Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede im Rahmen einer Europa-Veranstaltung der deutschen politischen Stiftungen in Brüssel am 26. Juni 2006

Sehr geehrte Europäerinnen und Europäer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

• ich freue mich sehr, heute Abend hier mit Ihnen über die Herausforderungen für die europäische Politik diskutieren zu können. Wir wissen alle, dass diese Herausforderungen vielfältig sind – da ich mir aber sicher bin, dass viele von Ihnen bereits sehnsüchtig auf das anschließende Sommerfest im Garten warten, werde ich aber nicht ALLE dieser Herausforderungen ansprechen.
• Im kommenden Jahr kann die Europäische Union ihr 50 jähriges Bestehen feiern und dabei auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Der Integrationsprozess hat den Bürgerinnen und Bürgern in für sie ungekanntem Maße Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht.
• Es ist mir eine Herzensangelegenheit, in Zeiten, in denen so oft von „europäischer Krise“ gesprochen wird, daran zu erinnern: Der Integrationsprozess hat Europa zu einer weltweit einmalig eng verflochtenen Staatengemeinschaft ohne Binnengrenzen gemacht, mit einem funktionierenden gemeinsamen Markt und einer einheitlichen Währung. Europa ist heute der wichtigste internationale Handelsblock und der größte Geber an Entwicklungshilfe. Auch in der internationalen Politik ist die EU bereits heute ein zentraler Akteur.
• Trotz dieser Erfolge stehen die Bürger den europäischen Institutionen und ihren als intransparent empfundenen Entscheidungen häufig skeptisch gegenüber. Dies ist nicht nur in den gescheiterten Referenden zur europäischen Verfassung und den schwindenden Umfragewerten zu einer weiteren Ausdehnung der Union zum Ausdruck gekommen.
• Zweifel werden auch genährt durch die kontroversen Diskussionen um einzelne Gesetzgebungsvorhaben wie z.B. die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie oder die im Dezember 2005 nach langwierigen und von nationalen Interessen dominierten Verhandlungen verabschiedete finanzielle Vorausschau 2007-2013.
• Diese Skepsis gegenüber Europa mag nicht immer ganz begründet sein. Aber wir müssen sie sehr ernst nehmen. Die Gründe liegen im tief greifenden Strukturwandel als Folge der Globalisierung und auch in der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Der fortschreitende Prozess der Globalisierung stellt die Europäische Union vor neuartige Aufgaben und Herausforderungen. Gewohnte Spielregeln in Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich; der Einzelne sieht sich mit größeren Ungewissheiten konfrontiert.
• Um die Bürger für Europa zu gewinnen – „wieder“ zu gewinnen, wenn Sie so wollen – muss die EU in ihrem konkreten Handeln beharrlich nachweisen, dass sie Aufgaben wahrnehmen kann, die im Nationalstaat angesichts der globalen Herausforderungen nicht mehr oder nicht ausreichend gemeistert werden können. Die EU muss unter Beweis stellen, dass sie als politische Gemeinschaft in der Lage ist, Globalisierung zu gestalten und gleichzeitig die Bürger an ihren Entscheidungen teilhaben zu lassen. Für den Bürger muss greifbar sein, dass die EU einen Mehrwert für ihn verkörpert.
• Die EU muss sich heute also der doppelten Herausforderung zwischen Globalisierung und notwendiger Bürgernähe, die oft mit Forderungen nach Renationalisierung einhergeht, stellen. Sie muss sich als Gestalter der Globalisierung etablieren, ohne die Bürger und deren Vertreter in den nationalen und den Länderparlamenten zu bevormunden. Das ist unsere – schwierige – Aufgabe für die Zukunft.

In vier Schritten möchte ich Ihnen einen Eindruck davon geben, wie dies gelingen könnte und welchen Beitrag Deutschland dazu liefern kann:

1. Zunächst werde ich auf die Chancen - und auch Risiken – eingehen, die der Prozess der Globalisierung für Deutschland und für die EU mit sich bringt.
2. Lassen Sie mich dann zweitens die Bereiche diskutieren, in denen die EU besonders gut den Prozess der Globalisierung sozial verantwortlich mitgestalten kann.
3. Dass dies weder die Entlassung des Nationalstaates aus der Verantwortung, noch eine Rückverlagerung von Kompetenzen erfordert, werde ich im dritten Teil meiner Ausführungen begründen. Vielmehr ist wichtig, dass Kompetenzen klarer zugeordnet werden und dass bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten die Prinzipien der Subsidiarität und der Bürgernähe berücksichtigt werden.
4. Viertens schließlich möchte ich einen Ausblick darauf geben, welche Anstöße die Bundesregierung in Zukunft –insbesondere mit Blick auf den Vorsitz im Rat im ersten Halbjahr 2007- geben kann und wird, um den Bedürfnissen der Bürger besser Rechnung zu tragen.

