Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) am 18. Dezember 2006 in Paris 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesrepublik Deutschland wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2007 sowohl die Präsidentschaft im Rahmen der WEU als auch der EU und der G8 innehaben.

Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter stärken und ausbauen. Dabei werden folgende vier Schwerpunkte im Vordergrund stehen:

1. Missionen und Operationen zur Krisenbewältigung,
2. Weiterentwicklung der Fähigkeiten der EU im Bereich Krisenmanagement,
3. Vertiefung strategischer Partnerschaften,
4. konzeptionelle Fortentwicklung der ESVP.
   

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll durch konkrete Krisenbewältigungsoperationen dazu beitragen, die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen.

Die EU ist heute ein wichtiger Akteur im internationalen Krisenmanagement. Sie unterstützt heute die Sicherung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen, bildet irakisches Justizpersonal aus und unterstützt die palästinensische, die bosnische oder die kongolesische Polizei. In Aceh/Indonesien haben europäische Berater die Umsetzung des Friedensprozesses überwacht. Militärisch schafft die EU Sicherheit für die Menschen auf dem westlichen Balkan.

Die Operation EUFOR in der Demokratischen Republik Kongo ist erfolgreich beendet worden. Ihre schwierigste Phase waren die Unruhen nach der Verkündung des vorläufigen Ergebnisses der ersten Runde der Präsidentenwahlen. EUFOR gemeinsam mit der VN-Mission MONUC brachte die Lage sehr schnell unter Kontrolle und trug zur Deeskalation bei. Dies war zugleich ein Signal an die kongolesische Bevölkerung und die politischen Parteien für die Neutralität von EUFOR.

Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird sein, die Erfahrungen zu analysieren, die wir bei dieser ersten genuin multinationalen, autonomen, militärischen ESVP-Operation gemacht haben. Zur gleichen Zeit zeichnet sich die nächste Herausforderung im Bereich der ESVP konkret ab.

Nach Ende der Kosovo-Statusverhandlungen wird die EU die Implementierung der erzielten Regelungen unter anderem durch ihre bisher größte zivile ESVP-Mission absichern. Sie wird in den Bereichen Justiz und Polizei Verantwortung von UNMIK im Kosovo übernehmen. Erstmals wird eine ESVP-Polizeimission dabei auch exekutive und nicht nur beratende Befugnisse haben.

Wir hoffen, dass die geplante ESVP-Rechtstaatsmission im Kosovo eine neue Dynamik in die weiterhin schwierigen EU-NATO Beziehungen bringen wird. Die Unruhen im März 2004 im Kosovo haben gezeigt, dass Kommunikation und Abstimmung zwischen der VN-geführten zivilen Mission, UNMIK und der NATO-geführten KFOR alles andere als zufrieden stellend war. Damit sich dies nicht wiederholt, ist eine enge Abstimmung und Koordination aller für die Sicherheit im Kosovo Verantwortlichen erforderlich. Gerade in Krisensituationen müssen Polizei und Militär, das heißt hier EU und NATO, koordiniert vorgehen. Da es sich bei der ESVP-Kosovo-Mission um eine zivile Mission außerhalb des Rahmenabkommens „Berlin Plus“ handelt, bedarf insbesondere die Zusammenarbeit in Brüssel pragmatischer Lösungen.

Die größte militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina – Operation ALTHEA – wird im Rahmen von „Berlin Plus“ weitergeführt. Der Schwerpunkt unter unserer Präsidentschaft liegt auf der behutsamen und schrittweisen Reduzierung der Präsenz und zwar in Abhängigkeit von der sich entwickelnden politischen Lage und der Sicherheitslage im Lande und in der Region. Zugleich wird die seit 2003 laufende EU Polizeimission in Bosnien und Herzegowina in enger Kooperation mit der Operation ALTHEA fortgeführt.

Zu den weiteren ESVP-Missionen, die unter deutscher Präsidentschaft weitergeführt, beendet oder überprüft werden, lassen Sie mich nur anmerken: Wie geht es mit der Grenzmission am Übergang Rafah im Gaza-Streifen weiter? Wie werden wir unsere zivilen Anstrengungen in der Demokratischen Republik Kongo fortführen? Wird es zu einer ESVP-Polizeimission in Afghanistan kommen? Wie sieht die Zukunft der EU-Unterstützungsmission für Darfur aus?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Durchführung konkreter ESVP-Operationen setzt den systematischen Ausbau der für zivile und militärische ESVP-Operationen notwendigen Fähigkeiten voraus. Die  Battlegroups werden ab 1. Januar 2007 ihre volle Einsatzfähigkeit erreichen. Pro Halbjahr stehen zwei Battlegroups für einen möglichen ESVP-Einsatz bereit. Mit den schnell verlegbaren Gefechtsverbänden steht der EU zum ersten Mal ein effizientes, autonomes Instrument der schnellen Krisenreaktion im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben zur Verfügung. Hinzu kommen, wenn erforderlich, so genannte "force enablers", das heißt Luftaufklärung, Luft- oder Seetransport, Logistik und andere Unterstützungskräfte.

