Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede anlässlich der Feierlichkeiten zu 50 Jahren deutsch-tunesische Beziehungen am 16. März 2007 in Tunis 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Deutschland und Tunesien blicken auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit zurück. In diesem Jahr dürfen wir ein Jubiläum feiern: Unsere Beziehungen werden 50 Jahre alt.

Vor 50 Jahren hatte Tunesien gerade seine Unabhängigkeit erreicht. Seitdem hat dieses Land eine enorme Entwicklung durchlaufen. Heute gehört Tunesien zu den am weitesten entwickelten Staaten der arabischen Welt und des afrikanischen Kontinentes.

Wie in Deutschland liegt mangels Rohstoffen auch in Tunesien der Schwerpunkt auf der Entwicklung der „Ressource“ Mensch. Der Reichtum des Landes liegt in der Menge der gut ausgebildeten, motivierten jungen Menschen, die optimistisch in die Zukunft blicken und an der Gestaltung ihres Staates mitwirken wollen.

Wirtschaftlicher Aufschwung, ein funktionierendes Sozialversicherungssystem und eine fast 80% der Bevölkerung umfassende Mittelschicht haben Tunesien zu einem prosperierenden Land in Stabilität und Wohlstand gemacht, das auch auf internationaler Ebene als verlässlicher Partner gilt. 

In der arabischen Welt und dem Mittelmeerraum spielt Tunesien eine Rolle, die deutlich über das hinausgeht, was seine bescheidene geographische Größe vermuten lassen würde. Die gemäßigte und auf Ausgleich bedachte Außenpolitik Tunesiens macht Ihr Land zu einem gesuchten Gesprächspartner im Maghreb, in der arabischen Welt und darüber hinaus.

Natürlich hat auch Deutschland in den letzten 50 Jahren vielfältige Entwicklungen durchlaufen. Als wir vor 50 Jahren die diplomatischen Beziehungen mit Tunesien aufnahmen, war die Berliner Mauer noch gar nicht gebaut, deren Fall wir nun dieses Jahr auch schon zum 18. Mal feiern.

Der Kalte Krieg, die Teilung der Welt in Ost und West, die gefährliche Rivalität der Systeme, die alle Teile der Welt direkt oder indirekt in den Konflikt verwickelte, all das ist zum Glück inzwischen Geschichte. Dafür stehen wir im neuen Jahrtausend vor neuen globalen Herausforderungen. Niemand kann ihnen ausweichen. Nur gemeinsam und durch intensive internationale Kooperation können wir sie meistern.

Grundlage für diese internationale Kooperation und auch die vertrauensvolle Abstimmung in den internationalen Gremien sind die bilateralen Beziehungen zwischen Staaten. Die Beschäftigung mit dem anderen Land und der regelmäßige Kontakt und Austausch sind von großer Bedeutung.

Ich selbst verfolge die Entwicklungen in der gesamten Maghreb-Region seit Jahren mit besonderem Interesse. Ich kann im Rückblick kaum noch sagen, wie oft ich schon in Tunesien war oder mich mit tunesischen Gesprächspartnern anderswo ausgetauscht habe. Gerade im letzten Jahr fanden auch sowohl der Besuch des tunesischen Außenminister Abdallah in Deutschland als auch der des bundesdeutschen Außenministers Steinmeier in Tunesien statt.

Hinzu kommen zahllose Besuche auf anderen Ebenen in Politik und Wirtschaft, regelmäßige Kontakte zwischen den Parlamenten, gemeinsame Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit und vielfältige Begegnungen im Bereich von Kultur und Wissenschaft.

Viel wichtiger als die hochrangigen Besuche sind jedoch die Kontakte zwischen unseren beiden Völkern. Viele meiner Landsleute haben wunderbare Urlaubstage in Tunesien verbracht, Orte wie Monastir oder Hammamet sind ihnen vertrauter als die heimischen Strände von Nord- und Ostsee.

Zugleich leben über 40.000 Tunesier dauerhaft in Deutschland und können so den Kulturkontakt in die andere Richtung vermitteln. Mit ihren Überweisungen in die Heimat tragen sie zudem wesentlich zum gegenseitigen Wirtschaftsaustausch bei. Deutschland ist Tunesiens drittgrößter Handelspartner, unser bilateraler Handelsaustausch nähert sich der 2-Milliarden-Grenze. Über 250 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung haben in Tunesien investiert und beschäftigen über 34.000 tunesische Arbeitskräfte.

Tunesische Erzeugnisse wie die weltbekannten Datteln und das Olivenöl, aber auch Produkte aus den Bereichen Lederwaren, Textilien oder Elektronikteile sind in Deutschland ein Begriff. Und der Phantasie und dem Unternehmergeist sind auch für die Zukunft keine Grenzen gesetzt. Bewährte Institutionen wie die deutsch-tunesische Handelskammer stehen bereit, alle Interessierten von beiden Seiten beim weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu unterstützen.

