenüber Vertretern des Regimes endlich auszuweiten. Hierzu gehört ein Öl- und Gasembargo.

In seinem Gastbeitrag auf spd.de bescheinigt Günter Gloser dem syrischen Präsidenten Assad, sich mit seinen jüngsten kompromisslosen Äußerungen und der anhaltenden Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung, endgültig selbst demontiert zu haben.
Den ganzen Beitrag finden sie hier.

Zu den jüngsten Ereignissen in Syrien erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Der syrische Präsident Assad lässt weiterhin skrupellos auf das Volk schießen und hat die große Chance einer Vermittlung durch den türkischen Außenminister Davutoglu ohne jede Kompromissbereitschaft verstreichen lassen. Zudem hat er bei diesem Anlass inakzeptable Drohungen ausgesprochen. Damit hat er endgültig die Maske fallen lassen und seinen letzten politischen Kredit verspielt. Angesichts der anhaltenden exzessiven Brutalität gegen die syrische Bevölkerung und seiner Ignoranz wird es für Assad und seinen Machtapparat nun keine politische Zukunft mehr geben.

Auf dem Bild sind v. r. zu sehen: Günter Gloser, S.E. Botschafter Rachad Bouhlal und Gattin sowie der marokkanische Militärattaché und Gattin.

Aus Anlass des 12. Jahrestages der Thronbesteigung des marokkanischen Königs Mohammed VI. nahm Günter Gloser, Vorsitzender der Deutsch-Maghrebinischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, am 30. Juli 2011 beim Empfang des marokkanischen Botschafters in Berlin teil.

In seinem Beitrag zur Diskussion um das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) im Politikblog „The European“ attestiert Günter Gloser Bundesaußenminister Westerwelle, er habe mit seinem „Jein“ zur historischen Libyen-Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen dauerhaften Schaden für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik angerichtet. Den gesamten Beitrag finden sie hier:

www.theeuropean.de/gloser/7451-deutschlands-jein-zu-libyen

Anläßlich des französischen Nationalfeiertags hatte der französische Honorarkonsul der Republik Frankreich zum Empfang in Fürth eingeladen. Günter Gloser, von 2005-2009 auch Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen, jetzt stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe sprach ein Grußwort und wählte dabei die Form eines Briefes an seinen französischen Freund Pierre.

Lieber Pierre,

heute kann ich Dir nur auf diesem Weg zum Nationalfeiertag der Republik Frankreich gratulieren. Ein Feiertag nicht nur für Frankreich, denn was wäre ohne die Revolution bei Euch in Europa nicht geschehen?

Wir verdanken ihr die parlamentarische Demokratie, die Trennung von Staat und Kirche und die Proklamation der Menschenrechte. Wer kennt sie nicht: Liberté, Fraternité, Égalité!

Eine nette Begegnung hatte ich kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. In Rahmen einer Konferenz der Großregion SaarLorLux (Rheinland Pfalz, Saarland, Luxemburg) traf ich mit dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Jean-Claude Juncker zusammen. Trotz dessen immenser Inanspruchnahme durch den Vorsitz der Eurogruppe und die europäische Schuldenkrise nahm er sich viel Zeit für dieses Treffen der Partnerregionen – ein Musterbeispiel für den Zusammenhalt der Regionen in Europa.