Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Die Große Koalition setzt ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fort. Ziel ist und bleibt ein möglichst rasch ausgeglichener Bundeshaushalt und anschließend der Einstieg in den Abbau des Schuldenberges. Eine stetige Konsolidierung mit Augenmaß bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung ist der richtige Weg, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. 

Auch der Bundeshaushalt 2008 setzt die erfolgreiche Doppelstrategie fort: solide Haushaltspolitik, verbunden mit wirtschaftlichen Impulsen und mehr Zukunftsinvestitionen, vor allem in Bildung, Forschung und in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nur so werden wir, auch angesichts des demografischen Wandels, die Wachstumsbasis in unserem Land nachhaltig stärken und unsere Zukunft human und gerecht gestalten können.

Wichtige Zukunftsinvestitionen

• Wir setzen das erfolgreiche 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm weiter fort.
• Wir erhöhen weiterhin die Mittel für Forschung und Entwicklung.
• Wir erhöhen das BAföG und finanzieren den Hochschulpakt 2020.
• Klimaschutzprogramme werden hochgefahren.
• Das Programm zum Ausbau der Krippenplätze startet.  

Parlamentarische Beratungen mit ehrgeizigem Ziel

Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan bis 2011 sind eine gute Grundlage für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen. Haushaltspolitik muss die ökonomischen und gesellschaftlichen Erfordernisse im Blick behalten, ansonsten ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt. In diesem Geiste sollen auch die parlamentarischen Haushaltsberatungen geführt werden.

Die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition haben sich dabei das Ziel gesetzt, die von der Bundesregierung im Etatentwurf für 2008 beschlossene maximale Neuverschuldung des Bundes von 12,9 Milliarden Euro weiter zu verringern. Schon die 12,9 Milliarden Euro sind die niedrigste jährliche Neuverschuldung des Bundes seit fast 20 Jahren.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2008

Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die Neuverschuldung im Vergleich zum Soll 2007 um weitere 6,7 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden Euro gesenkt. Diesen Wert unterschritt sie zuletzt 1989. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 1973.

Spätestens 2011 soll die Neuverschuldung auf Null sinken. Schon 2008 werden wir voraussichtlich einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) erreichen können. Auch die Staatsausgabenquote sinkt weiter: Nach fast 50 Prozent im Jahr 1996 könnte sie nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Regierungskoalition in Kürze wieder den Stand vor der Deutschen Einheit mit rund 43 Prozent erreichen.

Ernte schmerzhafter Anstrengungen

Mit den Reformen der Agenda 2010 hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder das Wirtschaftsmodell unserer Sozialen Marktwirtschaft an die ökonomischen und demografischen Herausforderungen angepasst. Die Agenda 2010 ist mehr als Hartz IV. Sie stützt den Mittelstand, stärkt die kommunale Ebene und setzte die Anfangsimpulse für einen Ausbau der Kinderbetreuung – auch ein standortpolitisches Thema, weil Deutschland eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht.

Die Große Koalition hat auf diesen Reformen aufbauend gleich zu Anfang der Legislaturperiode mit ihrem 25-Milliarden-Euro-Programm gezielte Wachstumsimpulse gesetzt. Wir fahren jetzt die Ernte dieser auch schmerzhaften Anstrengungen ein - mit der für Strukturreformen üblichen zeitlichen Verzögerung.

Die Große Koalition hat den Anspruch, die Auswirkungen sich wandelnder Rahmenbedingungen nicht einfach zu erleiden, sondern die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs, einer zukunftsbelastenden Staatsverschuldung oder der älter werdenden Gesellschaft anzunehmen. Wir sind nicht in der Opferrolle sich wandelnder Zeiten. Wir wollen notwendige Veränderungen mit gestalten und dabei wirtschaftlich-technische Dynamik als Grundlage unseres Wohlstands mit sozialer Teilhabe und Aufstiegsperspektive verbinden.

Einige Schwerpunkte des Haushalts 2008 

Der Haushaltsentwurf 2008 und der Finanzplan bis 2011 setzen bei allen Konsolidierungserfordernissen wichtige Akzente für mehr wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.

So leistet der Bund seinen Beitrag, bis zum Jahr 2010 das 3-Prozent-Ziel für Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu erreichen. Hierzu sollen ab 2008 zusätzlich weitere 220 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir das Elterngeld eingeführt. Dies ist ein erster wesentlicher Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern. Aber wir wollen mehr: Unser Ziel ist, dass bis zum Jahr 2013 Betreuungsmöglichkeiten für 35 Prozent der unter Dreijährigen bereitstehen. Damit bekommen gerade Kinder aus sozial schwachen Familien die Chance auf eine frühkindliche Betreuung und damit auf bessere Bildungschancen.

Der Bund hat deshalb schon früh angeboten, sich mit 4 Milliarden Euro an den Gesamtkosten des notwendigen Ausbaus zu beteiligen. Auch wenn die Verhandlungen mit den Ländern schwierig waren, ist die jetzt gefundene Verständigung (Aufteilung 4 Milliarden Euro bis 2013: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen; 1,85 Milliarden Bundesmittel für Betriebskosten 2009-2013; Koppelung an Rechtsanspruch ab 2013) ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für unsere gestaltende Finanzpolitik. Viele Kinder und Eltern werden davon profitieren können.

Der Bund hat deshalb schon früh angeboten, sich mit 4 Milliarden Euro an den Gesamtkosten des notwendigen Ausbaus zu beteiligen. Auch wenn die Verhandlungen mit den Ländern schwierig waren, ist die jetzt gefundene Verständigung (Aufteilung 4 Milliarden Euro bis 2013: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen; 1,85 Milliarden Bundesmittel für Betriebskosten 2009-2013; Koppelung an Rechtsanspruch ab 2013) ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für unsere gestaltende Finanzpolitik. Viele Kinder und Eltern werden davon profitieren können.

Für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung im laufenden Jahr brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Der Nachtragshaushalt wird im Herbst vorgelegt.

Im zentralen Zukunftsbereich Bildung werden wir die Bedingungen der Studierenden durch eine deutliche Anhebung bei den BAföG-Sätzen verbessern. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht hierfür bereits Mehrausgaben vor. Diese Erhöhung ist gerade vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern wichtig. Wir hoffen, damit verhindern zu können, dass immer weniger Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien studieren. Wir brauchen sie alle! Die Akademikerquote in Deutschland ist nicht zu hoch. Sie ist zu niedrig!

Finanzielle Spielräume im Haushalt sollen nicht zuletzt zur langfristigen Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt werden. Denn auch der Klimaschutz ist Zukunftspolitik.