1.

• In Deutschland wird ein großer Teil des wirtschaftlichen Wachstums über den Export von Waren und Dienstleistungen erzeugt. Diese Handelsbeziehungen richten sich primär auf den mit der EU-Erweiterung größer geworden europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus in die ganze Welt. Gleichzeitig sind wir als Verbraucher gewohnt, eine Fülle von Waren aus aller Welt zu Preisen zu kaufen, die der heimische Markt so nicht erzielen könnte. Ohne die Herabsetzung internationaler Handelshemmnisse und die gegenseitige Öffnung der Märkte wäre dies nicht denkbar.

• Die Chancen der Globalisierung reichen jedoch weit über den wirtschaftlichen Sektor hinaus. Das Zusammenrücken der Kontinente bezieht sich nicht nur auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Auch in sozialer Hinsicht bietet der Prozess der Globalisierung verbesserte Bildungschancen, vielfältige Aufstiegsmöglichkeiten und verbreitert das Spektrum für eine individuelle Lebensplanung. Allerdings stellt uns die Globalisierung auch vor neue und große Herausforderungen: Der verschärfte Wettbewerb um Ressourcen, Lohnkosten und auch um gut ausgebildete Arbeitskräfte verlangt uns den Mut zu Veränderungen ab.
  
  Die Globalisierung verlangt uns den Mut ab, die ausgetretenen Pfade zu verlassen, um die uns wichtigen Werte wie Solidarität, soziale Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz auch in einer sich verändernden Welt zu bewahren. Nur wenn wir uns auf neue Wege besinnen, können wir das Europäische Gesellschaftsmodell erhalten.
  
  Machen wir uns nichts vor: Wenn es um Lohnkosten und soziale Standards geht, können wir mit den aufstrebenden Ländern, wie China und Indien nicht konkurrieren. Wir müssen daher auf Investitionen in Innovation und Bildung setzen, um beispielsweise mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen zu lassen.

• Die Europäische Union, meine Damen und Herren, ist für uns dabei ein entscheidendes Instrument, mit dem wir diesen Prozess der Globalisierung mitgestalten.

Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, dem Beitrag, den die EU zu einer verantwortungsvollen Gestaltung der Globalisierung leisten kann. Lassen Sie mich hier einige Beispiele nennen:

2.

• Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China mit 1,3 Milliarden Menschen oder Indien mit 1,1 Milliarden Menschen führen uns deutlich vor Augen, dass die Nationalstaaten europäischen Zuschnitts, auf sich allein gestellt, ihre Interessen in der Welt von heute kaum noch wirksam vertreten können.
  
  Dagegen bilden wir als Union von 450 und bald 490 Mio. Menschen einen sehr gewichtigen Faktor auf der internationalen Bühne. Als Einheit kann die EU auf globale Entwicklungen Einfluss nehmen, wenn es um die Mitgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen geht, die Handelspolitik, das Investitionsklima, aber auch hinsichtlich internationaler Arbeits- und Sozialstandards.
  
  
• Als wichtigstem Handelsblock der Erde kommt der EU in den Verhandlungen um ein faires globales Handelssystem eine besondere Bedeutung zu. Im Namen der Mitgliedstaaten verhandelt die Kommission daher in der Welthandelsorganisation (WTO), um günstige Rahmenbedingungen für eine prosperierende europäische Wirtschaft zu schaffen.
  
  Darüber hinaus kann sie das gesamte Gewicht von 450 Mio Verbrauchern hinter ihre Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange bringen. Auch in der internationalen Umweltpolitik nimmt die Europäische Union eine Führungsrolle ein, um wie im Bereich der Klimapolitik auch andere Staaten von den Zielen zu überzeugen, die wir uns in Europa gesetzt haben. Allein wären die Mitgliedstaaten in diesen Fragen weitgehend einflusslos.
  
