Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Liebe Europäerin, lieber Europäer,

die dramatische Lage in Japan hat unseren Fokus von Nordafrika wegrücken lassen. Nach Tunesien und Ägypten sind zwischenzeitlich auch in Libyen Aufstände ausgebrochen, auch Gaddafis Sturz schien in Reichweite. Mittlerweile haben Gaddafis Truppen wieder Boden gutgemacht.

Der aktuelle Newsletter [PDF, 442 KB] ist Libyen gewidmet und beleuchtet u.a. die Rolle der Frauen in den Protesten.
Bei aller Gewalt und der Größe der Gefahren besteht auch die Chance einer positiven Wendung. Es besteht die Hoffnung, dass diese ergriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Günter Gloser

Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag im Rahmen einer Regierungerklärung des Außenministers Westerwelle über die jüngsten Entwicklungen in Nahost diskutiert. Günter Gloser hat sich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten an der Debatte beteiligt. In seiner Rede kritisierte er die Mitgliedsstaaten der EU, die zu spät und zu zögerlich auf die Umstürze in Tunesien und Ägypten, und besonders auf den Bürgerkrieg in Libyen reagiert haben. Auch wirft er Außenminister Westerwelle vor, bislang keinen Kontakt zu den Rebellen in Libyen aufgenommen zu haben. Besonders enttäuscht zeigte sich der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Deutsch-Französischen Beziehungen von Frankreich. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Frankreich mit nicht abgestimmten Initiativen zu Libyen vorpresche.

Der Deutschlandfunk führte aus Anlass des Sanktionsbeschlusses der Europäischen Union gegen das Gadaffi-Regime ein Interview.

Es ist hier dokumentiert: www.dradio.de/dlf/

In einem am 28. Februar 2011 erschienenen Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" kritisiert Günter Gloser scharf die "Sprachlosigkeit der EU": "Ich hatte gehofft, dass nach dem Lissabon-Vertrag ein deutlich sichtbares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit gesetzt werden würde." Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten bei diesen Umwälzungen, dass die EU mit einer Stimme spreche, sagte Gloser.
Das Gespräch können Sie im Wortlaut auf der Seite des Bundestages nachlesen.

Zum Sanktionsbeschluss der EU gegen den libyschen Diktator Gaddafi erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer gewalttätiger werdenden libyschen Diktator Gaddafi sind nach dem gestrigen einstimmigen Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates längst überfällig. Leider hinkt die Europäische Union in ihrer Politik zum Mittelmeernachbarn Libyen hinter der Weltgemeinschaft her. Umso wichtiger ist es, dass sie das Waffenembargo, die Reiseverbote und die Kontosperrungen gegen Gaddafi und seine Machtclique nun unverzüglich umsetzt. Alle nichtmilitärischen Druckmittel, die verhindern, dass es zu weiteren Opfern des aussichtslosen Kampfes Gaddafis um seinen Machterhalt kommt, sollten besser heute als morgen von der Europäischen Union angewendet werden.

Aus den revolutionären Machtwechseln in mehreren Staaten Nordafrikas resultiert ein großer Modernisierungsbedarf in den dortigen Zivilgesellschaften, Staaten und Volkswirtschaften sowie die Notwendigkeit, die europäisch-nordafrikanischen Beziehungen auf ein neues Fundament zu stellen. Hierzu haben der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, einen „Marshallplan für den Mittelmeerraum“ verfasst, dessen Text hier dokumentiert ist:

Zu den aktuellen Entwicklungen in Libyen erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Die vielen Opfer auf Seiten der Demonstrierenden in Libyen zeugen von Brutalität und Wahrnehmungsverlust bei Staatschef Gaddafi und in der lybischen Führung. Dem Generalsekretär der Arabischen Liga ist völlig zuzustimmen, wenn er sagt, die Forderungen der arabischen Völker nach Reform, Elitenwechsel und Veränderung seien legitim. Libyen ist Mitglied der Vereinten Nationen und hat als Unterzeichner der UN-Menschenrechtskonvention deren Verpflichtungen auch gegenüber der eigenen Bevölkerung einzuhalten.

Die Europäische Union kann brutale Gewaltanwendung durch Gaddafi und sein Regime nicht hinnehmen. Trotz aller Vereinbarungen mit Libyen muss die Europäische Union ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die für Freiheit und Teilhabe demonstrieren.

Demokratischer Aufbruch in Tunesien und Ägypten – Konsequenzen für die Region und Europa

- am Freitag, den 18. Februar 2011
- um 18.00 Uhr
- im Haus Eckstein, Burgstr. 1-3, 90403 Nürnberg, Raum 4.01
- mit Günter Gloser, MdB (Nahost-Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag)

Die Ereignisse überschlagen sich: Binnen 4 Wochen stürzten mit den Präsidenten Ben Ali und Hosni Mubarak in Tunesien und Ägypten zwei Regime, die gemeinhin als politisch stabil galten.