Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede vor dem Deutschen Bundestag am  14. Februar 2008 im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan“ 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Kollegin, in den letzten Wochen und Monaten gab es eine Reihe von Begegnungen zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, an denen auch Gäste aus Afghanistan teilnahmen. Dort haben Frauen vorgetragen und deutlich gemacht, dass ihnen heute vieles möglich sei, was sie vorher nicht hätten tun können. Dies konnte nur dadurch gelingen, dass Soldaten in Afghanistan sind.

Sie haben davon gesprochen, dass ein Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Wasserversorgung und zu Bildung vorhanden sei. Wir blenden die Probleme in keiner Weise aus; aber wir sollten auch dokumentieren – dies haben mehrere Rednerinnen und Redner bereits gesagt –, was in dieser Zeit erreicht worden ist.

Ich komme auf die in den letzten Wochen – insbesondere im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Vilnius und der Münchener Sicherheitskonferenz – sicherlich etwas aufgeregte Debatte über das internationale militärische Engagement in Afghanistan zurück. Die USA und andere NATO-Partner – deren Einsatz im Süden Afghanistans ist unstreitig – haben in unterschiedlicher Form in den letzten Tagen und Wochen die gleiche Botschaft an ihre NATO-Partner, auch an Deutschland, gerichtet: Bitte verstärkt erneut euer Engagement in Afghanistan und engagiert euch insbesondere im Süden Afghanistans. – Für die Bundesregierung stelle ich ganz klar fest: Sie hat stets die Position vertreten, dass Fragen der Truppengenerierung im Rahmen der NATO zu beraten sind. Kollege Kolbow hat darauf bereits hingewiesen. Das geschah dann auch beim NATO-Verteidigungsministertreffen letzte Woche in Vilnius in einer partnerschaftlichen Atmosphäre. Dabei wiederholten die USA, Kanada, die Niederlande und Großbritannien ihre Appelle, wobei sie aber nicht die einzelnen Staaten, sondern die NATO insgesamt angesprochen haben.

Wir haben in dieser Debatte deutlich darauf hingewiesen – dabei beziehe ich mich auf die Beiträge von Frau Homburger oder Herrn Trittin –, dass es nicht ständig nur darum gehen kann, mehr Truppen zu entsenden; vielmehr hängt in Afghanistan viel von einer verbesserten Vernetzung der Bemühungen der verschiedenen Akteure um den Wiederaufbau und die Schaffung von Sicherheit ab. In Vilnius sowie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung vor allem eines sehr deutlich gemacht: Wir brauchen uns mit unserem Engagement in Afghanistan nicht zu verstecken.

(Beifall der SPD)

Denn mit derzeit 3 300 tatsächlich eingesetzten Soldaten bei einer Obergrenze des ISAF-Mandats von 3 500 Soldaten stellt Deutschland das drittgrößte ISAF-Kontingent. Mit der Übernahme des regionalen Wiederaufbauteams in Kunduz im Herbst 2003 und im Herbst 2004 auch in Faizabad haben wir als erste – das unterstreiche ich – den Regionalisierungsansatz von ISAF vollzogen.

Wir wissen, dass der Wiederaufbau Afghanistans ein sehr komplexes Unterfangen ist, in dem die einzelnen Bereiche eng miteinander verknüpft sind. Wir haben von Anfang an einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz verfolgt, der zwar von einigen NATO-Partnern anfangs kritisch hinterfragt wurde; er hat sich jedoch als richtig herausgestellt. Es gibt keinen Grund für die Behauptung, dass dieser Beitrag nicht ausreichend sei. Ich finde, er ist vorbildlich, nachhaltig und im internationalen Vergleich überdurchschnittlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle etwas ansprechen, das bei einem Besuch der Gebirgsjägerbrigade in Bad Reichenhall vor einer Woche deutlich geworden ist und widerlegt, was Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, nämlich dass Soldaten, die Auslandseinsätze auf dem Balkan, aber auch in Afghanistan hatten, festgestellt haben: Je mehr wir am Wiederaufbau beteiligt sind und je mehr sichtbare Projekte des zivilen Aufbaus wir schaffen, desto größer ist die Akzeptanz. Diese sichtbaren Erfolge bedeuten nicht nur Sicherheit für die afghanische Bevölkerung, sondern auch Sicherheit und Schutz für die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. – Dies hat jemand geschildert, der das vor Ort hautnah miterlebt hat. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben einen klaren Fokus auf den Norden Afghanistans. Wir sind dorthin gegangen und haben den Auftrag nach besten Kräften erledigt, und wir kommen unserer Verantwortung dort auch weiter nach, was sich auch in der Übernahme der Quick Reaction Force des Regionalkommandos Nord, das bisher von Norwegen gestellt wurde, ab dem zweiten Halbjahr 2008 widerspiegelt.

Wir haben unsere Haushaltsmittel für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei signifikant erhöht. Aber auch für den Gesamterfolg der Mission entziehenwir uns keinesfalls der Verantwortung. Wir – auch das unterstreiche ich – leisten mit den Aufklärungsflügen unserer Tornados in ganz Afghanistan einen wichtigen und von unseren Partnern vor Ort hochgeschätzten Beitrag für den Erfolg von ISAF. Unsere Partner wissen aber auch, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in Notsituationen helfen werden und dies bereits jetzt beispielsweise mit Lufttransportunterstützung und Fernmeldepersonal tun. Solche Solidarität in Notsituationen ist nach Vorgaben des Bundestagsmandats zeitlich und im Umfang befristet möglich, wenn dies für den Erfolg der Gesamtmission unabweisbar ist.

Dies alles zeigt, dass die Bundesregierung zum bestehenden ISAF-Mandat steht. Wir können und werden unseren im Bündnis übernommenen Aufgaben im Rahmen des bestehenden Mandates nachkommen. Für Spekulationen, wie ein zukünftiges Mandat aussehen kann, ist es noch zu früh. Hierzu müssen wir weitere Entwicklungen in Afghanistan, aber auch innerhalb des Bündnisses abwarten. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass voraussichtlich im Juni eine internationale Afghanistan-Konferenz in Paris stattfinden wird. Auf dieser Konferenz soll die bisherige Arbeit im Rahmen des Afghanistan-Compact im Rahmen einer Art Halbzeitbilanz kritisch überprüft werden. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden dann ebenfalls in die von Ihnen angemahnte Debatte über unser weiteres Afghanistan-Engagement einfließen.

Es gibt also derzeit innerhalb der Bundesregierung noch keinerlei Festlegungen oder Positionierung zu diesen Fragen. Das gilt auch im Hinblick auf die Mandatsdauer.

Bundesminister Frank-Walter Steinmeier hat darauf hingewiesen – diesen Punkt hat bereits Herr Schäfer angesprochen –, dass das Ende des ISAF-Mandats in den Oktober 2009 und damit voraussichtlich in den Zeitraum nach der Bundestagswahl und möglicherweise vor der Neukonstituierung von Bundestag und Bundesregierung fallen wird. Es wäre sinnvoll, einem neuen Kabinett und einem neuen Bundestag die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung über die Fortsetzung des ISAF-Engagements zu treffen. Nichts anderes wurde gesagt.

Genauso wie bei allen anderen vorangegangenen Entscheidungen über ein Mandat oder über eine Mandatsverlängerung wird sich die Bundesregierung an das bewährte Verfahren halten. Sie wird für eine Abstimmung mit den NATO-Partnern sorgen und das Parlament rechtzeitig unterrichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)