  
• Zwischen wirtschaftlichen, umwelt- und außenpolitischen Belangen sind die Bemühungen für eine verstärkte europäische Kooperation in der Energiepolitik anzusiedeln. Der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat uns ja einen Vorgeschmack gegeben auf das, was uns erwarten könnte.Wir müssen daher das im Gassektor schlummernde Konfliktpotential in den Griff bekommen. Wir müssen in der EU unsere gemeinsamen Interessen formulieren und überlegen, wie wir diese künftig nach außen vertreten. Es gilt, gemeinsame außenpolitische Ansätze in Energiefragen zu entwickeln, damit Europa auch in dieser Frage geeint seine Stärke in den internationalen Verhandlungen mit den Lieferländern demonstrieren kann.
  
  
• Auf dem Feld der äußeren Sicherheit muss die Europäische Union angesichts internationaler Krisen, zerfallender Staaten, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie des Terrorismus verstärkt tätig werden. Hier gilt in besonderem Maße, dass die einzelnen Nationalstaaten immer weniger in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
  
  Die Union muss daher eine effizientere gemeinsame Außenpolitik aufbauen und weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gehen.
  
  
• Aber abgesehen von diesen Aufgaben, die auf europäischer Ebene sinnvollerweise übernommen werden können, liegt die Hauptverantwortung für die Umsetzung notwendiger struktureller Reformen in unseren Volkswirtschaften weiterhin auf nationaler Ebene!

Und damit komme ich zu meinem dritten Punkt.

3.

• Die MS haben sich in ihren nationalen Reformprogrammen innerhalb der Lissabon-Strategie dazu verpflichtet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Säulen Umwelt und Soziales dabei zu berücksichtigen.
  
  Von der Umsetzung dieser nationalen Reformprogramme wird es abhängen, ob uns die Anpassung unserer Volkswirtschaften an die gewandelten Bedingungen der Globalisierung gelingt. Wir müssen uns dabei davor hüten, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU anzulasten.
  
  Die nationalen Prozesse und somit wir selbst sind entscheidend. Denn nach wie vor gilt: Die sozialen Sicherungssysteme, deren Umbau wir in schwierigen Verhandlungen gerade in der großen Koalition betreiben, sind und bleiben in nationaler Kompetenz. Angesichts der großen, historisch gewachsenen Unterschiede in den Gesundheitssystemen, der Altersvorsorge und der Arbeitslosenversicherung ist dies auch sinnvoll und weiterhin wünschenswert.
  
  
• In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Prinzip der Subsidiarität verweisen. Demnach soll auf europäischer Ebene eben nur das geregelt werden, was national und regional nicht befriedigend gelöst werden kann. Die EU besitzt angesichts der großen Herausforderungen der Globalisierung nicht zu viele Zuständigkeiten, die wieder an die Nationalstaaten übertragen werden müssten.
  
  Allerdings ist nicht immer klar genug, wo die Grenzen zwischen nationalen und europäischen Kompetenzen liegen. Dies hat mitunter auch dazu geführt, dass manche Kompetenzen der Mitgliedstaaten „schleichend“ von den europäischen Institutionen wahrgenommen wurden.
  
  
• Solche Entwicklungen können z.B. durch eine bessere Rechtsetzung vermieden werden, in dem wir konsequent die Prinzipien der Subsidiarität und der Bürgernähe befolgen. Außerdem sollte aus unserer Sicht das bestehende Gemeinschaftsrecht vereinfacht werden.
  
  Hier sind die Bemühungen der Europäischen Kommission im Bereich der Entbürokratisierung hervorzuheben. Sie will die Unternehmen und Bürger von unnötigen Belastungen befreien. Wir begrüßen das sehr. Hier hat insbesondere Kommissionsvizepräsident Verheugen wichtige Anstöße gegeben und dazu beigetragen, dass die Kommission knapp 200 Rechtsakte aufgelistet hat, die entweder deutlich vereinfacht oder ganz abgeschafft werden können.
  
  
• Zudem sieht der Verfassungsvertrag - nicht zuletzt auf deutsches Drängen - klarere Regelungen für diese Probleme der Zuständigkeitsverteilung in der EU vor. Neben der Zuweisung zusätzlicher und notwendiger Kompetenzen bestätigt er auch die nationalen Zuständigkeiten u. a. für die sozialen Sicherungssysteme.
  
  Darüber hinaus sieht der Europäische Verfassungsvertrag ein Verfahren vor – den sog. Frühwarnmechanismus -, nach dem die nationalen Parlamente die Einhaltung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten kontrollieren könnten. So werden die nationalen Parlamente und in Deutschland über den Bundesrat auch die Länder zu Wächtern über das Subsidiaritätsprinzip und erhalten damit auch mehr Verantwortung für die europäische Gesetzgebung.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt.