Wirtschaft ist auch ein Thema unserer gemeinsamen Anstrengungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im ersten Themenschwerpunkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geht es darum, gerade kleine und mittlere Unternehmen in ihren Modernisierungsbemühungen zu unterstützen, nicht zuletzt mit Blick auf die zukünftige Konkurrenzfähigkeit in der Euromed-Freihandelszone.

Weitere Aspekte mit großer Bedeutung für die Zukunft sind die Einführung eines dualen Berufsbildungssystems und die Kooperation mit den wirtschaftlichen Fachverbänden.

Der zweite Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit betrifft genau eine jener großen globalen Herausforderungen, die die Menschheit nur gemeinsam lösen kann, zu der aber jeder einzelne an seinem Platz seinen Beitrag leisten muss: der Umwelt- und Ressourcenschutz. Tunesien hat auf diesem Feld schon viele Anstrengungen unternommen und hat im regionalen Vergleich eine Vorbildfunktion.

Neben der für Tunesien mit seinem ariden Klima vordringlichen Frage der Wasser- und Abwassernutzung steht auf internationaler Ebene gerade in den letzten Wochen auch die Frage des weltweiten Klimaschutzes im Fokus der Aufmerksamkeit. Enge Kooperation zwischen Deutschland und Tunesien, auch im Bereich der Privatwirtschaft, bieten große Chance für die Nutzung erneuerbarer Energien. Nicht zuletzt der in zwei Wochen anstehende Besuch des deutschen Umweltministers Gabriel in Tunesien unterstreicht, wie wichtig unseren beiden Ländern dieses Thema und der weitere Ausbau unserer bilateralen Beziehungen auch in diesem Bereich ist.

Eine weitere Herausforderung unserer Zeit, der niemand ausweichen kann, ist die Konfrontation mit dem internationalen Terrorismus. Das Attentat hier im tunesischen Djerba mit vielen deutschen Opfern hat unseren beiden Ländern dies tragisch und deutlich vor Augen geführt. Vertrauensvolle Beziehungen und enge Kooperation im Sicherheitsbereich sind die notwendige Antwort auf solche Ereignisse; auch Phänomenen wie organisierter Kriminalität oder dem Problem der illegalen Migration können wir nur gemeinsam begegnen.

Zufrieden blicken wir daher gerade in diesem Zusammenhang auf einen langen und intensiven Austausch zwischen der Bundeswehr und den tunesischen Streitkräften zurück. 35 Jahre Ausbildungs- und 17 Jahre Ausstattungshilfe konnten gemeinsam Ende letzten Jahres zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die enge verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit hochrangigen Besuchen aller Waffengattungen und regelmäßigen Stabsgesprächen werden auch weiterhin die Grundlage unserer Beziehungen im Sicherheitsbereich bilden.

Das Themenfeld Kultur ist für den Austausch zwischen zwei Völkern von besonderer Bedeutung. Tragfähige Beziehungen benötigen ein Fundament, das tiefer reicht als die Beziehungen zwischen Regierungen. Sie müssen in den Köpfen und Herzen der Menschen in unseren beiden Gesellschaften verankert werden. Es geht um gegenseitige Kenntnis, Sympathie und Vertrauen. Hierfür sind persönliche Begegnungen unerlässlich, die durch Forschungs- und Studienaufenthalte im Rahmen der Hochschulzusammenarbeit, Kulturfestivals und Austauschprogramme ermöglicht werden.

Heute gilt mehr denn je: nur eine Wissensgesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern breiten Zugang zu Grundbildung ebenso wie zum internationalen Stand der Wissenschaft ermöglicht, wird in der Lage sein, nicht nur an den Risiken, sondern auch an den Chancen der Globalisierung erfolgreich zu partizipieren.

Gerade die Staaten des Maghreb müssen die Potenziale ihrer so außerordentlich jungen und dynamischen Bevölkerung nutzen. Sie müssen forschen, diskutieren, politisch mitgestalten und sich frei entfalten, um die Herausforderungen der Zukunft anpacken zu können.

Schon der berühmte - in Tunis geborene - Staatsmann, Philosoph und Historiker des 14. Jahrhunderts, Ibn Khaldun, hat die Bedeutung von Wissenschaft und Erziehungen für die Entwicklung und den Wohlstand eines Gemeinwesens erkannt. Tunesien hat in diesem Bereich Herausragendes für die Region geleistet.

Bereits 1958 setzte hier der entschiedene Kampf gegen Analphabetentum ein. 100% der tunesischen Kinder gehen zur Schule. 280.000 junge Tunesier – 52% davon Frauen - besuchen eine der inzwischen 13 tunesischen Universitäten.

Unsere Auswärtige Kultur- und Bildungszusammenarbeit, die einen integralen Bestandteil deutscher Außenpolitik bildet, setzt folgerichtig an diesem Punkt an: Bildungs- und Jugendaustausch sind die wichtigsten Standbeine der deutsch-tunesischen Kooperation in diesem Bereich. Die Erfolge können sich sehen lassen: Bereits jetzt sind etwa 10% der im Ausland studierenden Tunesier an einer deutschen Hochschule immatrikuliert.

