Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Zuzug von Ausländern mit Studienabschluss und von Fachkräften zu erleichtern, erklärt der Staatsminister für Europa Günter Gloser:

„Die CSU befindet sich offenbar im Fieberwahn. Gestern noch hat sich der Bayerische Innenminister Herrmann gegen jede „Aufweichung“ der Regeln für den Zuzug von Fachkräften gewandt. Heute hat die Bundesregierung und damit auch die beiden CSU-Minister im Bundeskabinett einer Verbesserung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt zugestimmt. 

Der Fall zeigt erneut: Die CSU erzählt heute dies und morgen das. In München das eine, in Berlin etwas anderes. So war es auch im Fall der Pendlerpauschale. Gemeinsam wurde sie in Berlin für die ersten 20 km abgeschafft, jetzt wird sie in München wieder zurückgefordert. 

Die CSU versucht seit Wochen nur noch ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ihre unverantwortlichen Vorschläge für Wahlgeschenke gehen auf Kosten aller Steuerzahler und insbesondere auf Kosten der zukünftigen Generationen. Und es geht auf Kosten der politischen Kultur, wenn eine Regierungspartei über Monate keinerlei Sachargumenten mehr zugänglich ist. Ist die CSU eigentlich noch Teil dieser Koalition?“