Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Festrede anlässlich des 1000-jährigen Jubiläums der Stadt Nittenau 

Anrede,

Es ist schon eine tolle Überraschung, hier im 1000-jährigen Nittenau als Franke mit dem bayerischen Defiliermarsch begrüßt zu werden! Das hat schließlich seine Berechtigung, denn der Komponist dieses berühmten Marsches, Adolf Scherzer, ist schließlich ein Franke, in Neustadt an der Aisch geboren. Er war Chef der Ansbacher Stadtkapelle, bevor er schließlich als Militärkapellmeister beim 7. Infanterieregiment in Ingolstadt gelandet ist und dort diese sogenannte zweite bayerische Nationalhymne komponiert hat!

Es wird ja jetzt einen weiteren Mittelfranken geben, dem man mit diesem Defiliermarsch aufspielt. Ich habe Günther Beckstein auch gratuliert und wünsche ihm eine gute Hand beim Regieren in Bayern.

Ich gratuliere auch Ihnen gerne, Frau Kollegin Müller, und freue mich dass damit zum ersten Mal eine Frau das Wirtschaftsressort in Bayern leiten darf.

Ich habe mich sehr gefreut, dass es der damalige Innenminister und spätere sozialdemokratische Ministerpräsident Wilhelm Högner war, der Nittenau die Stadtrechte verliehen hat. Als Sozialdemokrat verweise ich natürlich immer gerne darauf, dass es das auch einmal gab im weiß-blauen Freistaat. Ich bin als optimistischer Mensch nicht nur stolz auf das, was SPD’ler für Bayern aufgebaut und geleistet haben.

Ich habe mich sehr gefreut, dass es der damalige Innenminister und spätere sozialdemokratische Ministerpräsident Wilhelm Högner war, der Nittenau die Stadtrechte verliehen hat. Als Sozialdemokrat verweise ich natürlich immer gerne darauf, dass es das auch einmal gab im weiß-blauen Freistaat. Ich bin als optimistischer Mensch nicht nur stolz auf das, was SPD’ler für Bayern aufgebaut und geleistet haben.

Dass ich heute als Franke, noch dazu als Mittelfranke, gerne nach Nittenau gekommen bin und von diesem Ort auch spontan begeistert bin, ist schon mal der eine Gegenbeweis.

Und dass Nittenau genau so alt ist und ein ebenso stolzes Jubiläum feiern kann wie das Bistum Bamberg, beweist auch die engen Beziehungen. Kaum hatte Kaiser Heinrich II. nämlich Bamberg gegründet, da schenkte er Nittenau diesem seinem neuen Bistum. Und dies ist nun genau 1000 Jahre her, und ist wirklich ein Grund zum feiern!

Ich als Nürnberger muss mich da ganz in Bescheidenheit üben. Denn Nürnberg ist erst 957 Jahre alt. Und es war nicht Heinrich II., sondern erst Heinrich III., bei dem Nürnberg zum ersten Mal in einer Urkunde auftaucht.

Übrigens: Die Stadt Fürth wurde in diesem Jahr auch 1000 Jahre alt.

Wir müssen aber noch einen anderen Volksstamm in die Freundschaftsrunde einbeziehen, nämlich die Sachsen. Heinrich II. war ja bekanntlich ein Sachsenkaiser. Allerdings nicht aus Dresden oder Leipzig, sondern aus Braunschweig, aus dem heutigen Niedersachsen – und herrschte zugleich über die Bayern!

Die dürfen wir auch in den Bund mit hinein nehmen, weil die Oberpfalz ein altes wittelsbacherisches Stammland ist, weil Nittenau schon 1269 bayerisch wurde und weil es vom Pfalzgrafen Rupert II. 1345 das Marktrecht erhalten hat.

Meine lieben Festgäste,

ich glaube, wir können eigentlich alle deutschen Länder und Stämme freundschaftlich in Nittenau willkommen heißen. Denn unter den mehr als 9.000 Einwohnern gibt es sicher auch Holsteiner und Hessen, Mecklenburger und Württemberger und so weiter…

Vor allem gibt es auch viele Mitbürger, die aus dem Egerland stammen und die nach 1945 als Flüchtlinge hier eine neue Heimat gefunden haben.

