Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Rede von Günter Gloser, Staatsminister für Europa, gehalten zum 50jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Neckarsulm – Carmaux in Neckarsulm am 26. April 2008. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich ganz besonders, in meiner Eigenschaft als Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit heute an der Feier zum 50jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Neckarsulm – Carmaux teilnehmen zu können.

Städtepartnerschaften sind tragende Pfeiler in den deutsch-französischen Beziehungen.

Auf sehr charmante Art und Weise leisten diese Partnerschaften einen wertvollen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis. Dies begrüße ich außerordentlich und habe deshalb spontan zugesagt, an dieser historischen Feier teilzunehmen.

Wenn man auf 50 Jahre der Partnerschaft zwischen Neckarsulm und Carmaux zurückblickt, so möchte ich drei Elemente unterstreichen, die beispielhaft sind für die deutsch-französischen Beziehungen:

die Gründung einer Städtepartnerschaft 1958 war

• erstens: von einer Überzeugung geprägt, auf Gemeindeebene zu der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich beizutragen.
• zweitens: von einer Perspektive bestimmt: Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die europäische Zusammenarbeit zu fördern,
• drittens: von einer Methode getragen: Die deutsch-französischen Beziehungen gründen sich auf die Kontakte der Bürger untereinander. Es ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllt.

So steht die  Städtepartnerschaft Neckarsulm - Carmaux, deren fünfzigjähriges Bestehen wir heute feiern, stellvertretend für das Engagement von Tausenden von Menschen, die in 2300 deutsch-französischen Partnerschaften von Städten, Gemeinden oder auch Regionen, ähnliches tun. Dazu möchte ich Sie, die Sie alle dazu beitragen, ausdrücklich beglückwünschen.

Was für die deutsch-französische Beziehung gilt, gilt mittlerweile auch für ganz Europa.

So gibt es eine wachsende Zahl von Städtepartnerschaften mit Gemeinden in Osteuropa. Damit tragen die Gemeinden, Städte und Regionen in Deutschland und Frankreich dazu bei, dass der Geist der Gemeinsamkeit, das europäische Wir-Gefühl weitergetragen wird in die Länder, die immer zu Europa gehört haben, aber lange Zeit nicht teilhaben konnten an der wachsenden Integration.

Es gibt verstärkt auch trinationale Partnerschaften mit Partnern in Polen, Ungarn, Tschechien oder anderswo in Mittel- und Osteuropa.

In dieser Hinsicht hat auch Neckarsulm ein beispielhaftes Netzwerk von Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Gemeinden entwickelt. Dies reflektiert mittlerweile die verschiedenen Stationen unserer Geschichte in der Nachkriegszeit von der Aussöhnung zum Aufbau Europas bis zur Wiedervereinigung:

• Carmaux (Frankreich), seit 1958
• Bordighera (Italien), seit 1963
• Grenchen (Schweiz), seit 1988
• Budakeszi (Ungarn), seit 1993
• Zschopau (Bundesland Sachsen), seit 1990

Denn wir können die Zukunft der Europäischen Union gestalten, wenn die Völker Europas daran teilhaben, miteinander reden und sich verstehen.

Meine Damen und Herren,

die Stärkung von Demokratie, Transparenz und der Handlungsfähigkeit der EU insgesamt gehören zu den zentralen Zielen des Lissabonner Vertrags.

Elf Mitgliedsstaaten haben bereits ratifiziert. Ich hoffe, dass noch im Frühjahr 2008 eine beträchtliche Zahl hinzukommen wird.

Wir in Deutschland streben eine Ratifikation bis zum 23. Mai an.

Besonderes Augenmerk richtet sich auf Irland, das als einziger Mitgliedsstaat in der zweiten Juniwoche ein obligatorisches Referendum abhalten wird. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass bis Ende 2008 das Ratifikationsverfahren abgeschlossen wird, so dass der Vertrag wie vorgesehen am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Bis zum Ende des Jahres, d.h. im Laufe der amtierenden slowenischen Präsidentschaft und der kommenden französischen Ratspräsidentschaft, wird die EU wichtige Entscheidungen treffen.  Ich werde mich dabei auf drei Kernaspekte beschräncken:

Parallel zum Ratifikationsprozess des Lissabonner Vertrags haben die Vorarbeiten an den Umsetzungsbeschlüssen begonnen. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die am 1. Januar 2009 fälligen Beschlüsse, z.B. die formelle Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unmittelbar mit Inkrafttreten des Vertrages beschlossen werden können.

Im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik strebt die EU eine politische Einigung über das Legislativpaket zum Klimaschutz an. Dieses umfangreiche Paket enthält Maßnahmen zum EU-weiten Emissionshandel, zur Lastenteilung der Treibhausgasemissionen, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Umlegung auf nationale Förderziele sowie CO-2-Abscheidung und -speicherung.

