Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Neue politische Ordnung in Ägypten muss gewaltfrei erreicht werden

Ich bedauere, dass Präsident Mubarak sich nicht zum Rücktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal für einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen hat. Dies hat bei den Demonstranten für den anstehenden Reformprozess zu großer Enttäuschung geführt und Instabilität gefördert. Demgegenüber ist die Ankündigung der ägyptischen Armeeführung, den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft zu sichern, als positves und deeskalierndes Signal zu bewerten. An diesen Worten muss sich das ägyptische Militär nun im Laufe der kommenden Tage und Wochen messen lassen.

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB hat in dieser Woche politische Gespräche in Tunesien geführt. Nach seiner Rückkehr fordert er die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den demokratischen Umbruch aktiv zu unterstützen.

Schon bei seiner letzten Reise nach Tunesien im Dezember 2010 sei die Perspektivlosigkeit vieler gut ausgebildeter junger Menschen ein großes Thema gewesen. Leider hätten die offiziellen tunesischen Gesprächspartner damals wie schon in den Jahren zuvor auf alle Appelle zu einer demokratischen Öffnung und eine Einbeziehung kritischer Oppositioneller bei der Bewältigung der Probleme des Landes nur mit Schulterzucken reagiert. Inzwischen haben die Ereignisse die ehemalige Regierungspartei RCD hinweggefegt, die Probleme aber sind geblieben. Umso mehr sei es jetzt Aufgabe der Europäischen Union, das Land zu unterstützen. Dies könne geschehen durch einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt, auch bei Agrarprodukten, einen verstärkten Austausch von Studierenden und die privilegierte Zulassung von Fachkräften aus Tunesien auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost und zuständige Berichterstatter für den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Präsident Mubarak sich nicht zum Rücktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal für einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen hat. Dies hat bei den Demonstranten für den anstehenden Reformprozess zu großer Enttäuschung geführt und Instabilität gefördert. Demgegenüber ist die Ankündigung der ägyptischen Armeeführung, den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft zu sichern, als positves und deeskalierndes Signal zu bewerten. An diesen Worten muss sich das ägyptische Militär nun im Laufe der kommenden Tage und Wochen messen lassen.

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB reist am heutigen Dienstag für zwei Tage nach Tunesien, um dort politische Gespräche über die Zukunft des Landes zu führen.

Geplant sind Gespräche mit dem neuen Außenminister Tunesiens Ahmed Ouneis, dessen abgesetztem Amtsvorgänger Kamel Morjane, Vertretern verschiedener Oppositionsparteien und der deutschen Wirtschaft.

Zu den aktuellen Massenprotesten gegen die Regierung des Jemen am "Tag des Zorns" und dem Verzicht des Präsidenten, Ali Abdallah Saleh, nochmals für eine weitere Amtszeit zu kandidieren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Auch die Bürger des Jemen müssen eine Chance für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation bekommen. Der Verzicht des Präsidenten Ali Abdallah Saleh, nochmals für eine weitere Amtszeit zu kandidieren signalisiert deutlich, dass auch im Jemen die Zeichen auf Wandel stehen. Die jemenitische Regierung muss künftig die Diskriminierung von einzelnen Volksgruppen oder religiösen Gruppen im Land unterlassen und bei ihren Maßnahmen das gemeinsame Interesse aller Bürger des Landes berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für das Zusammenwachsen des Nordens und Südens.

Die auf der Londoner Jemen-Konferenz 2010 gegründete Gruppe "Friends of Yemen" muss nun für den Weg der Veränderung eintreten. Im Rahmen der Konferenz beabsichtigte Zahlungen müssen an Voraussetzungen, wie zum Beispiel die Korruptionsbekämpfung, geknüpft werden.

Nur mit Geld wird den Problemen des Jemen nicht beizukommen sein. Entscheidend wird es sein, dass der Reformprozess des Landes von allen mitgetragen wird.

Günter Gloser beantwortet Fragen zu den Unruhen in Ägypten: "Mubarak hat den richtigen Zeitpunkt verpasst"

Nochmalige Verlängerung des Afghanistan-Mandats dient der Vorbereitung für den Abzug der Bundeswehr

Nach einer gründlichen Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion werden wir heute einer nochmaligen und letztmaligen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmen.

In einer persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung haben wir unsere Überlegungen, die zu diesem bedingten Ja führten, zu Protokoll gegeben.

Die Kernforderungen der SPD nach einem Strategiewechsel sehen wir erfüllt. Es hat 2010 nahezu eine Verdoppelung der Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans gegeben, die Selbstverwaltung des Landes wurde gestärkt, auch wenn es leider noch erhebliche Defizite beim Kampf gegen Korruption und Drogenanbau gibt.

Zum Vorgehen der Regierung gegen die Protestbewegung in Ägypten erklärt Günter Gloser, MdB, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die arabischen Länder:

Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sind ebenso, wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Zensur im Internet und das Abschalten der Mobilfunknetze ein Zeichen der Ratlosigkeit der Regierung Ägyptens. Was Ägypten braucht sind Zeichen der Hoffnung und Reformen für eine Zukunftsperspektive – vor allem für die große Zahl junger Menschen im Land. Die Strategie der Einigelung wird der Regierung Ägyptens langfristig mehr schaden, als Schritte in einen Reformdialog. Vor allem aber ist Gewalt kein Mittel, die Zukunft eines Landes zu gestalten. Dies ist die Lehre aus dem Jahr 1989 in Europa und aus den jüngsten Ereignissen in Tunesien. Ich appelliere daher unmissverständlich zu einem Verzicht auf Gewalt und fordere die Aufhebung jeder Zensur.