Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute Gast dieser GIGA-Veranstaltung zu sein und zu einem Thema sprechen zu können, das mir besonders am Herzen liegt: Wie wird es mit dem für Europa besonders wichtigen Nachbarschaftsverhältnis rund um das Mittelmeer nach dem Pariser Gipfel in 3 Tagen weitergehen?

Lassen Sie mich jedoch zunächst Ihnen, lieber Professor Kappel, und Ihren Kollegen des GIGA und des Instituts für Nahoststudien sagen, wie wichtig auch mir diese Gelegenheit zum Austausch ist. Neben dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Auswärtige Amt Hauptzuwendungs-geber für das GIGA.

Deswegen haben wir den Neustart der vergangenen Monate mit großem Interesse und Anteilnahme verfolgt. Die Politikberatung gehört entsprechend unserer Vereinbarungen zum Kerngeschäft von GIGA im Verhältnis zu meinem Haus. Zu den wichtigen Themen wird sicherlich auch an prominenter Stelle die neue Union für das Mittelmeer stehen, die am Sonntag in Paris das Licht der Welt erblicken wird.

Damit will ich auch gleich in das gesetzte Thema einsteigen und einen Ausblick auf die Chancen und Herausforderungen für das große Projekt geben, das in weniger als  72 Stunden in Paris angestoßen wird.

Es wird ein gemeinsames Projekt der gesamten Europäischen Union und der Mittelmeerpartner sein. Ich lege auf diese beiläufig klingende Qualifizierung besonderen Wert, denn das, was nun als „Barcelona-Prozeß: Union für das Mittelmeer“ neu entstehen wird, ist nach dem gemeinsamen deutsch-französischen Ansatz, den Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy am 3. März in Hannover entwickelt haben, ein Projekt der EU als Ganzes geworden.

Der Europäische Rat hat diese deutsch-französische Initiative am 13. März in Lissabon indossiert, und auf dieser Grundlage hat die EU den bevorstehenden Gipfel vorbereitet. Seit Präsident Sarkozy sich nach seiner Wahl im Frühsommer 2007 für eine neue Form der Mittelmeerzusammenarbeit stark gemacht hat, war es deutsches Verständnis und Bestreben, dies als gesamteuropäische Aufgabe zu verstehen.

Viele fragen sich in der Tat: Warum Deutschland, warum dieses Interesse eines Landes im Herzen Mitteleuropas für das Mittelmeer? Blickt man auf eine geographische Karte, so mag diese Frage berechtigt erscheinen. Eine politische Karte spricht jedoch eine andere Sprache: Wir Deutsche sind von Beginn an Teil der europäischen Integration gewesen. Die EU war und ist als Solidargemeinschaft und gemeinsamer Raum für Frieden und Wohlstand unser erklärtes politisches und gesellschaftliches Ziel.
Die EU, in der wir heute leben, macht Deutschland quasi zum „Mittelmeerland“. Ich will dies an einigen Beispielen erklären:

1. Mit den Schengener Verträgen sind die Grenzen zwischen den meisten Ländern der EU für den Personenverkehr geöffnet geworden. Die gemeinsamen EU-Außengrenzen haben hingegen an Bedeutung erheblich gewonnen. Ausgehend vom Schengenraum befinden wir uns hier gerade mal 14 Kilometer von der marokkanischen Grenze entfernt. So berühren uns auch illegale Migrantenströme nach Lampedusa oder auf die Kanarischen Inseln. Denn diese Menschen zieht es nach Europa insgesamt, somit auch zu uns nach Deutschland. Häufig ist es das Wohlstandsgefälle, dass diese Menschen aus ihrer angestammten Heimat treibt.

2. Neben den Migrationsbewegungen gibt es die Warenströme, die schon immer Grenzen leichter überwinden konnten. So wie wir in Europa den Gemeinsamen Markt geschaffen haben, muss dies weiterführend für den Mittelmeerraum gelten. Als EU können wir uns ein Inseldenken nicht leisten.
Nur wenn wir gemeinsam mit unseren Mittelmeerpartnern an einer gemeinsamen Zone des Wohlstands und des Fortschritts arbeiten, werden sich die Lebensbedingungen auch am Südrand so entwickeln, dass der Migrationsdruck nachlässt. Dafür werden wir Europäer alte Zöpfe abschneiden müssen, indem wir die erwünschten Handelsliberalisierungen nicht nur einfordern, sondern selber gewähren.
In diesem Zusammenhang haben wir erreicht, dass beim Außenministerrat im Februar die Öffnung unserer Märkte für Agrarprodukte aus den Mittelmeerländern ausdrücklich bekräftigt wurde. Auch der Blick auf die energiewirtschaftlichen Verhältnisse bringt ein gemeinsames Interese ans Licht und das nicht nur bei den traditionellen fossilen Energieträgern. Gerade die Solarenergie wird sicherlich eines der wichtigsten Zukunftsthemen für alle Mitglieder der erneuerten euromediterranen Zusammenarbeit.