Mit diesem Zeitplan steht die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt auf dem Spiel. Wir müssen erreichen, dass die EU noch vor Beginn der in Kopenhagen im Herbst 2009 beginnenden Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeregime ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Jetzt, wo wir die Folgen sehen, müssen wir alle handeln. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter.

Die französische Präsidentschaft wird auch das Thema Migration zu einer Priorität machen und strebt einen „Europäischen Pakt für Migration“ an. Dabei werden sowohl Maßnahmen zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen, als auch die Förderung sogenannter „legaler“ Migration ins Auge gefasst.  Wir unterstützen Frankreich in seinem migrationspolitischen Ansatz.

Zur Vorbereitung dieser wichtigen Beschlüsse läuft eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Der Themenkomplex Umwelt – Energie – Klima wird Schwerpunkt des nächsten deutsch-französischen Ministerrats am 9. Juni in Straubing sein.

Die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht immer konfliktfrei, weil wir einfach andere Strukturen und daher andere Interessen vertreten. Aber wir finden uns bei einem wesentlichen Punkt wieder: wir teilen dieselben Ambitionen zugunsten einer verstärkten europäischen Integration.

Daher wünschen wir uns, dass die französische Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg wird. Ebenso wie Frankreich durch seine Unterstützung und enge Zusammenarbeit zum Erfolg der deutschen Präsidentschaft beigetragen hat, wird auch Deutschland die französische Präsidentschaft unterstützend begleiten.

Meine Damen und Herren,

Nach 50 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Partnerschaft wesentlich verändert. Das Kapitel der Aussöhnung und der Vergangenheitsbewältigung ist weitgehend abgeschlossen.

Aus dieser gemeinsamen Vergangenheit unserer beiden Länder entsteht eine gemeinsame Verantwortung für Europa. Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, damit alle Bürger aber vor allem die junge Generation, die Chancen dieses integrierten Europas ergreifen können.

Was bedeutet dies in der Praxis für unsere bilaterale Zusammenarbeit? Hier möchte ich zwei konkrete Beispiele nennen:

So setzen sich die französische Regierung, die Bundesregierung und die deutschen Bundesländer seit einiger Zeit dafür ein, dass junge Deutsche und junge Franzosen wieder verstärkt und möglichst früh die Sprache des Partnerlandes erlernen.

Der deutsch-französische Ministerrat hatte deshalb im Oktober 2004 auf den Rückgang der deutschen Sprache in Frankreich und die Stagnation der französischen in Deutschland hingewiesen und eine Privilegierung der jeweiligen Partnersprache beschlossen. Seitdem konnte der Rückgang des Erlernens unserer Sprachen immerhin gestoppt werden. Aber es ist eine dauernde Aufgabe, wo wir nicht nachlassen dürfen.

Ein besonders erfolgreiches Projekt, über dessen Gelingen ich mich persönlich sehr freue, ist das deutsch-französische Geschichtsbuch. Seit dem Schuljahr 2006 lernen Schüler der Abschlussklassen in Frankreich und Deutschland nach dem gleichen Schulbuch, das zunächst mit dem ersten Band die Zeit von 1945 bis heute abdeckt. Hierzu erklärte sich in Frankreich der Verlag Nathan und in Deutschland der Klett-Verlag bereit. Beide übernahmen in Teamarbeit mit ihren Autoren die praktische Umsetzung auf der Basis ihrer langjährigen Erfahrungen.

Jetzt liegt der zweite Band des gemeinsamen deutsch-französischen Geschichtsbuchs gedruckt vor, der die konfliktreiche Zeitspanne zwischen dem Wiener Kongress und 1945 behandelt. Unter dem Titel „Europa und die Welt vom Wiener Kongress bis 1945“ behandelt er eine für die Nachbarn besonders schwierige Epoche, die durch drei große Kriege geprägt ist.

Angesichts dieser von Feindseligkeiten und Misstrauen geprägten Zeit wird die Bedeutung des heute erreichten Vertrauens und der Intensität der deutsch-französischen Beziehungen besonders deutlich.

Meine Damen und Herren,

wenn Sie heute Ihre Partnerschaft feiern, sollten Sie nicht nur zurückblicken auf die Erfolge der Zusammenarbeit. Nehmen Sie die Herausforderung der Zukunft an.

Ihre Partnerschaft wird weiterhin einen Beitrag dazu leisten, die deutsch-französische Freundschaft als Basis zu nutzen für eine Verbundenheit zwischen Europäern. Wir müssen nicht nur die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger erreichen, sondern auch ihre Herzen für Europa gewinnen. Hierfür brauchen wir auch weiterhin die Begegnung und den Austausch der Menschen und vor allem der Jugendlichen.

Den Menschen in Neckarsulm und  Carmaux wünsche ich weiterhin viel Freude an ihren Kontakten und ihrer Freundschaft.