Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Jetzt brauchen wir andere Mehrheiten!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Gesundheitswesens bestätigt und damit das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das eröffnet neue Möglichkeiten, die von der SPD lange geforderte Bürgerversicherung nach der Wahl im September tatsächlich umzusetzen.

Der CSU-Landesgruppensprecher Peter Ramsauer hat erklärt, die Steuern müssten in jedem Fall gesenkt werden, egal wie die Staatsfinanzen aussehen. Damit hat er auf Hinweise von Fachleuten reagiert, dass man doch nichts versprechen dürfe, bevor nicht die Steuerschätzung eine seriöse Grundlage bietet. Ramsauer aber meint: "Wir dürfen doch nicht kapitulieren vor dieser Statistik."

Die CSU forderte in den letzten Wochen nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer und mehr Geld für Ärztehonorare sondern zuletzt auch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Dazu erklärt Staatsminister Günter Gloser MdB:

"In ihrer Not lernt die CSU immer mehr von der Linkspartei. Keine Forderung ist zu unfinanzierbar, kein Vorschlag aberwitzig genug. Wenn Journalisten oder Bürger nachfragen, wie das finanziert werden soll, heißt es seit Monaten, man rechne 'noch verschiedene Modelle durch'. Aber noch nie ist das Ergebnis einer solchen Proberechnung bekannt geworden!

In den letzten Wochen verging kein Tag, ohne dass ein Mitglied der CSU-Führung gegen die Politik der großen Koalition in Berlin Position bezog. Staatsminister Günter Gloser MdB fordert die CSU dazu auf, endlich ihre Position zu klären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen:

Gemeinsam mit neun deutschen Städten veranstalteten die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europäische Parlament im Rahmen der Aktion Europa ab Herbst 2008 Bürgerforen zum Thema „Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas“. Jeweils 100 Bürger/innen wurden in jeder Stadt zufällig und repräsentativ ausgewählt und eingeladen, mitzudiskutieren. In Berlin besuchte Günter Gloser eines dieser Foren und diskutierte mit den Teilnehmer/innen. "Man merkt wirklich, dass die Leute diskutieren wollen, das hat mir viel Freude gemacht!" zeigte er sich im Anschluss begeistert.

Die Möglichkeiten für Junge Deutsche, einen Freiwilligendienst im Ausland abzuleisten, werden immer besser. Günter Gloser stellt zwei Möglichkeiten vor, die erst seit kurzer Zeit bestehen: