Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Gemeinsame Vortragsveranstaltung von Staatsminister für Europa Günter Gloser und dem französischen Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet am 29.02.08 beim National Press Club, Tokyo 

Ich freue mich außerordentlich, heute zusammen mit meinem Freund und Kollegen Jean-Pierre Jouyet zu Ihnen sprechen zu können. Zum ersten Mal reisen der französische und der deutsche Europaminister gemeinsam ins Ausland, zum ersten Mal führen sie gemeinsam politische Gespräche und diskutieren mit der Öffentlichkeit. Dies ist Beleg für die besondere Qualität, die das deutsch-französische Verhältnis inzwischen erreicht hat.

Wir haben uns für Japan als Ziel dieser „Pionierfahrt“ entschieden, weil Japan unser natürlicher Partner in Asien ist. Mit unserer gemeinsamen Reise nach Japan wollen wir ein Zeichen der Freundschaft und der Partnerschaft mit Japan setzen; wir sind aber auch gekommen, um zuzuhören und zu lernen.

Ich habe in diesen wenigen Tagen, die ich hier in Japan bin, bereits eine Fülle beeindruckender Eindrücke sammeln und Einsichten gewinnen können. Sie bestärken mich in meiner Überzeugung, dass es in unserem Verhältnis noch ungehobene Schätze und ein großes Entwicklungspotential gibt.

Jean-Pierre und ich sind hier in Japan als Franzose und als Deutscher, vor allem aber als Europäer. Frankreich und Deutschland engagieren sich seit über einem halben Jahrhundert für die Stärkung und Weiterentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses. Die deutschfranzösische Aussöhnung stand am Anfang. Sie ist das Werk einer ganzen Generation von Deutschen und Franzosen und hat uns eine Zeit des Friedens und des Wohlstands beschert, wie sie auf unserem Kontinent bisher einzigartig ist. Ohne diese Aussöhnung wäre der Integrationsprozess nicht möglich gewesen.

Den fünfzigsten Jahrestag der grundlegenden europäischen Vertragswerke – der sogenannten „Römischen Verträge“ von 1957 – durften wir vor fast genau einem Jahr feiern. Ich weiß, dass dieses historische Datum auch hier in Tokyo, unter der deutschen EU-Präsidentschaft, mit einer würdigen Feier begangen wurde, an der seinerzeit auch der Premierminister Japans teilnahm.

Auch in der Union der 27 haben unsere beiden Länder, Frankreich und Deutschland, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen – nicht im Sinne einer angemaßten Führungsrolle, sondern als Schrittmacher, Katalysatoren und Ideengeber für die Europäische Union des 21. Jahrhunderts.

In diesem Zusammenhang ist auch unsere Reise nach Japan zu sehen. Unsere beiden Länder und die Europäische Union als Ganzes teilen mit Japan Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte, freie Wirtschaft und soziale Verantwortung. Wir stehen zusammen mit Japan vor neuen globalen Herausforderungen, denen wir nur in gemeinsamer Verantwortung gerecht werden können.

In meinen folgenden Ausführungen möchte ich zwei Punkte verdeutlichen: erstens möchte ich verdeutlichen, dass die Europäische Union ein immer stärkeres Profil entwickelt. Sie ist damit auch ein zunehmend wichtigerer Partner Japans – und die Dimension europäisch-japanischer Kooperation sollten wir ausbauen. Zweitens gibt es in diesem Jahr der japanischen G8-Präsidentschaft eine Fülle von sehr konkreten Themen, die Deutschland, Frankreich und die Europäische Union zu idealen Partnern Japans machen. Gemeinsam können wir einen ausschlaggebenden Beitrag, einen wirklichen „Mehrwert“ zur Lösung globaler Probleme leisten. Zunächst zu meinem ersten Punkt, dem Profil der Europäischen Union. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Europäische Union ein globaler Akteur ist. Mit einer Bevölkerung von mehr als 450 Millionen Menschen ist sie der weltgrößte Handelsblock, der ca. ein Viertel des Welt-BIP erwirtschaftet. Die Europäische Union ist weltweit der größter Geber von Entwicklungshilfe, der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

Gleichzeitig unterwirft sich die Europäische Union einem permanenten Veränderungsprozess. Sowohl ihre innere Verfasstheit als auch ihre äußeren Grenzen sind noch im Werden. Ein Schlusspunkt dieser Entwicklung ist nicht erkennbar.

Mit dem Vertrag von Lissabon von Ende letzten Jahres hat die EU die Trendwende in der öffentlichen Meinung zu mehr Optimismus und Zukunftsorientierung in Europa erreicht. Aus dem Vertragswerk möchte ich nur als Beispiel herausgreifen: Mit dem neuen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik werden Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit der EU-Politik deutlich erhöht.

Die europäische Außenpolitik ist mit ihren unterschiedlichen Instrumenten gegenüber Beitrittskandidaten, Nachbarländern und sogenannten Drittstaaten stark verrechtlicht. Heißt das, die EU agiert ausschließlich mit ihrer “soft power“, also mit Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, Reformunterstützung? Nein, bei weitem nicht. Sprechen wir von Europas Rolle in der internationalen Politik, so sprechen wir auch und gerade von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die die EU über die Jahre stetig weiter entwickelt hat.

Darin eingebettet ist heute auch eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in deren Rahmen Streitkräfte und Polizisten in Krisenregionen entsandt werden. Sie war übrigens eine genuin deutsch-französische Initiative. Auf dem Westlichen Balkan kommt zum Beispiel das gesamte Spektrum europäischer Außenpolitik zum Einsatz: von der Beitrittsperspektive über die Reformhilfe bis hin zum Krisenmanagement.

Europäische Außenpolitik greift allerdings viel weiter, als auf die unmittelbare Nachbarschaft der EU. Ihr liegt die Prämisse zugrunde, dass Krisen und Konflikte, die nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU stattfinden, durchaus sicherheitsbedrohende Auswirkungen auf Europa haben können und daher – möglichst präventiv – angegangen werden müssen. Klar beschrieben wurde dies in der Europäischen Sicherheitsstrategie, die die EU im Dezember 2003 verabschiedet hat. Explizit nennt sie übrigens die Bedeutung der partnerschaftlichen Beziehung der EU zu Japan.

Was die europäische Außenpolitik besonders auszeichnet, ist ihr umfassendes Handlungsspektrum und die Möglichkeit, zivile und militärische Maßnahmen in enger Verknüpfung einzusetzen. Dieser „integrative“ Lösungsansatz entspricht den heutigen, vielschichtigen, sehr komplexen Krisen und Konflikten, mit denen sie fertig werden soll.

Lassen sie mich Ihnen einige Beispiele nennen: Als Teil ihrer Nichtverbreitungspolitik finanziert die EU jedes Jahr konkrete Maßnahmen etwa im Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen oder zur Stützung der Tätigkeit der IAEO in Nordkorea. Auch mit ihrer Beobachtungsmission in Aceh / Indonesien, bei der europäische Berater die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützten, war die EU in Asien präsent, nicht zuletzt, weil sie wohl der einzige internationale Akteur war, den die Konfliktparteien als neutrale „dritte Partei“ akzeptierten.

Europäer unterstützen heute die bosnische, die kongolesische, die palästinensische und auch die afghanische Polizei. Europäer bilden heute irakisches Justizpersonal aus.

In Bosnien und Herzegowina schafft die EU durch ihre bisher größte militärische Operation Sicherheit für die Menschen im westlichen Balkan. Und im Kosovo steht mit Durchführung der bisher größten zivilen Operation eine besondere Herausforderung vor der Tür.

Ein besonderes Profil hat die EU in den Verhandlungen mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm gewonnen. Die sog. EU-3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in enger Rückkopplung mit den restlichen EU-Mitgliedsstaaten – haben es trotz aller Widrigkeiten vermocht, die internationale Geschlossenheit zu wahren, Russland und China eingeschlossen. Bedauerlicherweise ist das iranische „Nuklearproblem“ weiterhin nicht gelöst – aber die Tür für eine Verhandlungslösung bleibt offen.

Aus den beschriebenen umfangreichen außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union ergibt sich ein großes Potential für eine Zusammenarbeit zwischen der Union und Japan.

Beim letzten EU-Japan-Gipfel am 05. Juni in Berlin haben wir beispielsweise vereinbart, unsere konkrete Zusammenarbeit in Afghanistan, Zentralasien und bei der Teilnahme der EU am strategischen Gipfelprozess „East Asia Summit“ zu vertiefen. Die slowenische Ratspräsidentschaft, die mit Japan den nächsten Gipfel vorbereitet, wird diese Themen weiter vorantreiben und neue Felder der Zusammenarbeit aufzeigen.

