Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede vor dem Bundestag am 26. April 2007 im Rahmen der Plenardebatte zur Strategieplanung der EU-Kommission 2008 

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Strategieprogramm der Europäischen Kommission verdient besondere Beachtung; denn es ist ein frühes Element in einem Planungsprozess auf europäischer Ebene, an dessen Ende das sogenannte Arbeitsprogramm der Kommission stehen wird. In ihrem Arbeitsprogramm wird die Kommission die strategischen Überlegungen in einen konkreten Aktionsplan überführen. Die Kommission hat dieses Arbeitsprogramm für Oktober 2008 angekündigt.

Warum ist es so wichtig, jetzt darüber zu sprechen? Es geht nicht um irgendwelche neutralen Dinge oder eine bestimmte Gruppe. Vielmehr betrifft es die Bürgerinnen und Bürger, viele Institutionen, die Wirtschaft, Verbände, die Umwelt, Arbeitsplätze und vieles mehr. Es ist daher wichtig, dass wir uns früh auf nationaler Ebene mit den Überlegungen der Kommission befassen und uns in den weiteren Planungsprozess einbringen. Wenn ich an manche Debatten in den letzten Jahren denke, dann komme ich zu dem Schluss, dass es uns diesmal frühzeitig gelungen ist.

Das Strategieprogramm für 2008 orientiert sich wie in den Vorjahren an den zentralen strategischen Zielen Wohlstand, Solidarität und Sicherheit: erstens Wohlstand durch höheres Wachstum sowie durch neue und bessere Arbeitsplätze, zweitens Solidarität über mehr soziale Gerechtigkeit zwischen den Regionen, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Generationen und drittens Sicherheit zur Reduzierung der Risiken aus Terrorismus und Kriminalität, aber auch Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zum Recht und zu den Grundrechten. Diese Ziele geben meiner Auffassung nach einen klaren Rahmen für die politischen Maßnahmen vor, die den Erwartungen der Bürger an ein handlungsorientiertes Europa entsprechen.

Die Erarbeitung der Jahresplanung und des Arbeitsprogramms erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung der Kommission. Dennoch ist es wichtig, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten durch die Kommission in die Programmerarbeitung eingebunden sind. In diesem Sinne erfolgte bereits im März eine erste Befassung des Europäischen Parlaments. Je nach den eigenen politischen Schwerpunkten wurde die strategische Planung dort sehr kritisch hinterfragt. Um nur einen Punkt aufzugreifen: Bedenken wurden übereinstimmend gegen eine Finanzierung neuer Initiativen zulasten anderer Politikbereiche geäußert.

Die Bundesregierung hat am 19. März eine eigene, umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben. Uns kam es darauf an, frühzeitig unsere Vorstellungen einzubringen, um nicht später mühsam nachzusteuern, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier es aus den Debatten in den letzten Jahren kennen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allgemein haben wir begrüßt, dass die Planung Kontinuität aufweist. Außerdem unterstützen wir die verstärkte Einbeziehung der wichtigen Politikbereiche Energieversorgung und Klimaschutz. Die Kommission nimmt inzwischen eine .Bessere Rechtsetzung. als Kernstück ihrer täglichen Arbeit wahr; das ist richtig so. Umsetzungsmaßnahmen hierzu werden seitens der Kommission für 2008 als Kernziel angesehen. Das entspricht der deutschen Position und ist ein erster Erfolg der deutschen Bemühungen während der EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundesregierung hat sich allerdings auch kritisch geäußert. So haben wir beispielsweise angemahnt, dass die Kommission bei der weiteren Erarbeitung ihrer Planung stets auf die Beachtung ihrer rechtlichen Kompetenzen zu achten hat. Das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage und die Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes müssen Grundlage jeder Entscheidung auf jeder Planungsstufe sein. Es ist nicht allein Aufgabe der Mitgliedstaaten, hierauf zu achten. Auch die Kommission selber ist bei dieser Thematik gefragt.

Die Bundesregierung hat bereits auf deutsche Positionen verwiesen. Soweit die jährliche Strategieplanung den Eindruck vermittelte, dass die Kommission etwas plant, was deutschen Positionen entgegensteht, hat die Bundesregierung interveniert. Ein konkretes Beispiel - dieses Thema, das schon in den Ausschussberatungen eine Rolle gespielt hat, möchte ich auch hier ansprechen - ist die Gründung von Agenturen. Hier hat die Bundesregierung bewusst die Möglichkeit genutzt, frühzeitig ihre Position klarzustellen.

Im Hinblick auf die Ausführungen der Kommission zu den zukünftig benötigten Finanzen haben wir insbesondere die Verbesserung der Tragfähigkeit und der Qualität der öffentlichen Finanzen gefordert und Ausführungen zu benötigtem Personal kritisch hinterfragt. Wir haben aber auch konkrete Ergänzungsvorschläge unterbreitet. So hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beispielsweise zur Umsetzung der noch 2007 zu erwartenden Richtlinien zu erneuerbaren Energien oder zur Umsetzung diverser, bereits existierender Aktionsprogramme vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat zudem darauf hingewiesen, dass voreilige Initiativen zu vermeiden sind. Insbesondere hat die Kommission das Ergebnis laufender Konsultationen und der Untersuchung der Wirkungen bestehender Maßnahmen abzuwarten, bevor sie neue Initiativen ankündigt oder sogar startet.

Die Kommission hat sich inzwischen zu den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten geäußert. Inhaltlich ist sie dabei auf viele der von uns gegebenen Hinweise eingegangen. Das gilt insbesondere hinsichtlich unserer zentralen Punkte. Die Kommission hat klargestellt, dass sie dem Ergebnis laufender Konsultationsverfahren nicht durch verfrühte Initiativen vorzugreifen beabsichtigt. Zu den haushaltsbezogenen Einwendungen insbesondere im Personalbereich hat sie die erwünschten Klarstellungen getroffen.

Wir werden von den Bürgerinnen und Bürgern daran gemessen, ob es uns gelingt, ihre konkrete Lebenssituation durch passende und angemessene europäische Lösungen zu verbessern. Den Mitgliedstaaten obliegt die Beurteilung, welche Maßnahmen erforderlich sind. Wir dürfen die Arbeit - ich möchte das noch einmal unterstreichen - nicht allein der Kommission überlassen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass sich der Bundestag heute, so kurz nach der Bekanntgabe und vor allem zu Beginn der weiteren Planungen der Kommission, mit dieser strategischen Planung befasst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)