Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. November 2007 im Rahmen der Plenardebatte über das Arbeits- und Legislativprogramm der Europäischen Kommission 2008 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die heutige Debatte über das Arbeits- und Legislativprogramm der EU-Kommission für 2008 ist ein gutes Zeichen; denn es widerspricht dem Vorurteil, dass die EU-Kommission alles in alleiniger Machtfülle entscheidet. Wir, sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament, haben die Möglichkeit, rechtzeitig auf verschiedene Aktivitäten Einfluss zu nehmen. In der aktuellen Debatte heißt es häufig, das seien die in Brüssel. Aber niemand führt konkret aus, wer das eigentlich ist. Insofern finde ich es gut, dass der Bundestag schon zum zweiten Mal – das ist schon fast eine Tradition – darüber debattiert.

Lieber Herr Kollege Ulrich, ich weiß nicht, warum Sie immer dieses Bild in solchen Debatten malen. Ich bin nicht sehr umfragegläubig, aber in den letzten Monaten gibt es durchaus Signale, dass die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern stark gewachsen ist. Herr Ulrich, wie kommt es, dass viele außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel aus der Afrikanischen Union und den ASEAN-Ländern, zu uns kommen und fragen, wie wir diese Europäische Union gestalten und wie man trotz der Unterschiede zwischen den Ländern Strukturpolitik betreiben und Solidarität zeigen kann. Warum kommen Besucher aus mittelamerikanischen Ländern zu uns, die in Gesprächen mit Parlamentariern fragen, was sie – wenn auch nicht unbedingt eins zu eins – übernehmen können?

Die Europäische Union ist zwar kein perfektes Modell; sie hat ihre Schwächen, aber sie hat auch Stärken. Es ist meines Erachtens ein Fehler, immer nur die Schwächen herauszugreifen und zu unterstellen, dass die Europäische Union nicht für ein soziales Europa und ein Europa steht, das sich beispielsweise um den Umweltschutz kümmert oder in andere Richtungen öffnet. Bei aller Kritik in einzelnen Punkten – darüber können wir streiten – bitte ich Sie, die Europäische Union nicht immer in ein so düsteres Licht zu stellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Bevor ich einige Punkte aufgreife, möchte ich eine Vorbemerkung machen: Für das Arbeits- und Legislativprogramm liegen viele Einzelheiten vor. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch im Einzelnen damit befassen.

Der wichtigste Punkt ist – das haben Michael Roth und andere bereits angesprochen –, dass im nächsten Jahr in allen Mitgliedstaaten der Reformvertrag ratifiziert wird, damit er, wie beabsichtigt – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Geburtstagsfeier der EU am 25. März in Berlin –, ein Signal und eine Grundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 bieten kann. Das sollte unsere oberste Anstrengung sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir bitten die Europäische Kommission, zu berücksichtigen, wie man mit bestimmten Dossiers umgeht. Sie haben vorhin die Dienstleistungsrichtlinie angesprochen, Kollege Löning. Ich finde manche Kritik daran berechtigt. Aber es war sicherlich angesichts der Debatten in der Europäischen Union ein unglücklicher Zeitpunkt, zu dem die Kommission weiter an der Initiative festgehalten hat, die letztlich in unserem Nachbarland, in der die Dienstleistungsrichtlinie quasi als Symbol des damaligen Verfassungsvertrags empfunden wurde, zu Diskussionen geführt hat. Das war falsch. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission auch bei ihren Gesetzgebungsaktivitäten darauf Rücksicht nimmt.  

Der Arbeitskalender wird auch dadurch beeinflusst, dass im Jahr 2009 ein neues Parlament und eine neue Kommission gewählt werden. Einzelne von Ihnen haben diesen Arbeitskalender bereits angesprochen. Ich möchte vier Punkte herausgreifen: Wachstum und Beschäftigung, Orientierung am Bürger, Sicherheit und Freiheit sowie Europas Rolle in der Welt. Ich glaube, dass gerade der letzte informelle Gipfel in Lissabon gezeigt hat, dass viele dieser Bereiche in die Debatte der Europäischen Kommission und auch bei uns eingeführt werden.

Sie haben zu Recht die Frage der Migration angesprochen, Kollege Steenblock. Bereits in der nächsten Woche findet ein wichtiger Gipfel statt. Es ist völlig richtig, dass wir einen Gesamtansatz zum Thema Migration brauchen. Insofern spreche ich für die Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um die legale Migration und um bestimmte Richtlinienvorschläge geht, analysieren wir zunächst den Mehrwert dieser Vorschläge. Aber die grundsätzliche Zuständigkeit der nationalen Mitgliedstaaten für den Zugang zum Arbeitsmarkt muss beibehalten werden. Das ist unsere feste Überzeugung.

Ich komme zu einem anderen wichtigen Punkt. Wir haben im Frühjahr mit der Weichenstellung in der Frage der Energie- und Klimaziele begonnen. Auch deshalb wird es wichtig sein, dass wir das im nächsten Jahr umsetzen. Es trifft eben nicht zu, Herr Kollege Ulrich, dass wir mit einer kritischen Haltung zu einem bestimmten Modell der Kommission allein auf weiter Flur stehen. Diese Position wird oft vertreten: Wir diskutieren einfach über den Nationalstaat und die Kommission. – In der gesamten Debatte ist es wichtig, ab und zu den Blick auf die Nachbarstaaten zu richten. Einige unterstützen die Vorschläge der Kommission; andere vertreten aber – beispielsweise was die Entflechtung der Netze angeht – dieselbe Position wie die deutsche Bundesregierung.

Kurzum: Ich hoffe, dass wir in einem konstruktiven Dialog die einzelnen Aktivitäten der Kommission offensiv diskutieren können, um zu Recht von einem breiten Spektrum des Parlaments sprechen zu können. Ich glaube, nur so gelingt es uns, bei allen Notwendigkeiten einer zentralen Kommunikationsstrategie auch die Bürgerinnen und Bürger in einzelne Maßnahmen und Gesetzgebungsaktivitäten einzubinden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)