Die große Bedeutung, die Japan und die Europäische Union wirtschaftlich füreinander haben, kann ich hier nur am Rande streifen. Japan gehört als zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde natürlich zu den wichtigsten Handelspartnern Europas. Die EU ist Japans drittwichtigster Handelspartner.

Sowohl auf bilateraler Ebene der Mitgliedsstaaten als auch auf Ebene der Kommission existiert ein äußerst aktiver wirtschaftlicher Dialog mit der japanischen Regierung über Regulierungs- und Marktzugangsfragen. Wir müssen diese Anstrengungen weiter vorantreiben, damit überflüssige Behinderungen der wirtschaftlichen Entwicklung verschwinden.

Das Potential unserer Handelsbeziehungen ist aus unserer Sicht bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Während die EU ein Übergewicht beim Dienstleistungsexport hat, ist die Waage der Handelsbilanz bei Waren ganz eindeutig auf der Seite Japans. Solange Wettbewerbskräfte dies entscheiden, ist das Ausdruck der Stärke der japanischen Wirtschaft – über die wir uns freuen.

Hierzu ein Beispiel: gerade im Wettbewerb zwischen Boeing und AIRBUS in Japan kann ich Ihnen nachdrücklich versichern, dass die Bundesregierung – ebenso wie die französische Regierung - von der Wettbewerbsfähigkeit von AIRBUS Flugzeugen überzeugt ist. Wir weisen auf die Vorteile einer Diversifizierung in Beschaffung und industrieller Kooperation Japans mit AIRBUS hin.

Auch das „Flagschiff des 21. Jahrhunderts“, wie AIRBUS seinen doppelstöckigen A380 nennt, ist eine weltweite Erfolgsgeschichte. Die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs würden sich freuen, wenn auch sich ANA und JAL entscheiden würden, den A380 in ihre Flotten aufzunehmen. Wir sähen dies als Bestätigung für die wirtschaftlich und politisch ausgezeichneten europäisch-japanischen Beziehungen.

Ausbaufähig sind sicher auch die Investitionsbeziehungen zwischen Europa und Japan. Der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in Japan beträgt nur etwa 3% am Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu Europa mit über 33% und den USA mit 13%. Ich begrüße daher das Ziel der japanischen Regierung sehr, diesen Anteil zu verdoppeln. Wir – genauso wie Investoren aus Europa – verfolgen sehr aufmerksam die Diskussion der japanischen Öffentlichkeit und Politik zum Zugang ausländischen Kapitals in Japan. Ich kann Sie nur ermutigen, die Fenster und Türen aufzustoßen. Europa hat von dieser Öffnung insgesamt wirtschaftlich sehr profitiert. Japan, insbesondere die japanischen Verbraucherinnen und Verbraucher, werden dies ebenso tun.

Als führende Industrieregionen - aber auch als Hochlohnländer - müssen wir uns im weltweiten Wettbewerb behaupten und gleichzeitig die Chancen nutzen, die sich auf den neuen Märkten der aufstrebenden Wirtschaftsmächte vor allem in Asien bieten. Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist sicherlich die engere Zusammenarbeit im Bereich Technologie und Wissenschaft, bei Handelsfragen im Rahmen der WTO oder bei der Durchsetzung von Standards zum Schutz geistigen Eigentums, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Neue Chancen für die wissenschaftliche Kooperation ergeben sich beispielsweise aus einem neuen Abkommen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan.

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: unserer Zusammenarbeit während der japanischen G8-Präsidentschaft.

Deutschland begrüßt, dass Japan die Themen des G8-Gipfels in Heiligendamm weiterführt. Dies gilt insbesondere für das Schwerpunktthema „Umwelt und Klima“. Unseren Ländern - Japan, Frankreich und Deutschland - kommt eine Schlüsselrolle bei den internationalen Klimaverhandlungen zu. Wir erhoffen uns vom Toyako-Gipfel ein neues politisches Momentum auf höchstem Niveau. Wir brauchen unbedingt substantielle Fortschritte bei den Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Deutschland und Frankreich sind bereit, die japanische G8-Präsidentschaft zu unterstützen.

Das Ziel der EU ist es, die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Wissenschaft - insbesondere auch der Weltklimarat IPCC - sagt uns, dass wir dafür die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müssen.

Die EU hat sich deshalb unter deutscher Ratspräsidentschaft auf höchster Ebene dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 unilateral um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Im Falle vergleichbarer Verpflichtungen anderer Industriestaaten – also auch Japans - und angemessener Beiträge von Schwellenländern erhöht sich diese Verpflichtung sogar auf 30 %.