Aber wenn man 1000 Jahre Geschichte in groben Konturen Revue passieren lässt, dann, meine Damen und Herren, ist das leider eine Geschichte von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen.

In unserem geeinten Deutschland scheint es heute fast unvorstellbar, dass sich vor noch nicht einmal 150 Jahren Bayern und Preußen blutige Schlachten geliefert haben, dass wir innerhalb Deutschlands alle paar Kilometer mit Zollschranken und Passkontrollen rechnen mussten.

Wir haben, liebe Nittenauer, nicht nur unser innerdeutsches Verhältnis in positivem Sinne geklärt. Wir haben unseren Horizont noch weiter geöffnet und aus der Geschichte gelernt.

Es erscheint uns ebenso wenig vorstellbar, dass sich Deutsche und Franzosen in einer als gleichsam naturgegebenen Erbfeindschaft gegenüberstanden.

Es hat sich noch vor 60 Jahren wohl kaum jemand vorstellen können, dass man ganz selbstverständlich in ein Flugzeug steigt und in wenigen Stunden auf den kanarischen Inseln wieder aussteigt und sagen kann: Geographisch bin ich im Atlantik 200 Kilometer vor der afrikanischen Küste – politisch bin ich immer noch in einem geeinten Europa, in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum, der vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, vom Mittelmeer bis zum Nördlichen Eismeer reicht.

Ich sag das jetzt nicht, um Tourismuswerbung für die kanarischen Inseln zu machen. Urlaub ist natürlich hier im wunderschönen Regental genau so schön. Vor allem, liebe Nittenauer, weil wir hier ja ziemlich genau in der Mitte des geographischen Europas liegen!

Verehrte Festgäste!

Aus der Geschichte lernen – wer dies ernst nimmt, wird begreifen, dass eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung das allerwichtigste Prinzip jeden politischen Handelns sein muss. Dies bestimmte die EU in den Jahren seit der Gründung 1957.

Vielleicht klingt es ein wenig pathetisch, aber wenn wir auf unserem so klein gewordenen Planeten nicht immer das Schicksal der gesamten Menschheit im Auge behalten, sondern persönliche, örtliche, nationale Egoismen zum Tragen bringen, dann werden wir Probleme nicht lösen, sondern ständig neue Konflikte und Gefahren für uns alle heraufbeschwören.

Historische Erfahrung lehrt uns auch, dass wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diejenigen wehren müssen, die auch heute noch oder wieder Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion und Weltanschauung ausgrenzen wollen. Wir müssen uns wehren gegen die, die Gewalt verherrlichen oder als Mittel zur Konfliktlösung propagieren, die nichts gelernt haben aus der unseligen Ideologie der Selbstüberhöhung einer „Herrenrasse“, die das größte Unglück, Tod und Verderben über die Menschen in Europa gebracht hat.

Wir müssen uns auch hüten vor den Volksbeglückern, die für alles immer gleich eine radikale Lösung anbieten und immer gleich wissen, wer an den Übeln der Welt schuld ist. Solche Volksbeglücker stürzen Völker ins Unglück.

Wir müssen uns wehren, auch dies lehrt uns die Geschichte, gegen Ideologien, die dem Prinzip der Gleichheit aller die Freiheit des Einzelnen zu opfern bereit sind. Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems war nur folgerichtig.

Meine Damen und Herren,

bei allem, was uns bisweilen ärgern mag an Vorgängen, Entscheidungen, offenen Problemen der Europäischen Union haben wir Grund unendlich dankbar zu sein, für das, was diese Union seit ihren Anfängen mit den Römischen Verträgen in gerade mal 50 Jahren erreicht hat.

