Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zur Aussage des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, Europa müsse seine „ungebremste“ Erweiterungspolitik beenden und zur Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, Kroatien auch ohne neuen Grundlagenvertrag in die EU aufzunehmen, erklärt der Staatsminister für Europa Günter Gloser:

„Die CSU gefährdet immer mehr das eigentlich gute Ansehen Deutschlands in Europa. Zwar werden in ganz Europa viele unsinnige Aussagen über den Vertrag von Lissabon verbreitet. Die schlimmsten geistigen Entgleisungen kommen aber bezeichnenderweise immer von der Bayerischen CSU. 

Einerseits spricht Herr Huber von einer „ungebremsten“ Erweiterung der EU, die gestoppt werden müsse. Das ist doppelter Unsinn. Denn erstens sind die Beitrittsverfahren stets auf viele Jahre angelegt und erfordern von jedem Beitrittsland langfristige Reformen. Und zweitens hat die Fortführung von Verhandlungen nichts mit dem Vertrag von Lissabon zu tun. Erst für die tatsächliche Aufnahme von weiteren Mitgliedsländern wird die EU eine neue vertragliche Grundlage brauchen. Das wird frühestens in einigen Jahren der Fall sein. Und dann muss ohnehin einstimmig entschieden werden, ob Kroatien, die Türkei oder andere Kandidaten Mitglied werden können oder nicht.

Vor allem aber ist es abenteuerlich, wenn Herr Beckstein gleichzeitig fordert, Kroatien aufzunehmen, egal ob die vertragliche Grundlage der EU neu geregelt ist oder nicht. Diese Doppelzüngigkeit stößt in vielen Ländern bitter auf, die auf eine europäische Perspektive hoffen. Solche Fragen müssen verantwortungsvoll diskutiert und entschieden werden. Bis dahin sollte die CSU zu Fragen schweigen, in denen sie ganz offenbar über keinerlei Sachkompetenz verfügt.“