Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Am Montag, dem 08.02. traf ich mich mit vier Menschenrechtlern zum Gespräch über die menschenrechtliche Situation in der Region Israel / Palästina. Neben Herrn Cohen aus Ramallah und Herrn Glasenapp aus Frankfurt von medico international waren auch Frau Weingarten aus Tel Aviv von den Ärzten für Menschenrechte und Frau Zorob von der Menschenrechtsorganisation Al-Haq aus Ramallah anwesend.

Von links: Miri Weingarten (Ärzte für Menschenrechte - Israel, Tel Aviv), Maysa Zorob (Al Haq, Ramallah), Herr Gloser, Tsafrir Cohen (medico international Repräsentant Israel & Palästina, Ramallah), Martin Glasenapp (medico international Koordinator Nahost, Frankfurt).

Seit dem gestrigen Montag befindet sich eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach (BMWi) in Syrien. Ziel ist es, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Zugleich bleiben die politischen Kontakte auf niedrigem Niveau, obwohl andere europäische Länder längst regelmäßig hochrangige Kontakte pflegen und selbst die USA eine Aufwertung des lange gespannten Verhältnisses zu Syrien planen. Dazu erklärt der SPD-Außenpolitiker und Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser MdB:

„Die Gründung des syrisch-deutschen Wirtschaftsforums in Damaskus ist ein positives Zeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Leider bleiben die politischen Beziehungen, auch gemessen an der Bedeutung Syriens für die Region, weiterhin unterentwickelt.

Am 28. Januar begann in London die internationale Afghanistan-Konferenz. Am selben Tag informierte sich Günter Gloser gemeinsam mit einigen anderen Bundestagsabgeordneten bei einem Hintergrundgespräch des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) über die Verhältnisse an afghanischen Hochschulen und die Arbeit des DAAD vor Ort. Dabei wurde schnell klar, dass es entgegen der zahlreichen negativen Meldungen über Afghanistan auch viele positive Entwicklungen gibt - vor allem im Bildungssektor. Neben zuständigen Mitarbeitern des DAAD nahmen auch Gast-Stipendiat/innen und Dozent/innen des Austauschprogrammes teil. Besonders dadurch konnten die anwesenden Abgeordneten zahlreiche wichtige Eindrücke gewinnen.

Günter Gloser mit Frau Sadaf Dashti, einer Gaststipendiaten aus Afghanistan

Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland

1. 100 Tage Klientelpolitik -- Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.

Am 27. Januar hielt die Kanzlerin endlich auf unser Drängen hin ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London. In seiner Erwiderung begrüßte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der Sozialdemokraten übernommen hat. Als "Last-Minute"-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau, mehr Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Abzugsperspektive. Für die Zustimmung der SPD zu einem veränderten ISAF-Mandat benannte Gabriel eindeutige Bedingungen

Vom 14. bis 19. März 2010 ergibt sich für interessierte, junge Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag an einem Medienworkshop unter dem Motto: „Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise“ teilzunehmen. In diesem hospitieren die Teilnehmenden in ausgewählten Redaktionen der Hauptstadt, begleiten Korrespondent/innen und können das politische Berlin aus erster Hand erleben. Diskussionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen ebenso auf der Agenda wie der Besuch einer Plenarsitzung.