Dass dieser Kontinent, auf dem man sich gegenseitig die Köpfe einschlug, heute eine Union des Friedens ist und eine politische Größe, die sich für den Frieden in allen Teilen der Welt einsetzt, ist fast ein Wunder.

Ich hoffe, dass die schrecklichen Auseinandersetzungen, die nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens auf dem Balkan stattgefunden haben, definitiv die letzten Kriege waren, die dieser Kontinent durchleben musste. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch für das Kosovo, wo noch immer eine Lunte glüht, eine Lösung finden werden, die Bestand für die Zukunft hat.

Dass unser gern so bezeichnetes „christliches Abendland“ auch von Religionskriegen und konfessionellen Gegensätzen geprägt war, muss man glaube ich hier in der Oberpfalz nicht besonders unterstreichen. Kein deutsches Territorium hat mehr Konfessionswechsel und die damit verbundenen Probleme von Diskriminierung und Verfolgung durchleben müssen, als die Fürstentümer der Oberen Pfalz.

Heute, in einer Zeit des ökumenischen Miteinanders von Christen aller Konfessionen erscheint uns dies kaum mehr vorstellbar.

Wir müssen uns sehr davor hüten, nach demselben falschen Denkmuster jetzt anzufangen, den konfessionellen Gegensatz durch einen Gegensatz der Religionen oder eine Unvereinbarkeit der Kulturen zu ersetzen, wieder nach dem falschen Muster der Abschottung und Ausgrenzung. Islamische Fundamentalisten sind nicht repräsentativ für diese abrahamitische Religion. Wir haben uns nicht von Angst leiten zu lassen, sondern von Vernunft, wir müssen nicht Brücken einreißen, sondern solche bauen.

Meine Damen und Herren,

Europa ist nicht frei von Konflikten. Aber es ist gemeinsam stark und entschlossen, diese zu lösen. Wer aber den Frieden nach außen will, muss auch den inneren Frieden sichern. Soziale Gegensätze sind einer der wichtigsten Faktoren für Instabilität im Inneren. Deshalb muss Europa auch soziale Gegensätze ausgleichen.

Das müssen gerade diejenigen begreifen, die zu den sogenannten „Reichen“ in der europäischen Familie gehören. Im übrigen stimmt es ja nicht, dass wir Deutschen immer nur diejenigen seine, die in die EU einzahlen, aber nichts herausbekommen. Strukturfördermittel der EU sind gerade auch in reichem Maße den strukturschwächeren Gebieten, auch der Oberpfalz, zu Gute gekommen.

Ich bin auch froh, dass all die Schreckensgemälde, die wegen der Osterweiterung an die Wand gemalt worden waren, sich als Trugbilder erwiesen haben. Ich denke, es war eine richtige und umsichtige Politik, mit der noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine behutsame Öffnung der Arbeitsmärkte festgelegt wurde.

In Anbetracht einer global agierenden Wirtschaft muss sich auch jeder bewusst sein, dass nur ein starkes Europa ökonomisch und sozial agieren kann. Als führende Exportnation der EU sind wir auf diesen gemeinsamen Markt angewiesen und profitieren enorm davon – nur leider ist dieser Marktvorteil schwer in Euro und Cent auszurechnen.

Die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU ist das geringere Übel gegenüber der Auslagerung in außereuropäische Schwellenländer. Nur innerhalb der EU ist auch soziales Wachstum und eine Angleichung der Standards nach oben, statt nach unten möglich.

Wir haben in den letzten 10 Jahren Deutschland fit gemacht für den internationalen Wettbewerb. Wir haben wieder Wachstumsimpulse gesetzt und die Konjunktur in Gang gebracht, auf dem Arbeitsmarkt gibt es positive Entwicklungen. Für viele freilich verbindet sich mit der „Agenda“ nur negatives. Aber ohne Reform auch unserer sozialen Sicherungssysteme würden wir in der Zukunft weder in Europa noch in der weltweiten Konkurrenz bestehen können.

