Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

von Dennis Schmolk, Pirckheimer-Gymnasium

Im Rahmen der Gloserschen Sommerakademie "Europa macht Schule!" wurde bereits am zweiten Seminartag ein Treffen mit unserem Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly arrangiert - allerdings nicht im regulären, sondern im Wirtschaftsrathaus. Organisation und Verpflegung waren vom Feinsten, der Kaffee angenehm stark, die Getränke kalt (keine Selbstverständlichkeit, wie man vielleicht meint).

Zur Eignung Malys als Referent in Sachen Europa sei gesagt, dass er seit Februar dieses Jahres Mitglied im EU-"Ausschuss der Regionen" ist und somit die Interessen der Regionen innerhalb der EU vertritt. Die Funktion dieses AdR ist allerdings eine ausschließlich beratende, weshalb recht schnell in der allgemeinen Runde die Frage aufkam, was der Ausschuss denn tatsächlich bewege. Dahinter sei Maly selbst noch nicht ganz gekommen, lautete die ehrliche Antwort, die Funktionsweise immerhin sei klar: Die Mitglieder betrieben auf EU-Ebene einen regionalen Lobbyismus, der dann durch EU-Normen etc. auf nationaler Ebene vertreten werde. Letztlich schlage sich das nieder in lokalen Veränderungen. Maly betonte vor allem die Möglichkeit, internationale Kontakte zu anderen Regionalpolitikern knüpfen zu können: Man sitze alphabetisch - und er aufgrund seines Namens zwischen Italienern und das gerne (wer Herrn Dr. Maly näher kennt, weiß, wie wohl er sich in Italien fühlt …).

Soweit die Theorie. Die Praxis im "Raumschiff Brüssel" (Zitat v. Maly während seiner Einführung; die EU-Institutionen sind innerhalb Brüssels inselartig isoliert) läuft hingegen dahin, dass vieles von einem komplizierten Zeremoniell - Sicherheitsvorkehrungen, VIP-Ausweise usw. usf. - bestimmt wird: Und nicht zuletzt dadurch entsteht der subjektive Eindruck von Bürokratismus, der viele Menschen von der EU entfremdet. In der Südstadt Nürnbergs sei es bspw. kaum bekannt, dass sich die Sanierung öffentlicher Plätze (Beispiel Aufseßplatz) aus "Ziel 2"-Mitteln der EU finanziere. Solche Wissenslücken sorgten schließlich für den Eindruck, Länder wie Deutschland würden durch die EU zu bloßen Nettozahlern und die Osterweiterung werde ein finanzielles Desaster. Hierzu meinte Maly, dass ein unverkrampfter, positiverer und weniger ideologisierter Umgang mit dem Thema Chancen eröffnet hätte: So nutzten österreichische Bauunternehmer die Grenzöffnungen, um größere Aufträge in den neuen (alten) Gebieten zu bekommen. Diesen Bauherren sei es - wie Maly - ein Rätsel, warum die bayerische Konkurrenz nicht gleichgezogen hätte. Dennoch sei Deutschland im Endeffekt Nutznießer sowohl der EU wie auch deren Erweiterung.

Seine wesentlichen Aufgaben als OB auf lokaler Ebene sehe er in Sicherung der Infrastruktur, der Umsetzung von Vorgaben zu Umweltschutz und Emissionsrecht, der Mitwirkung bei Tarifverhandlungen und der Finanzierung von Unternehmensprojekten etc. - das Wirtschaftsrathaus nehme hier eine vermittelnde Funktion ein. Er betonte, dass es momentan eine wichtige Aufgabe sei, die Expansion der großen Discounter im Stadtgebiet einzuschränken.

Über Malys Aussage, Blödsinn geschehe auf EU-Ebene insbesondere in der Agrarsubvention, geriet man schließlich zur Frage des Sinn und Zweckes der Tabakförderung - und zum leidigen Thema Rauchverbot in der Öffentlichkeit, wo Maly - wohl auch als vehementer Exraucher - einen recht eindeutigen Pro-Standpunkt vertrat. Die Hürden sah er vor allem im Lobbyismus der großen Tabakkonzerne - wobei sich hier immerhin deren Dämonisierung zur Freude der wenigen anwesenden Raucher in Grenzen hielt - und in den lokalen Arbeitsplätzen, die von ihr abhingen. Nichtsdestoweniger werde das Rauchverbot im öffentlichen Raum kommen. Zur einer möglichen Pleite bzw. Umsatzeinbußen der Firmen als direkte Folge meinte er, dass Umstrukturierung unumgänglich seien.

Der Oberbürgermeister erübrigte eine Stunde seiner Zeit, das Programm setzte sich nach einem Abschieds-Fotoshooting mit der Präsentation zweier europapolitischer Institutionen fort.

Zunächst stellten drei Vertreter das Europabüro für Wirtschaft und Arbeit (i.F. Europabüro; vgl. europa.nuernberg.de/internet/eu_buero) vor: Diese Einrichtung dient im Wesentlichen dem Informationsaustausch zwischen Bürger und EU, praktisch bedeutet das vor allem "Beschaffung, Auswertung und Weitergabe" von Informationen in beide Richtungen: Sowohl die Umsetzung von EU-Richtlinien (bspw. zum Umweltschutz) wird dem Bürger Nahe gebracht - man vergleiche auch Malys Ausspruch, dass das Relevante sich stets aus lokaler Ebene ereigne, die EU also für den Bürger da sei und nicht umgekehrt – und seine Reaktion als Rückmeldung "nach Oben" befördert. Das Europabüro sieht sich weiterhin dafür verantwortlich, den "Wirtschaftsstandort Nürnberg in Europa zu profilieren", d.h., auf Europaebene als Lobbyist aufzutreten, mit Unternehmen Verbindung zu halten und sich auch mit anderen Städten und Regionen auszutauschen. Das Europe Direct Relais Nürnberg ist im Speziellen dafür verantwortlich, den Rückfluss - das "Feedback" - von Informationen zu sichern und zu steuern und fungiert als "Sprachrohr" der EU-Organe im Lokalen.

Der Vortrag eines Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit beschränkte sich neben allgemeinen Informationen - etwa zur Lage von Aufenthalten in Lichtenstein, Spanien, Frankreich - leider auf eine Vorstellung der Webseite, sodass der hauptsächliche Gewinn dieses Veranstaltungsteils darin bestand, überhaupt von der Existenz von Institutionen wie der EURES (European Employement Serviedes) etc. zu erfahren.