4.

• Mit Hochdruck arbeitet das Auswärtige Amt an der Aufgabe, die uns alle im kommenden Jahr besonders beschäftigen wird: Ab 1.1.2007 sitzt Deutschland der EU vor. Und schon jetzt ist klar: Die Erwartungen an unsere Präsidentschaft sind enorm – das spüre ich meinen zahlreichen Gesprächen mit Partnern und Nachbarn immer wieder.
  
  
• Wir sind entschlossen, die sechs Monate unseres Ratsvorsitzes zu einem Erfolg zu machen. Unsere Präsidentschaft soll die EU weiter bringen.
  
  
• Dabei wird es zum einen um professionelles Politikmanagement gehen: Das Tagesgeschäft – sei es Routine oder seien es unerwartete Krisen – muss effizient und ohne Reibungsverluste gesteuert werden. Zum anderen wird erwartet, dass wir Initiativen und Projekte beisteuern.
  
  
• Die Frage des Europäischen Verfassungsvertrages wird eine entscheidende sein. Der Europäische Rat hat den deutschen Ratsvorsitz vorletzte Woche beauftragt, dem Europäischen Rat in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht zur Frage des Verfassungsvertrages vorzulegen. Der Bericht soll eine Bewertung des Stands der Beratungen in den Mitgliedstaaten enthalten. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben uns auch den Auftrag, in dem Bericht mögliche künftige Entwicklungen aufzuzeigen.
• Wie unser Bericht aussehen wird, kann ich heute noch nicht absehen. Aber ich versichere Ihnen: wir stehen zum Verfassungsvertrag. Es liegt in unserem Interesse, dieses Projekt wieder „flott“ zu kriegen. Frankreich hat den Auftrag, in seiner Präsidentschaft bis 2008 erforderliche Schritte zur Fortsetzung des Reformprozesses zu unternehmen. Dies bringt erhebliche Dynamik in den Prozess.
  
  
• Seit dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche steht dazu nun auch fest, dass auf Einladung der Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs der EU am 25. März 2007 in Berlin zu einem informellen Treffen zusammenkommen werden. Anlässlich des 50. Jahrestages soll eine politische Erklärung zur Bestätigung der europäischen Werte abgegeben werden. Dies gibt uns eine weitere Gelegenheit, den Verfassungsprozess voranzutreiben.
  
  
• Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, die die derzeitigen Verträge bilden, bestmöglich ausgeschöpft werden, damit die von den Bürgern erwarteten konkreten Ergebnisse erzielt werden können.
  
  
• Für die weiteren programmatischen Überlegungen werden wir uns daher an den Notwendigkeiten der Globalisierung und an den Erwartungen der Bürger zu orientieren haben. Ziel europäischen Handelns muss sein, Vertrauen wieder zu gewinnen und die Akzeptanz des Integrationsprozesses zu erhöhen. Nur dann wird der erwünschte Impuls im Verfassungsprozess möglich.
  
  
• Damit die Europäische Union auch in Zukunft leistungsfähig bleibt und ihr Handeln an den Bedürfnissen des Bürgers ausrichtet, ist eine inhaltliche Konzentration auf ihre Kernanliegen notwendig. Nur so kann die Union den Bürgern den Mehrwert zu verdeutlichen, den sie angesichts der globalen Herausforderungen für uns alle bedeutet.
  
  
• Neben dem möglichen Impuls für den Verfassungsprozess sehe ich die Grundzüge des deutschen Präsidentschaftsprogramms vor diesem Hintergrund in den folgenden Bereichen:
  • Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas sowie seiner natürlichen Lebensgrundlagen
  • die Stärkung der inneren Sicherheit und der Ausbau der europäischen Rechtsordnung
  • die Gestaltung der äußeren Sicherheit und der Außenwirtschaftsbeziehungen

Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas sowie seiner natürlichen Lebensgrundlagen:

• Im Bereich der wirtschaftlichen Erneuerung muss es besonders um die Förderung nachhaltigen Wachstums, der Beschäftigung, sowie Bürokratieabbau gehen. Europa muss sich im globalen Wettbewerb behaupten. Dies erfordert in allererster Linie Investitionen in Zukunftsbereiche wie die europäische Forschungsförderung, Bildung und Ausbildung. Zudem wird die Sicherung der Energieversorgung ein wichtiges Thema für die deutsche Ratspräsidentschaft sein. Es muss darum gehen, Fragen der Energieversorgung auch in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Dimension zu begreifen und geeignete Mechanismen zu schaffen, um Konflikte zu vermeiden.
  
