Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Aus Anlass der Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewählten Präsidenten Tunesiens erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Maghrebstaaten, Günter Gloser:

Die Wahl von Moncef Marzouki, einem früheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformprozesses nach der Jasminrevolution. Schon die ersten freien Wahlen erfuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter und mit Mustafa Ben Jaffar wurde ein Bündnispartner der SPD zum Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung gewählt.

Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten, Günter Gloser, reist auf Einladung von Bundespräsident Wulff vom 8. bis 13. Dezember 2011 in mehrere Staaten der Golfregion.

Günter Gloser und die Nobelpreisträgerin vor der Statue ihres Vorgängers Willy Brandt

Wenige Tage bevor ihr am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wird, traf Günter Gloser am 7. Dezember in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, die aus dem Jemen stammende Preisträgerin Tawakkul Karman zu einem Gespräch über die politische Zukunft ihres Landes. Die 32-jährige erhält den Preis im Jahr 2011 gemeinsam mit zwei aus Afrika stammenden Preisträgerinnen für ihre Verdienste um Demokratieentwicklung und Frauenrechte.

Noch bis zum 23.01.2012 können Bewerbungen für den "Europäische Karlspreis für die Jugend" eingereicht werden. Der Preis wird für Projekte junger Menschen verliehen, die zur Verständigung beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft liefern.

Die politische und gesellschaftliche Zukunft Syriens war das Thema eines Gespräches, das Günter Gloser am 30. November im Deutschen Bundestag mit Vertretern der syrischen Exilopposition führte. Daran nahm unter anderem der langjährige Vorsitzende der syrischen Muslimbrüder im Londoner Exil, Ali Sareddin Al Bayanouni (auf dem Bild ganz rechts), teil. Die Gesprächspartner versicherten, dass die Rechte von ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien auch nach einem Sturz des Assad-Regimes gewährleistet werden.

Auf dem Bild sind zu sehen (v. l. n.r.): Ingrid Ross und Feras Keirallah, beide Friedrich-Ebert-Stiftung; Afyan Ali; Günter Gloser und Prof. Ali Al-Rufaie

Am 1. Dezember traf Günter Gloser im Bundestag Prof. Ali Al-Rufaie, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Bagdad, und Frau Afyan Ali, Vorsitzende der irakischen NGO Tammuz – Organization for Social Development, um über die derzeitige Lage im Irak zu sprechen. Prof. Ali Al-Rufaie ist neben seiner Lehrtätigkeit politisch aktiv und setzt sich für eine Demokratisierung des Landes einsetzt. Frau Ali engagiert sich in ihrer überparteilichen Organisation, die zunehmend politische Themen aufgreift und großes Engagement im Irak zeigt, beim Thema Wahlen und Wahlbeobachtung. Die Gesprächspartner schilderten die politisch-problematische Situation im Irak. Vor allem verwiesen sie auf nach wie vor existente demokratische Mängel in der Wahl- und Parteiengesetzgebung. Frau Afyan Ali unterstrich gleichzeitig, dass es insbesondere in der Wahlbeobachtung in den letzten Jahren Fortschritte gegeben habe. Der Irak sei ein demokratisches Land gewesen, lange bevor islamische Einflüsse Einzug in die Politik hielten. Ziel des Engagements der beiden irakischen Gäste ist es, die demokratische Bewegung im Irak wieder zu stärken und die noch vorhandenen Mängel zu beseitigen.

Am 30. November traf Günter Gloser im Bundestag mit der ehemaligen Sprecherin des Libyschen Übergangsrates, Frau Iman Bugaighis, zusammen. Frau Bugaighis, die im zivilen Beruf Professorin für Kiefernorthopädie ist, schilderte eindrucksvoll die derzeit schwierige Situation in Libyen. Staatliche Strukturen fehlten ebenso wie Parteien, Infrastruktur und finanzielle Mittel. Die Sicherheitslage sei trotz fehlender Militär- und Polizeipräsenz nach wie vor gut, die Milizen weigerten sich allerdings ihre Waffen abzugeben. Wichtige Aufgaben der Übergangsregierung seien nun die Vorbereitung von Wahlen und einer Verfassungsgebenden Versammlung.

In der Herbstausgabe der englischsprachigen Zeitschrift „Europes World“ schlägt Günter Gloser eine radikale Neuorientierung der Beziehungen Europas zur arabischen Welt vor. Die Beziehungen müssten verbreitert und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Konkret müssten Kontakte direkt mit den Zivilgesellschaften der arabischen Länder entwickelt und die Länder mit Reformagenda intensiv bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung unterstützt werden.

Über die Zeitschrift: Europe’s World is the only independent Europe-wide policy journal, produced in association with some 150-plus leading European think tanks and academic institutions. Since its launch in 2005 it has become the premier ideas platform for new thinking on political, economic and social issues, read by over 100,000 of the most influential decision makers and opinion formers across Europe.

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