Der Bundestag hat am Do. dem 19.01. im Rahmen einer aktuellen Stunde über einen Aufruf diskutiert, den sechs Abgeordnete der Linken unterzeichnet hatten. In diesem Aufruf wurde die „sofortige und bedingungslose“ Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und den Iran gefordert und die Politik der Weltgemeinschaft gegenüber den beiden Ländern wurde als Vorbereitung von Angriffskriegen durch die USA und Israel (mit Hilfe Deutschlands) dargestellt. Die Debatte war von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragt worden. Günter Gloser sprach als erster Redner für die SPD und nahm den genannten Aufruf gründlich auseinander. Es ging lebhaft zu, erste Zwischenrufe der Linken gab es schon, bevor Günter Gloser auch nur das Rednerpult erreicht hatte. Das Protokoll der Rede ist hier nachzulesen (die Rede von Günter Gloser im pdf die Seiten 18192 und 18193).
09. September 2011
Bundestagsrede von Günter Gloser zur vereinbarten Debatte „Für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt“
In seiner Plenarrede kritisierte Günter Gloser die mangelhafte Koordinierung zwischen Kanzlerin und Außenminister bezüglich der Haltung der Bundesregierung zu einem kommenden Mitgliedsantrag Palästinas bei den Vereinten Nationen. Insbesondere habe die Kanzlerin mit ihrer unnötigen Vorfestlegung auf ein Nein die Partner in der Europäischen Union vor vollendete Tatsachen gestellt und eine gemeinsame europäische Haltung in der Frage unmöglich gemacht. Zudem ging er in seiner Rede auf die mangelnde Bereitschaft der Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer Verhandlungslösung ein.
01. Juli 2011
Rede von Günter Gloser bei der 118. Plenarsitzung vom 1. Juli 2011
Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zum Nahost-Friedensprozess wollen die Palästinenser im Herbst in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung ihres Staates beantragen und damit Fakten schaffen. Der deutsche Bundestag hat heute über dieses Thema debattiert. Günter Gloser hat als Vorsitzender des Gesprächskreises Nahost und als Berichterstatter der SPD im Auswärtigen Ausschuss für die Region den Antrag der SPD zum Thema vorgestellt.
27. Mai 2011
Bundestagsrede zum UNIFIL-Mandat
In seiner Rede zur deutschen Beteiligung am UNO-Einsatz vor der Küste des Libanon kritisierte Günter Gloser die doppelten Standards der Bundesregierung:
Während sich die Bundesregierung im Falle des Libanon an der Verhinderung von Waffenschmuggel beteilige, habe sie vor der Küste Libyens die Bundesmarine abgezogen.
Die Gesamte Rede ist als Video hier zu sehen:
15. April 2011
Plenarrede am 14. April im Bundestag zur Einbringung des Antrages der SPD-Fraktion „Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik“
Günter Gloser rief in seiner Rede zu einem wirklichen Neubeginn der Nachbarschaftspolitik für die südliche Mittelmeerregion auf: „Wir haben die einmalige historische Chance, einen Beitrag zu Frieden, Freiheit und Entwicklung im Norden Afrikas zu leisten.“
25. März 2011
Plenarrede im Bundestag zur Lage im arabischen Raum
Günter Gloser wies in seiner Rede zur aktuellen Lage im arabischen Raum darauf hin, dass sich Europa die historische Chance biete, Demokratie und Freiheit in der arabischen Welt zu unterstützen. Fast nie werde aber der notwendige Schluss daraus gezogen:
Dass nämlich auch unsere Reaktion auf diese Chance nicht kleinteilig und leisetreterisch sein darf, sondern dass sie klar und deutlich sein muss! Es gehe nicht nur um ein bisschen mehr Konditionierung von Hilfsleistungen. Es muss um einen wirklichen Pakt für Demokratie und Entwicklung im Mittelmeerraum im Stile eines Marshallplanes gehen.
28. Februar 2011
Rede von Günter Gloser (SPD) zur Aktuellen Stunde „Eskalation der Gewalt in Libyen“ am Do. 24.02.2011 im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt, wer Söldner anwirbt, um Menschen töten zu lassen, wer unzählige Menschen auf dem Gewissen hat, wer seine eigene Bevölkerung als Ratten tituliert, der hat wahrlich keinen Schutz verdient.
