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11. Februar 2009 |
Staatsminister Günter Gloser: Kinder aus Belarus können auch 2009 zur Erholung nach Deutschland kommen! |
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Seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 engagieren sich Hunderte von privaten Initiativen in Deutschland und vielen anderen Ländern für die Kinder, die in der Ukraine und Belarus von dem Unfall direkt oder indirekt betroffen waren und sind. Ein wichtiger Teil der Unterstützung sind Ferienaufenthalte für Kinder in Deutschland. Im Herbst 2008 hatte der Belarussische Staatspräsident Lukaschenko verfügt, dass solche Besuche nur noch auf der Basis von bilateralen Abkommen möglich sein sollen, die die Rückkehr der Kinder nach Belarus garantieren. Viele Initiativen waren seitdem in großer Sorge, dass im Sommer 2009 keine Kinder nach Deutschland kommen könnten. |
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30. Januar 2009 |
Kommunales Investitionspaket beschlossen! |
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Günter Gloser informiert aus dem Bundeskabinett:
Am Dienstag hat die Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 13,3 Milliarden Euro beschlossen. Davon tragen der Bund 10 Milliarden Euro und die Länder 3,3 Milliarden. 70 Prozent der Mittel sollen in zusätzliche kommunale Investitionen fließen. |
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22. Januar 2009 |
Mit Barack Obama ist eine neue Ära angebrochen |
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Liebe Leser,
mit Barack Obama ist eine neue Ära angebrochen.
Ich wünsche ihm Glück und Erfolg. Ich zähle auf seine partnerschaftlichen Ansatz – nicht nur mit den Europäern. Beim Klima, bei den aktuellen internationalen Konflikten und bei vielen anderen Themen ist Amerika – aber auch wir – gefordert. Barack Obama wird diese Herausforderung annehmen. Aber ich hoffe, er tut das auf der Grundlage eines anderen Wertemaßstabes als sein Vorgänger!
Günter Gloser
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22. Januar 2009 |
Wie verbindlich soll eine Patientenverfügung sein? |
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Die Angst, im Falle einer schweren Krankheit gegen den eigenen Willen ärztlich behandelt zu werden, ist bei vielen Menschen groß. Etwa sieben Millionen Menschen haben Schätzungen zu Folge bereits eine Patientenverfügung verfasst, um für diesen Fall vorzusorgen. Allerdings ist umstritten, unter welchen Umständen sich Ärzte und Betreuer an vorab formulierte Patientenverfügungen halten müssen. Damit Patienten, Angehörige, Ärzte, Pfleger und rechtliche Vertreter künftig genau wissen, wann eine Patientenverfügung verbindlich ist und wann nicht, plant der Deutsche Bundestag, die Bindungswirkung der Patientenverfügungen klar festzulegen.
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22. Januar 2009 |
Staatsminister Gloser wundert sich über neue Distanz der CSU zu den USA |
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Staatsminister Günter Gloser MdB wundert sich über die Wortwahl des CSU-Generalsekretärs und über eine neue Distanz der CSU im Verhältnis zu den USA
„Vorsicht bei der Wortwahl, Herr Generalsekretär! Es hat mich schon sehr gewundert, dass der Herr zu Guttenberg in der Bereitschaft, zur Auflösung des Guantanamo-Lagers beizutragen eine „Anbiederung“ an Amerika sieht.
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19. Januar 2009 |
CSU setzt mit Frau Hohlmeier ein schlechtes Zeichen für Europapolitik |
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Zur Aufstellung der CSU-Kandidaten für die Europawahl erklärt Staatsminister Günter Gloser MdB:
„Die CSU hat mit dem Verfahren zur Aufstellung Ihrer Liste für die Europawahl ein denkbar schlechtes Zeichen gesetzt.
Erstens wurde die einzige Sozialpolitikerin der CSU in Europa, Frau Dr. Stauner, zugunsten von Frau Hohlmeier auf einen aussichtslosen Platz abgeschoben. Zweitens ist es bezeichnend, dass der CSU-Vorsitzende nicht einmal seinem Stellvertreter Ingo Friedrich beigesprungen ist, sondern ihn bewusst fallen ließ. Und drittens lassen sich die Franken in der CSU, auch was die Nominierung von Frau Hohlmeier für
Oberfranken angeht, wirklich alles gefallen.
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26. Dezember 2008 |
Zum Jahresende |
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Gemeinsam mit dem Außenminister wünschen die Nürnberger Bundestagsabgeordneten Günter Gloser und Martin Burkert allen Nürnberginnen und Nürnbergern ein glückliches Jahr 2009! (» zum Making of )
Foto: Frank Ossenbrink
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