  
• Sicherung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft bedeutet aber auch, die soziale Dimension europäischer Politik deutlich zu machen. Bei der wirtschaftlichen Erneuerung darf die Bewahrung und Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells nicht aus dem Blick geraten. Mit Blick auf das „soziale Europa“ – und die hinter uns liegenden Debatten etwa um die Dienstleistungsrichtlinie bestätigen dies - müssen wir verdeutlichen, wo die EU die Bürger im notwendigen Strukturwandel unterstützt; deswegen muss auch die soziale Folgenabschätzung stärker in den Fokus der Gesetzgebungsarbeit treten.

Stärkung der inneren Sicherheit und Ausbau der europäischen Rechtsordnung:

• Ein weiteres Handlungsfeld unserer EU-Ratspräsidentschaft wird die Stärkung des gemeinsamen Rechtsraums sein, ohne den ein europäischer Binnenmarkt Stückwerk bleibt.
  
  
• In diesem Bereich steht die Umsetzung des Haager Programms im Mittelpunkt. DEU wird die Arbeiten der FIN und anderer Vorgängerpräsidentschaften nahtlos fortsetzen, insbesondere in Bezug auf eine kohärente Asyl- und Migrationspolitik, auf einen effizienten Schutz der Außengrenzen und auf enge polizeiliche Zusammenarbeit. Angesichts der offenen Grenzen im Schengen-Raum ist eine verstärkte europäische Polizeizusammenarbeit erforderlich; wir müssen die illegale Migration wirksamer bekämpfen auch in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Unser Ziel ist mehr Sicherheit trotz offener Grenzen.
  

Gestaltung der äußeren Sicherheit und der Außenwirtschaftsbeziehungen:

• Im Bereich der Außenbeziehungen werden wir uns für eine aktive europäische Friedenspolitik in der Welt einsetzen. Es geht uns u.a. um den Ausbau des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes insbesondere mit Blick auf den Balkan.
  
  
• Die momentan drängendste Frage ist die Klärung des künftigen Status des Kosovo. Sie wissen, dass daran mit Hochdruck gearbeitet wird. VN-Vermittler Ahtisaari leitet in Wien Direktgespräche zwischen Pristina und Belgrad. Die Positionen beider Parteien liegen allerdings noch weit auseinander.
  
  
• Für uns ist dabei wesentlich, dass die Statuslösung die regionale Stabilität erhöht – das bedeutet unter anderem, das ein umfassender Minderheitenschutz gewahrt wird und der Wille der Bevölkerung respektiert wird.
  
  
• Wir hoffen, dass die Kosovo-Statusgespräche bis Ende 2006 abgeschlossen werden können. Für diesen Fall kommen erhebliche Anstrengungen zur Stabilisierung auch in Form einer neuen EU-Mission auf uns zu.
  
  
• Die Stärkung der EU-Außeninstrumente, sowie die Umsetzung von Maßnahmen die zu mehr Kohärenz in den Außenbeziehungen führen sind weitere Schwerpunkte unseres Ratsvorsitzes.
  
  
• Das Gewicht Europas in der Welt muss noch besser eingesetzt und zur Wirkung gebracht werden. In ihrem Außenhandeln muss die Europäische Union noch mehr als bisher mit einer Stimme sprechen.
  
  
• Das geschlossene Vorgehen der EU, der USA, Russland und China im iranischen Nuklearstreit ist hier ein gutes Beispiel eines großen Erfolgs auch der europäischen Außenpolitik. Der Hohe Repräsentant der EU, Javier Solana, war in alle Verhandlungen fest eingebunden und glaubwürdiger und akzeptierter Partner. Als Vertreter der E3+3 hat er dieses Angebot in Teheran unterbreitet. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend kritischer Stimmen muss man dies immer wieder betonen. Die gemeinsame europäische Außenpolitik macht Fortschritte – das zeigt der Fall Iran deutlich. In dieser Richtung müssen wir weiterarbeiten.

Zusammenfassend will ich an uns alle appellieren, den Integrationsprozess wieder als Chance zu begreifen, mit Europa unsere Zukunft zu gestalten, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und den Wohlstand und die Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Dann wird Europa auch von seinen eigenen Bürgern wieder mehr geschätzt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.