Die zunehmende Anzahl an ESVP-Missionen und -Operationen fordert die ständige Verbesserung der Planungs- und Führungsfähigkeiten, insbesondere auf ziviler Seite. Dabei kommt der zivil-militärischen Zelle, die im EU-Militärstab eingerichtet worden ist, große Bedeutung zu. Der Zufall will es, dass das Operationszentrum, für das die Zelle Verantwortung trägt, mit Beginn unserer Ratspräsidentschaft operativ einsatzfähig sein wird. Im Rahmen der Übung MILEX 07 wird es erstmals aktiviert werden.

Der langfristige Aufbau militärischer Fähigkeiten wird vor allem durch das militärische Planziel 2010 bestimmt. Wir werden eine Revision des Streitkräftekatalogs vorlegen, damit die Beiträge von Rumänien und Bulgarien aufgenommen werden können. Dem Rat wird ein Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Fähigkeiten vorgelegt. Außerdem soll eine Methodologie und Handlungsanweisung für die Evaluation der gemeldeten Kräfte entwickelt werden.

Wir haben uns seit den Anfängen der ESVP für die gleichberechtigte Entwicklung militärischer und ziviler Fähigkeiten eingesetzt. Deswegen werden wir parallel die Entwicklung eines zivilen Planziels fortführen. Dabei sollen quantitative und qualitative Defizite überwunden werden und Aspekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit noch stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Europäische Verteidigungsagentur soll als Zentrum eines Netzwerks bestehende Institutionen, Gremien der Europäischen Union, die teilnehmenden Mitgliedstaaten, Beschaffungsagenturen und andere Foren zusammenführen. Ihre Aufgabe wird unter anderem sein, nationale Anstrengungen zur Entwicklung von Fähigkeiten zu unterstützen, bei Bedarf zu koordinieren, ggf. zu harmonisieren oder zu vereinen. Synergie statt Duplikation ist das Stichwort.

Der Erfolg wird auch davon abhängen, wie die Verteidigungsagentur dabei mit den zuständigen Ratsgremien im Bereich der ESVP und mit den internationalen Organisationen zusammenarbeitet. Besonders wichtig ist die Abstimmung mit der EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des EU-Rüstungsbinnenmarktes. Ebenso ist eine enge Zusammenarbeit mit NATO-Gremien gefordert.

Bis zum Ende unserer Ratspräsidentschaft ist ein Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion zur Einrichtung der Agentur zu erstellen, der in den zuständigen Ratsgremien beraten wird.

Noch ein letzter Aspekt zum Thema Fähigkeiten, der an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben darf: Es reicht nicht aus, dass wir militärische und zivile Fähigkeiten entwickeln und verbessern. Wir müssen sie auch koordiniert und kohärent einsetzen. Operationen und Missionen müssen im Einsatzgebiet besser koordiniert werden. Die EU-interne Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren wie Ratssekretariat, Kommission, EU-Militärstab, Generaldirektionen muss ebenso verbessert werden, wie die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Wir versprechen uns von einer breit angelegten Auswertung des EUFOR-Einsatzes im Kongo Hinweise für weitere Schritte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur EU-Mitgliedstaaten, sondern auch Staaten, die nicht der EU angehören, können an EU-Operationen teilnehmen. Die Zusammenarbeit der EU mit anderen Internationalen Organisationen wie z.B. den Vereinten Nationen wird zunehmend wichtiger. Deswegen wird auch die Vertiefung strategischer Partnerschaften ein wichtiges Thema der deutschen Ratspräsidentschaft. Lassen Sie mich hier nur einige Stichworte nennen:

• EU und VN arbeiten im Krisenmanagement schon heute sehr eng und intensiv zusammen. Wir wollen diese Zusammenarbeit weiter intensivieren.
• Mit unseren amerikanischen Partnern werden wir Optionen für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen EU und USA im Krisenmanagement ausloten.
• Wir wollen auf russischer Seite ein besseres Verständnis für die ESVP und damit verbunden eine bessere Akzeptanz erreichen. Wir unterstützen dabei nachdrücklich eine russische Beteiligung an Operationen und Missionen im Rahmen der Drittstaatenbeteiligung sowie die Teilnahme am ESVP-Kolleg.

Die ESVP ist und bleibt ein offenes Projekt.

Mehr als sieben Jahre nach ihrer offiziellen "Geburtsstunde", 1999 beim Europäischen Rat in Köln, werden wir unseren Ratsvorsitz auch dazu nutzen über das Tagesgeschäft hinauszuschauen. Das Ziel ist, eine Bestandsaufnahme der ESVP mit einem Ausblick auf künftige Herausforderungen zu verbinden.

In diesem Zusammenhang spielen folgende Fragen eine Rolle: Welche Lehren können wir aus dem Kongo-Einsatz ziehen? Auf welche zukünftigen Herausforderungen muss sich die ESVP einstellen? Haben wir die richtigen Instrumente und Fähigkeiten, um die steigende "Nachfrage" nach EU-Krisenmanagement im Wege der ESVP effizient beantworten zu können?

Ich freue mich auf Ihre Fragen.