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12. Juni 2009 |
Starke Stimmen gegen Rechts |
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Unter dem Motto "Nazis aus dem Takt bringen" startet Ende Juni ein Wettbewerb für Nachwuchsbands. Schirmherr und Mitinitiator ist Frank-Walter Steinmeier. Die besten Bands spielen zusammen mit prominenten Musikern auf einem Abschlusskonzert und nehmen eine CD auf. Ich finde, das ist das eine tolle Idee. |
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11. Juni 2009 |
Karlsruhe gibt der Bürgerversicherung eine neue Chance |
Jetzt brauchen wir andere Mehrheiten!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Gesundheitswesens bestätigt und damit das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das eröffnet neue Möglichkeiten, die von der SPD lange geforderte Bürgerversicherung nach der Wahl im September tatsächlich umzusetzen. |
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19. Mai 2009 |
Die CSU Steuerpläne ist nur durch Panik zu erklären! |
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Der CSU-Landesgruppensprecher Peter Ramsauer hat erklärt, die Steuern müssten in jedem Fall gesenkt werden, egal wie die Staatsfinanzen aussehen. Damit hat er auf Hinweise von Fachleuten reagiert, dass man doch nichts versprechen dürfe, bevor nicht die Steuerschätzung eine seriöse Grundlage bietet. Ramsauer aber meint: "Wir dürfen doch nicht kapitulieren vor dieser Statistik." |
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31. März 2009 |
Staatsminister Günter Gloser MdB: "Die CSU hat von der Linkspartei gelernt!" |
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Die CSU forderte in den letzten Wochen nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer und mehr Geld für Ärztehonorare sondern zuletzt auch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Dazu erklärt Staatsminister Günter Gloser MdB:
"In ihrer Not lernt die CSU immer mehr von der Linkspartei. Keine Forderung ist zu unfinanzierbar, kein Vorschlag aberwitzig genug. Wenn Journalisten oder Bürger nachfragen, wie das finanziert werden soll, heißt es seit Monaten, man rechne 'noch verschiedene Modelle durch'. Aber noch nie ist das Ergebnis einer solchen Proberechnung bekannt geworden! |
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12. März 2009 |
Staatsminister Günter Gloser: "Wann tritt die CSU aus der Koalition aus?" |
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In den letzten Wochen verging kein Tag, ohne dass ein Mitglied der CSU-Führung gegen die Politik der großen Koalition in Berlin Position bezog. Staatsminister Günter Gloser MdB fordert die CSU dazu auf, endlich ihre Position zu klären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen: |
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05. März 2009 |
Europäisches Bürgerforum in Berlin, 27./ 28. Februar 2009 |
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Gemeinsam mit neun deutschen Städten veranstalteten die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europäische Parlament im Rahmen der Aktion Europa ab Herbst 2008 Bürgerforen zum Thema „Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas“. Jeweils 100 Bürger/innen wurden in jeder Stadt zufällig und repräsentativ ausgewählt und eingeladen, mitzudiskutieren. In Berlin besuchte Günter Gloser eines dieser Foren und diskutierte mit den Teilnehmer/innen. "Man merkt wirklich, dass die Leute diskutieren wollen, das hat mir viel Freude gemacht!" zeigte er sich im Anschluss begeistert. |
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25. Februar 2009 |
Freiwilligendienst im Ausland für Jugendliche |
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Die Möglichkeiten für Junge Deutsche, einen Freiwilligendienst im Ausland abzuleisten, werden immer besser. Günter Gloser stellt zwei Möglichkeiten vor, die erst seit kurzer Zeit bestehen: |
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