Sicher, über die Quantifizierung einzelner Leistungen und über deren Bezugsdauer darf man reden, da kann man korrigieren. Der vom Grundsatz her richtige und erfolgreiche Reformansatz darf und wird nicht in Frage gestellt werden.

Neben der sozialen Herausforderung, meine Damen und Herren, steht gleichberechtigt die Bildungs- und Ausbildungsherausforderung. Das sage ich nicht nur, weil wir hier in einem vorbildlichen Schulzentrum versammelt sind. Ich sage es auch nicht nur, um wieder einmal den Namen der Stadt mit dem berühmten schiefen Turm erwähnen zu können.

Ich sage es, weil ich wirklich in unseren europäischen Partnerstaaten Bildungsanstrengungen erlebe, von denen wir uns eine Scheibe abschneiden können, ja müssen. Ich frage mich manchmal, weshalb wir eigentlich das in den meisten europäischen Staaten seit langem vorgelebte Muster der Ganztagesschule und einer Betreuung, die auch das soziale Verhalten junger Menschen trainiert, so lange haben links liegen lassen.

Es ist geradezu absurd, dass wir viele Menschen in Arbeitslosigkeit haben, die wir weiterqualifizieren oder umschulen müssen, weil ihr Wissensschatz und ihr erlerntes Berufsbild in unserer veränderten, technologisierten und komplizierten Arbeitswelt nicht gebraucht werden, auf der anderen Seite händeringend nach Ingenieuren und Spezialisten für moderne Tätigkeitsfelder suchen und diese dann eher in anderen Ländern ausgebildet vorfinden als bei uns.

Hier sind – ich sage das politisch neutral und vorwurfsfrei – in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, aus denen wir für die Zukunft zu lernen haben und die richtigen Folgerungen ziehen müssen.

Sehr geehrte Festgäste,

die drei skizzierten wichtigen Grundprinzipien – konsequente Friedenspolitik, sozialer Ausgleich, Fortschritt durch Bildung – scheinen sehr hoch aufgehängt. Aber es wäre nun grundverkehrt zu sagen, das sollen die für Europa Zuständigen lösen. Wenn wir nicht ganz unten durch unser persönliches Verhalten und unsere politische Beteiligung anfangen, nach diesen Prinzipien zu handeln, werden wir diese Ziele nicht erreichen.

Eine überschaubare Gemeinde wie Nittenau kann hier Maßstäbe setzen. Hier kann und soll menschliches Miteinander funktionieren, hier kann Demokratie ganz praktisch gelebt werden, hier können wir tolerantes Verhalten üben, hier ist ein Potential an bildungswilligen, fleißigen Menschen, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht werden kann. Die Anstrengungen dazu sind in dieser Stadt Nittenau enorm.
Der neue Brunnen auf dem Marktplatz ist ja sozusagen nur der krönende Abschluss einer gelungenen, seit 20 Jahren mit Erfolg betriebenen Stadtsanierung. „Unsere Stadt soll schöner werden!“ – diese Devise haben die Nittenauer wirklich beherzigt.

Und einen guten Ausdruck von dem, was hier alles möglich ist, gibt ja das dicke Festprogramm anlässlich des 1000-jährigen Jubiläums. Da sind wirklich alle beteiligt. Alt und Jung, Handwerk und Dienstleister, Menschen mit Behinderung und solche, die kerngesund sind. Menschen mit Sinn für Humor und Schauspielerei – so eine „Geistertour durchs Regental“ hätte ich gerne mal mitgemacht! – Künstler, Sänger, Musikanten, Sportler…  es ist großartig, was hier auf die Beine gestellt wurde.

Deshalb gratuliere ich Nittenau zu seinem Stadtjubiläum nochmals ganz herzlich. Ich wünsche dieser Stadt eine gute, friedliche Zukunft. Möge es Ihnen allen, liebe Nittenauer, wohlergehen und mögen sich in dieser Stadt immer Menschen finden, die für diejenigen hilfreich einstehen, denen Not oder Schicksalsschläge nicht erspart bleiben.

Alles Gute für das 1000jährige Nittenau!