Wir haben beim G8-Gipfel im Juni vergangenen Jahres die ersten Diskussionen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs über diese Frage angestoßen. Einen wichtigen Impuls hierfür hat übrigens der EU-Japan-Gipfel am Vorabend von Heiligendamm gegeben. Die dann in Heiligendamm versammelten Staats- und Regierungschefs haben die Notwendigkeit zum gemeinsamen Handeln beim Klimaschutz betont. Sie verständigten sich darauf, dass man eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 "erwägen" sollte. Wir sollten die japanische G 8 –Präsidentschaft dazu nützen, einen Konsens über dieses langfristige Ziel herzustellen.

Wir haben uns gefreut, dass der japanische Ministerpräsident Fukuda in seiner kürzlich in Davos gehaltenen Rede einen substantiellen finanziellen Beitrag für die Technologiekooperation zu Erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern angekündigt hat. Wir sind uns bewusst, dass Japan mit seiner "Cool Earth 50 - Initiative", die hiermit zusammenhängt, einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen Klimaverhandlungen und auch zum geplanten post-2012-Klimaregime leistet. Japan, Deutschland und Frankreich sind wichtige Partner im Rahmen der sog. „Major Economies“ - Klimainitiative, die von den USA angestoßen worden ist. Wir begrüßen diese Initiative. Wir als Vertreter der größten Volkswirtschaften können einen entscheidenden Beitrag zu den VN- Klimaverhandlungen leisten. Wir müssen hier weiter vorangehen!

In der Überzeugung, dass zur Frage der Klimasicherheit eine Diskussion über Fragen der Energieeffizienz und Energiesicherheit notwendig ist, haben wir während der deutschen EU und G8-Präsidentschaften im letzten Jahr versucht, genau hier einen Akzent zu setzen. Die Veranstaltung zum Thema „Beitrag der Außenpolitik zu Energiesicherheit und Klimaschutz“ am 03.12. in Berlin war auch dank japanischer Beteiligung ein voller Erfolg.

Wir freuen uns, dass auch unsere französischen Kollegen während der EU Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr diesen Jahres das Thema Energiepolitik weiterführen. Der EU-Japan-Gipfel im April 2008 wird einen guten Rahmen bilden, die entscheidenden Weichen für einen erfolgreichen Verlauf des G8-Gipfels im Juli für die Klima- und Energiepolitik zu stellen. Ein gutes EU-JPN Gipfelergebnis kann helfen, einschlägige Erfolge in Toyako zu erzielen.

Bei den G8-Treffen werden auch die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine zentrale Rolle spielen. Die Staats- und Regierungschefs wie auch die G8-Außenminister werden gefordert sein, zur Lösung von Krisen z.B. in Nahost, beim iranischen Nuklearprogramm, in Afghanistan, Pakistan, Myanmar oder auch von einer der afrikanischen Krisen wie in Sudan beizutragen. Neben der notwendigen und unabweisbaren Aufgabe des klassischen Krisenmanagements, das sich um die Beilegung von aktuell anstehenden Konflikte bemüht, kommt den G8 jedoch zunehmend auch die Rolle zu, in einer längerfristigen Perspektive zur nachhaltigen Lösung von Krisen beizutragen.

Wir haben dazu während unserer G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr beim Thema Afghanistan einen Schwerpunkt gesetzt. Unter unserem Vorsitz haben die G8-Außenminister eine wichtige politische Steuerungsfunktion bei Wiederaufbau, bei der zivil-militärischen Koordinierung und bei der Verbesserung der Beziehungen Afghanistans mit seinem Nachbarn Pakistan übernommen. Mit der Afghanistan-Initiative haben wir einen bedeutenden Schritt für die G8 unternommen – die Teilnahme der Außenminister von Afghanistan und Pakistan am G8-Außenministertreffen am 30. Mai in Potsdam war ein wichtiges Zeichen. Ich begrüße es, dass Japan dieses Engagement fortsetzt. Die G8 können und sollten hier weiterhin Führungsstärke zeigen.

An der Fülle der Themen, die ich hier nur anreißen konnte, können Sie ermessen, wie viele Fragen und Herausforderungen Japan und Europa bzw. Japan und Deutschland und Frankreich in gleichem Maße beschäftigen. Mein Kollege und Freund Jean-Pierre Jouyet und ich wollen einen Impuls geben für eine Vertiefung unseres Dialogs.

(Ich freue mich deshalb auf die Diskussion mit Ihnen.)