Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Mutige Bürgerinnen und Bürger Tunesiens haben ein Wunder bewirkt. Die sogenannte "Jasmin-Revolution" ist ein historischer Einschnitt in der Geschichte Tunesiens.

Der Arabische Jasmin wächst als aufrechter und kletternder Strauch. Viele tunesische Bürger können aufgrund ihres Mutes aufrecht gehen, und ihr Mut ist ein Beispiel für Andere. und der Strauch klettert weiter, wie wir aus Bewegungen in anderen Ländern sehen können.

Antrag LINKE "Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara" (Drs. 17/4271) und Antrag Grüne "Menschenrechtslage in Westsahara" (Drs. 17/4440)

Bis zum heutigen Tage ist es nicht zu einem wirklichen Durchbruch im Sinne einer dauerhaften, völkerrechtlich verbindlichen Verhandlungslösung für den Konflikt um die Westsahara gekommen, der nun schon seit 1975 andauert. Seit 1991 besteht zwar formell ein Waffenstillstand zwischen der Polisario und Marokko. Der Konflikt - und vor allem die durch ihn betroffenen Menschen in der Westsahara - warten dennoch weiterhin auf eine dauerhafte und tragende Lösung. Ein Referendum in der Westsahara wäre, im Sinne des Selbstbestimmungs-rechtes der Völker, ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer Konfliktlösung gewesen. Doch schon der Versuch des ersten Schrittes, ein Referendum auf dem Gebiet der Westsahara durchzuführen ist im Jahr 2000 am Streit über den Teilnehmerkreis gescheitert.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Menschen in Südosteuropa vertrauen auf das Versprechen einer europäischen Perspektive. Mit diesem Ziel vor Augen unternehmen sie große Anstrengungen, um ihre Länder an europäische Standards anzupassen. Mit diesem Ziel vor Augen muten Politiker in dieser Region ihren Wählerinnen und Wählern harte Reformschritte zu.
Deshalb sollten wir Serbien, wie auch die anderen Länder der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union wohlwollend begleiten und unterstützen. Denn wenn wir ihnen am Ende ihrer Bemühungen die Tür vor der Nase zuschlagen, werden wir nicht nur eine Entwicklungsmöglichkeit für die Europäische Union verpasst haben. Wir werden mitten in der EU – denn die Länder des Balkans sind schließlich vollständig von EU-Ländern umringt – erneut massive Sicherheitsprobleme haben.
Politische, soziale und ethnische Unruhen, Migration und möglicherweise auch wieder bewaffnete Konflikte.

Am Donnerstag beschloss der Bundestag erneut mit großer Mehrheit, das UNIFIL-Mandat zu verlängern. UNIFIL überwacht, auch mit deutscher Beteiligung, die Seegrenze des Libanon und hilft beim Aufbau der libanesischen Marine. Um das Mandat hatte es im Dezember Streit gegeben, weil die FDP, die als Oppositionspartei noch gegen diesen Einsatz gestimmt hatte, nun zwar zustimmte, in der Koalition aber einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten für das Mandat durchsetzte. Aus diesem Grund muss der Bundestag nun schon wieder darüber sprechen. Thema in der Debatte war nicht nur der Marine-Einsatz selbst, sondern vor allem auch die Auswirkungen auf die Situation im Nahen Osten insgesamt.

Günter Gloser hatte in dieser Woche gleich zwei außenpolitische Reden im Plenum des Bundestages zu halten: Einmal in einer aktuellen Stunde zu den tragischen Ereignissen rund um die Erstürmung eines Hilfskonvois für den Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte und einmal in der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo im Rahmen der KFOR. Hier können Sie die Reden als Video anschauen. Unter www.bundestag.de finden Sie übrigens auch ein Videoarchiv, wo Sie die gesamten Debatten zu den beiden Themen anschauen können.

Hier der Link zum Suchergebnis, die beiden Reden sind gestern um 12 Uhr zu Gaza und um 16:00 Uhr zur KFOR gehalten worden und stehen im Parlamentsfernsehen schon zum Download bereit:

» Videos der Reden unter www.bundestag.de

Als Preisträger des vorigen Jahres hatte Günter Gloser die große Ehre, am Aschermittwoch, 17. Februar 2010, die Laudatio auf seine Nachfolgerin, die CSU-Politikerin und Kulturreferentin Prof. Dr. Julia Lehner zu halten. Der Preis wird von den "Heringsfreunden" für besonderen Humor und Durchsetzungsstärke verliehen.