Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Letzte Woche fand im Parlament die 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2007 statt. Nach dem vorgelegten Entwurf umfasst der Haushalt Ausgaben in Höhe von 268 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat in dieser Woche in 2. und 3. Lesung die Föderalismusreform verabschiedet und damit die größte Verfassungsreform seit 1949 beschlossen. Das Gesetzespaket wurde in ausführlichen Plenardebatten und auch in einer der umfangreichsten Sachverständigenanhörungen in der Geschichte des Deutschen Bundestages detailliert beraten. Ziel der Reform ist die Beseitigung oder Verminderung von langwierigen Entscheidungswegen, übermäßigen Verflechtungen und gegenseitigen Blockaden zwischen Bund und Ländern. Es geht um mehr Klarheit bei der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, straffere und schnellere Entscheidungsprozesse und mehr Europatauglichkeit.

Eindrücke von einem Praktikum im Deutschen Bundestag ... 

Der Deutsche Bundestag hat heute den Einsatz der Bundeswehr im Sudan um weitere sechs Monate verlängert. Im April letzten Jahres hatte das Parlament bereits einer deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen (VN) im Sudan (UNMIS) mit bis zu 75 Soldaten mit breiter Mehrheit zugestimmt. Derzeit sind rund 6.300 Soldaten unter VN-Mandat im Sudan im Einsatz, darunter 28 deutsche Soldaten.

Der Bundestag hat diese Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur „Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitslose“ beraten. Ziel des Gesetzes ist es, die vorhandenen Mittel für Maßnahmen im Rahmen von Hartz IV so effizient und zielgenau wie möglich einzusetzen. Denn obgleich es uns seit Anfang des Jahres gelungen ist Hunderttausende aus der Sackgasse der Sozialhilfe in die Vermittlung zu holen, zeigen die bisherigen Erfahrungen: Die Effizienz der Instrumente muss weiter verbessert werden.

In dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Rente beschäftigt. Beschlossen wurde in 2./3. Lesung der Entwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006. Außerdem unterrichtete die Bundesregierung über einige Berichte, die zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurden, wie den „Rentenversicherungsbericht 2005“, den „Alterssicherungsbericht 2005“, den „Nationalen Strategiebericht Alterssicherung 2005“ und den „Rentenversicherungsbericht 2004“.