Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2007 im Rahmen der Plenardebatte zum Antrag von CDU/CSU und SPD sowie FDP „Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen“ 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den erschreckenden Ereignissen der vergangenen Wochen ist die Lage in Myanmar weiterhin besorgniserregend. Durch die Gewaltanwendung der Militärregierung gegen die weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen – die Rede ist von weit über 30 000 Teilnehmern am Wochenende des 22./23. September – sind nach bestätigten Angaben bisher 13 Tote zu beklagen. Aber wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer viel höher. Es gab Hunderte Verletzte.

Besonders besorgniserregend ist – auch das ist nicht zu akzeptieren –, dass inzwischen auch eine große Anzahl einfach Beteiligter und Zuschauer der Demonstrationen durch das Militärregime in Haft genommen werden. Dies geschieht unter Zuhilfenahme der verhängten nächtlichen Ausgangssperren. Die verhafteten Bürger werden an unbekannten Orten festgehalten.

Das Regime in Myanmar hat mit einer regelrechten Verhaftungswelle auf die Meinungsäußerungen des Volkes reagiert. Es gab wahrscheinlich mehr als 3 000 Festnahmen. Klöster wurden abgeriegelt und durchsucht. Das Regime hat die Lage nun wieder in seinem stählernen Griff. Die sogenannte Safran-Revolution ist vorerst gescheitert.

Unsere Informationen über das weitere Vorgehen der Militärregierung zeigen: Das Regime geht wie vor den Unruhen von einer Position der Stärke aus. Es will das Heft des Handelns beim Übergang zu einer, wie es das Regime nennt, disziplinierten Demokratie nicht aus der Hand geben. Das an Vorbedingungen geknüpfte Gesprächsangebot an Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist dabei möglicherweise nur taktischer Natur. Ein schneller Systemwechsel, wie von einigen Teilen der aktiven Auslandsopposition gefordert, erscheint in jedem Falle in weite Ferne gerückt.

Die Bundesregierung hat die willkürlichen Verhaftungen scharf verurteilt und die Regierung von Myanmar aufgefordert, die Verhafteten freizulassen. Das gilt – das will ich hier unterstreichen – auch für die seit langem festgehaltene Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi. Auch die Europäische Union hat in diesem Sinne an die Regierung von Myanmar appelliert.

Die Militärregierung muss wissen, dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben wird. Der Sicherheitsrat ist mit dieser Angelegenheit befasst. Die Bundesregierung hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass beim Treffen der europäischen Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg über zielgerichtete Sanktionen gegen das Regime in Myanmar beraten wird.

Unsere Position ist klar: Sanktionen müssen gezielt gegenüber dem Militär wirken. Sie dürfen dabei die notleidende Bevölkerung nicht noch weiter treffen. In der gegenwärtigen Situation bestehen unsere Optionen zum einen in der Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen das Regime in Myanmar und zum anderen in der Verhängung neuer, zusätzlicher Sanktionsmaßnahmen.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich den Beratungen der Außenminister insoweit nicht vorgreifen kann oder will. Ich möchte aber deutlich sagen, dass die Europäische Union dem Militärregime bereits vor zwei Wochen klar bedeutet hat, dass Gewalt gegen Unbewaffnete und gegen friedliche Demonstranten nicht ohne Konsequenzen auch vonseiten der EU bleiben wird.

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Nachbarn Myanmars auf das Militärregime einwirken. Aus unserer Sicht sind die Nachbarn der eigentliche Schlüssel zur Lösung des Problems. Mit „Nachbar“ ist China gemeint, aber auch Indien und Russland. Auch die ASEAN kann in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen. Derzeit erfolgen in den relevanten Staaten hierzu Demarchen der Vertreter der Europäischen Union gegenüber den dortigen Regierungen. Daneben nutzen wir aber auch unsere bilateralen Kontakte.

Ein gewaltsames, militärisches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel. Ich möchte dem Deutschen Bundestag versichern, dass sich die Bundesregierung beim Rat der Außenminister mit Nachdruck in diesem Sinne positionieren wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)