Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zum jüngsten Streit innerhalb der EU hinsichtlich der von Italien angekündigten Ausstellung von Touristen-Visa für die mehrheitlich aus Tunesien stammenden Flüchtlinge äußert sich der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Nahost, Günter Gloser:

„Den demokratischen Aufbruch in Nordafrika hat die Europäi-sche Union begeistert begrüßt und angeboten, diesen engagiert zu begleiten. Dass viele, v.a. aus Tunesien, den demokratischen Auf- zum Ausbruch aus unsicheren Verhältnissen und zur Flucht nach Europa nutzen, stellt uns vor Probleme. Doch sind wir uns weder der historischen Dimension der Entwicklungen in Nordafrika bewusst, noch der Signale, die wir als EU dorthin aussenden, wenn wir nun innerhalb der EU über Flüchtlingszahlen oder übereilte Maßnahmen streiten. Dies ist nicht die Zeit für Populisten a là Friedrich, Herrmann, Maroni (dt., bay. und ital. Innenminister).

Der Bundestag debattiert heute über einen Neustart in der Europäischen Mittelmeerpolitik. Anlass ist ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, den der zuständige Berichterstatter Günter Gloser MdB eingebracht hat. Er erläutert in einer Pressemitteilung den Hintergrund und wesentliche Forderungen des Antrags. Der Antrag selbst ist unter in einer elektronischen Vorab-Version eingestellt: Drucksache 17/5487

Mit Strom aus der Wüste kann man auch die regionale Entwicklung in Nordafrika fördern. Günter Gloser erläutert im Interview mit dem Online-Magazin „Young Germany“ wie das gehen kann.

Im Sommer 2010 traf Günter Gloser in Berlin eine Gruppe von Studierenden aus dem Jemen und aus Deutschland zum Gespräch. Schon damals mahnte er, die vielfältigen Probleme des Landes, von der unvollendeten Wiedervereinigung über regionale Aufstände, Armut und Arbeitslosigkeit bis hin zu Al Quaida müssten schnell und entschieden angegangen werden. Vor allem aber müsse es eine politische Öffnung unter Einbeziehung der Opposition und der Zivilgesellschaft geben. Leider ist – wie man den Nachrichten entnehmen kann – von all dem nichts geschehen und die Lage im Land spitzt sich zu. In dieser Situation haben die jemenitischen Studierenden und ihre deutschen Freunde einen Blog gestartet, in dem man nachlesen kann, wie die jungen Akademiker die Lage sehen und welche Gedanken sie sich über mögliche Lösungen machen. Um einen Beitrag gebeten hat Günter Gloser sofort zugesagt und will den Blog auch weiter verfolgen.

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB begrüßt die Ankündigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben.

Ähnlich wie in anderen arabischen Ländern ist die Aufhebung des jahrzehntelangen Ausnahmezustands eines der Hauptanliegen der Demonstrierenden. Die Ankündigung muss deshalb schnell in die Tat umgesetzt werden. Damit einher gehen müssen ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller in den letzten Tagen Festgenommenen und die Zulassung von Demonstrationen und anderen friedlichen politischen Aktivitäten.

Günter Gloser fordert im rbb-Inforadio einen politischen Prozess für die Zukunft Libyens. Dieser solle von der UNO herbeigeführt werden.

Die Audioversion und weitere Informationen finden Sie hier: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/

In Syrien kam es in den vergangenen Tagen mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Bislang wurden hierbei zehn Menschen getötet. Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB verurteilt das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste scharf und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.

Von rechts nach links: Bilal Falhi, Sami Razgallah, Mouldi Riahi, Mustapha Ben Jaafar, Günter Gloser, Arabya Kousri.

Am 21. März 2011 empfing Günter Gloser, in seiner Funktion als Berichterstatter für die Beziehungen zum Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion und als Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten, eine 6-köpfige Delegation der tunesischen Partei „Forum Démocratique pour le Travail et les Libertés“. Unter den Besuchern waren der Gründer und Generalsekretär der Partei, Mustapha Ben Jaafar, sowie Vertreter der Jugendorganisation der Partei. Während ihres zweitägigen Besuchs nahm die Delegation an einer Sitzung des Fraktionsvorstands sowie der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD teil. Dadurch bekamen Abgeordnete der SPD die Möglichkeit, mit der Delegation über aktuelle Fragen zur Zukunft Tunesiens zu diskutieren und sich deren Perspektive auf die „Jasmin-Revolution“ erläutern zu lassen.