Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede vor dem Bundestag am 24. Mai 2007 im Rahmen der Plenardebatte zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Fortschritte für Zypern – Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidenschaft“ 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute den leider immer noch auf eine Lösung wartenden Zypernkonflikt. Wir tun dies aus Anlass eines Antrages aus den Reihen des Bundestages, der, wie ich feststellen kann, von einer breiten Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses getragen wird. Ich begrüße das sehr und kann eine große sachliche Übereinstimmung der Position der Bundesregierung mit den zentralen Aussagen des Antrages feststellen.

Lassen Sie mich dies erläutern: Die Bundesregierung hat den Beschluss der EU-Außenminister nach dem gescheiterten Referendum vom April 2004 mitgetragen, die wirtschaftliche Entwicklung des Teils Zyperns, für den der EU-Acquis noch nicht in Kraft trat, mit besonderen Maßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde bereits im Mai 2004 die sogenannte Grüne-Linie-Verordnung in Kraft gesetzt. Mit ihr wird primär die Durchlässigkeit der Trennungslinie für den türkischzyprischen Handel mit dem Süden der Republik und dem Personenverkehr gefördert. Sie eröffnet zugleich die Möglichkeit eines Handels türkisch-zyprischer Güter über die grüne Linie in andere Länder. Die Verordnung hat zu einer bedeutenden Zunahme des Waren- und Personenverkehrs zwischen beiden Teilen des Landes geführt. Jedoch wäre bei entsprechendem politischem Willen eine noch umfassendere Nutzung dieses Handelsweges durchaus möglich. In den vor kurzem von der Republik Zypern verabschiedeten einseitigen Maßnahmen sehen wir ein interessantes zusätzliches Angebot zur Förderung des türkisch-zyprischen Handels.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU])

Mit der Verabschiedung der sogenannten Finanzhilfeverordnung stellt die EU finanzielle Mittel in Höhe von 259 Millionen Euro zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bereit. Um auch das zu erwähnen: Das übersteigt die höchsten jährlichen Pro-Kopf-Vorbeitrittshilfen für die neuen EU-Mitgliedstaaten um etwa das Fünffache. Die Bundesregierung unterstützt die Projekte der Kommission wie die Vergabe von Stipendien an türkisch-zyprische Studenten und Hochschullehrer oder den Aufbau eines EU-Informationsbüros im nördlichen Teil Nikosias zur Verbesserung der EU-Kenntnisse der türkisch-zyprischen Gemeinschaft.

Bisher war es leider nicht möglich, den ebenfalls in diesem Kontext von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für die sogenannte Direkthandelsverordnung zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu verabschieden. Der erste Rat der Außenminister unter deutscher Präsidentschaft formulierte im Januar 2007 den Auftrag, die Arbeiten an diesem Entwurf unverzüglich wieder aufzunehmen.

Als vorläufiges Fazit unserer sofort begonnenen Gespräche kann heute festgestellt werden – einige Vorredner haben es schon erwähnt –: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen mit anstehenden Wahlen in der Türkei und in Zypern die innenpolitischen Spielräume in dieser für alle Beteiligten höchstsensiblen Frage sehr klein sind. Wir setzen aber unsere Bemühungen, hier zu einem Konsens zu gelangen, unvermindert fort.

In allen Gesprächen mit den Beteiligten werben wir für einen pragmatischen und schrittweisen Politikansatz im Sinne einer Annäherung durch Zusammenarbeit.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Löning [FDP] und des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hierzu gehört auch, dass sich Minister Steinmeier intensiv für die Öffnung des Übergangs über die grüne Linie in der Ledra-Straße im Herzen Nikosias einsetzt. Die Öffnung dieses seit den ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen im Jahr 1958 geschlossenen Übergangs wäre ein wahrhaft symbolträchtiger Akt.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Veronika Bellmann [CDU/CSU] und des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Engagement der Bundesregierung gehört es, mit Vertretern aller – ich unterstreiche: aller – Konfliktparteien zu sprechen. Die Bundesregierung begrüßt auch die entsprechenden Gesprächskontakte des Bundestages. Dabei haben wir natürlich Verständnis für das Interesse der Republik Zypern, dass solche Kontakte von Dritten nicht als Beitrag zu einer völkerrechtlichen Anerkennung der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern interpretiert werden können. Wir teilen auch die eben erwähnte Auffassung des Bundestages, dass ein schrittweiser Abzug der in Nordzypern stationierten türkischen Soldaten eine in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzende vertrauensbildende Maßnahme wäre.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu unserem pragmatischen Ansatz passt auch die Initiative des ehemaligen VN-Untergeneralsekretärs Gambari vom Juli 2006, mit Arbeitsgruppen und technischen Ausschüssen Lösungen für konkrete Probleme zu erarbeiten. Leider sehen wir aber seit längerem keinen substanziellen Fortschritt bei diesen Gesprächen. Dabei können genau diese Gespräche eine gute Vorbereitung für die Wiederaufnahme umfassender Zyperngespräche unter Führung der Vereinten Nationen sein.

Wir können nachvollziehen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von allen Beteiligten klare Signale der Verständigungsbereitschaft fordert, bevor er eine umfassende Initiative ergreift. Solche Signale wären wünschenswert; denn nach wie vor gilt auch für die Bundesregierung: Eine Lösung des Zypernproblems in all seinen Facetten ist nur im Rahmen der VN denkbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel des vorliegenden Antrags des Deutschen Bundestages birgt ein ehrgeiziges Ziel: Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung der Zypernfrage zu erreichen. Die Bundesregierung wird als EU-Ratspräsidentschaft, aber auch danach, ihre Bemühungen in diesem Sinne unvermindert fortsetzen.

Ich möchte deutlich unterstreichen: Die Bundesregierung will Vertrauen schaffen und Misstrauen abbauen. Sie will zusammenführen und nicht spalten. Auch bei diesem Punkt muss die Europäische Union berechenbar bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])