Ein großer Teil dieser rund 1.200 Studierenden wird durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die tunesische Regierung unterstützt. Im vergangenen Jahr wurde der tunesische Germanist Mounir Fendri mit dem Grimm-Preis des DAAD für hervorragende Leistungen auf den Gebieten Germanistik, Deutsch als Fremdsprache und Deutschlandstudien ausgezeichnet. Das Goethe-Institut Tunis bietet neben der kulturellen Programmarbeit zahlreiche – sehr gut besuchte – Sprachkurse an. Zahlreiche Kulturangebote werden eigens für ein junges Publikum konzipiert.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden Jugendliche aus Tunesien, Deutschland und 36 weiteren Ländern zu einem Euromediterranen Jugendparlament in Berlin zusammentreffen, um gemeinsam Fragen der Gestaltung unserer Zukunft zu diskutieren.

Denn um Globalisierung positiv zu gestalten, benötigen wir einen Dialog, der sich auf zwei Säulen stützt: Erstens auf die kreative Auseinandersetzung mit Themen und Fragestellungen, die über unsere Zukunft entscheiden werden. Und zweitens auf das gemeinsame Diskutieren und Arbeiten von jungen Talenten und anerkannten Experten aus aller Welt.

Denn natürlich sind unsere bilateralen Beziehungen auch eingebettet in den größeren regionalen Rahmen von EU und Mittelmeerraum. 50 Jahre freundschaftlicher und enger Beziehungen Tunesiens und Deutschlands stehen heute hier im Mittelpunkt. Das passt ausgezeichnet, weil Deutschland auch als EU-Ratspräsidentschaft derzeit in bester 50-Jahre-Feiertagslaune ist. Sie wissen, dass wir in der nächsten Woche, am 25.3. in Berlin, den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feiern.

50 Jahre EU, 50 Jahre deutsch - tunesische diplomatische Beziehungen. 5 Dekaden, in denen deutlich wurde, dass der Ausbau der bilateralen und multilateralen Beziehungen kein leichter, aber ein lohnender Weg ist. Auch der Barcelona-Prozess, die Zusammenarbeit der Regionen südlich und nördlich des Mittelmeers, weiß um den einen oder anderen Felsbrocken auf dem Weg in die angestrebte Region des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands.

Wir müssen und werden daher gemeinsam auch weiterhin im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft auf eine Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes hinarbeiten.

Mit den laufenden und geplanten partnerschaftsbildenden Maßnahmen und gemeinsamen Regionalprojekten haben wir erste Schritte gemacht. Doch auch eine nachhaltige Entwicklung und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sind gefordert, um eine friedliche, stabile und sichere Europa-Mittelmeer-Region wachsen zu lassen. In Barcelona sind wir alle Verpflichtungen eingegangen, die es jetzt umzusetzen gilt.

Genau dadurch zeichnen sich langjährige und vertrauensvolle Beziehungen aus, dass man offen miteinander reden kann und sich nicht nur gegenseitig Nettigkeiten sagt. Wir freuen uns über all das, was Tunesien in langen Jahren der kontinuierlichen Anstrengung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Rechte erreicht und geleistet hat. Dies hat wirklich Vorbildcharakter in der gesamten Region. Darauf aufbauend ermutigen wir als langjährige Freunde Tunesien aber auch, im Bereich der politischen Rechte und der gesellschaftlichen Partizipation mehr Offenheit zu wagen.

Gerade deshalb ist der Barcelona-Prozess das Herzstück unserer multilateralen Beziehungen. Er umfasst alle Bereiche der Zusammenarbeit, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Der politische Dialog und Austausch bildet die Grundlage. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist essentiell, das spüren wir alle jetzt im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je zuvor.

Ohne wissenschaftlichen und kulturellen Austausch werden wir uns nicht verstehen. Sie sehen, unsere Partnerschaft ist ein großes und vielseitiges Orchester, in dem wir jede Stimme brauchen und uns der gesamten Tonleiter bedienen sollten, damit wir einen umfassenden Gesamtklang schaffen.

Mit dem 5-Jahres-Arbeitsprogramm, das die EuroMed-Außenminister Ende November 2006 in Finnland gemeinsam verabschiedeten, haben wir den Probenplan aufgestellt. Wir haben viele Schritte konkretisiert, um mit der Partnerschaft positive Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger der Region zu erzielen. Besonders freut mich dabei, dass hier auch die Notwendigkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft hervorgehoben wurde.

Ich lehne mich noch einmal an die Erfahrungen aus 50 Jahren EU und das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft, das auch und gerade für das bilaterale Verhältnis unserer beiden Staaten maßgeblich ist – eine Partnerschaft gelingt gemeinsam. Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Teilnahme und freue mich, mit Ihnen allen gemeinsam heute die letzten 50, aber sicherlich auch die nächsten 50 Jahre der deutsch-tunesischen Beziehungen feiern zu können.