Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Industrieinitiative zum Ausbau der Solarenergie im Mittelmeerraum

Staatsminister für Europa Günter Gloser wird am 13. Juli 2009 am Gründungstreffen der "Desertec"-Industrieinitiative bei der Münchener Rück in München teilnehmen.

Staatsminister für Europa Günter Gloser äußerte sich heute (13. Juli 2009) zum Gründungstreffen der "Desertec"-Industrieinitiative bei der Münchener Rück in München :

"Die DESERTEC-Initiative führt im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum verschiedene außenpolitische Ziele geradezu idealtypisch zusammen:

"Nur mit einer ausgeprägten Profilierungssucht sind die Vorwürfe Seehofers an die Bundesregierung in Sachen Quelle-Kredit zu erklären", meint der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser.

Ich stimme dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in seiner letzten Fassung zu. Die Pläne der Bundesregierung waren in der Internetcommunity auf breiter Front als Angriff auf die Freiheit des Internet kritisiert worden. Eine Online-Petition beim Bundestag forderte, das Gesetz zu stoppen und wurde von der Rekordzahl von 134014 Personen unterstützt, was an sich schon ein bemerkenswerter Erfolg der erst seit kurzem möglichen E-Petitionen beim Bundestag ist. Am Tag der Abstimmung habe ich auf abgeordnetenwatch.de noch einmal zu dieser Frage Stellung genommen. Lesen Sie nach, welche Argumente mich bewogen haben, nach anfänglichen Zweifeln dem Gesetz doch zuzustimmen.

http://www.abgeordnetenwatch.de

Unter dem Motto "Nazis aus dem Takt bringen" startet Ende Juni ein Wettbewerb für Nachwuchsbands. Schirmherr und Mitinitiator ist Frank-Walter Steinmeier. Die besten Bands spielen zusammen mit prominenten Musikern auf einem Abschlusskonzert und nehmen eine CD auf. Ich finde, das ist das eine tolle Idee.

Jetzt brauchen wir andere Mehrheiten!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Gesundheitswesens bestätigt und damit das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das eröffnet neue Möglichkeiten, die von der SPD lange geforderte Bürgerversicherung nach der Wahl im September tatsächlich umzusetzen.