Als drittes und letztes Beispiel möchte ich auf das eingehen, was sich hinter der Überschrift Frieden und Stabilität verbirgt: Die EU hat sich seit ihren Anfangstagen als Friedensgemeinschaft verstanden. Aber sie bleibt von teils dramatischen Vorgängen in ihrer direkten Nachbarschaft nicht unberührt.
Die Konflikte des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mehr abschotten. Die Welt rückt zusammen und so hat sich in Europa in den letzten Jahren ein größeres Bewusstsein dafür entwickelt, die Probleme und Herausforderungen unserer Nachbarregionen auch als unsere Anliegen zu begreifen. Zusammen mit unseren Mittelmeerpartnern werden wir diesen Herausforderungen besser begegnen können.
Ein weiterer Aspekt für Deutschlands Interesse an der Mittelmeerunion ist, und da verrate ich keine Geheimnisse, der Zusammenhalt der EU und die Kohärenz ihrer Außenpolitik: Für uns wäre eine faktische Abkoppelung von der euromediterranen Zusammenarbeit derjenigen EU-Mitgliedsstaaten, die nicht selbst Mittelmeeranrainer sind, eine kontraproduktive Ausrichtung gewesen.

Eine solche Spaltung der EU hätte dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten sich ihre Einflusszonen aufteilen. Wir müssen einen Rückfall in die Geopolitik des 19. Jahrhunderts verhindern. Die Mittelmeeranrainer kümmerten sich ausschließlich um den Süden, die östlichen Mitgliedsstaaten ausschließlich um den Osten. Wir dürfen solche zentrifugalen Kräfte nicht provozieren. Die EU muss als einheitlicher Akteur auftreten.

Wir Deutsche nehmen aktiv Anteil an den Entwicklungen im Mittelmeerraum, mehr noch: Wir sind Akteur! Ich will dies anhand der Union für das Mittelmeer als Friedens- und Stabilitätsgemeinschaft, als Wirtschafts- und Energieverbund, als Umwelt- und Klimagemeinschaft strategisch beleuchten.

Stichwort Frieden und Stabilität:

In unserer globalisierten Welt machen die Auswirkungen von Konflikten, erscheinen sie auch regional begrenzt, vor keinen Grenzen Halt. Instabilität und Unfriede in unserer Nachbarschaft haben unmittelbare Auswirkungen auf alle Länder Europas.

In der Europäischen Sicherheitsstrategie ist festgeschrieben: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können.“
Konflikte in der Mittelmeerregion beeinträchtigen die Sicherheit des gesamten euromediterranen Raums und darüber hinaus. Der internationale Terrorismus betrifft Südanrainer und uns Europäer gleichermaßen.

Anschläge in Djerba und Istanbul sind uns genauso gegenwärtig wie in Madrid und London.
Viele der Länder Nordafrikas befinden sich in schwierigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und strukturellen Transformationsprozessen, die Teile der Bevölkerung nicht nur in die innere, sondern auch eine physische Emigration treiben. Selbst politische Radikalisierung kann eine Folge sein, das Phänomen des zum Teil militanten Islamismus ist in den letzten 2 Jahrzehnten vor unserer europäischen Haustür angekommen.

Wenn man sich beispielsweise die schrecklichen Anschläge von Madrid in Erinnerung ruft, wird einem die Gefahr des Exports von regionaler Instabilität allzu deutlich. Diese Entwicklung gilt es mit vereinten Kräften gemein-schaftlich umzudrehen: Nicht dem Anwachsen von Instabilität zusehen, sondern Stabilität exportieren.

Europa muss für Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft sorgen und dabei ein aktiver, auch fordernder Partner sein. Dies liegt im ureigenen Interesse der EU. Dazu gehört, den Rechtsstaat zu fördern und auf die Achtung der Menschenrechte zu pochen.

„Auf gleicher Augenhöhe“ mit unseren Mittelmeerpartnern zusammen-zu-arbeiten, kann in keiner Weise heißen, diese Werte beiseite zu lassen oder gar, sie zu negieren.

Das sind auch die Signale, die ich den langen Jahren als Vorsitzender der Deutsch-Maghrebinischen Parlamentarie-gruppe des Bundestages und in meiner jetzigen Funktion immer wieder von Vertretern der Zivilgesellschaften dieser Länder empfangen habe.

Bei den Stichwörtern Frieden und Stabilität müssen wir dem Nahen Osten besondere Bedeutung beimessen.

Es ist nicht zu leugnen, dass der israelisch-arabische Konflikt für den Barcelona-Prozeß seit dessen Gründung 1995 eine Herausforderung war. Es ist dem Barcelona-Prozeß zu verdanken, dass gerade in besonders schwierigen Zeiten dessen Gesprächskanäle offen blieben. Alleine die Existenz dieser Plattform war schon ein Stabilitätsfaktor.

Aber wir haben den Ehrgeiz, hier vereint weiterzukommen. Die unmittelbaren Verhandlungen, sei es auf dem israelisch-palästinensischen Strang oder dem angelaufenen israelisch-syrischen Strang obliegen den Parteien.

Aber wir können als Europäer, auch als euromediterrane Gemeinschaft noch mehr dafür tun, stabilisierende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen immer wieder aufs Neue sehen, wo wir uns als Europäer, aber auch bilateral als Deutsche nach Kräften praktisch einsetzen können.

So hat Deutschland im Sommer 2006 erstmals Soldaten in die Region entsandt und die Führung der maritimen Kräfte der UNIFIL-Mission übernommen. Dies ist ein – übrigens auch von Israel ausdrücklich gewünschter - Beitrag zur Stabilisierung des Libanon und Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701. Politisches Engagement tritt hinzu: die deutsche Außenpolitik arbeitet bei der Umsetzung des Doha-Abkommens und an der Verbesserungen der regionalen Stabilität mit.

Auch im israelisch-palästinensischen Kernkonflikt haben sich Deutschland und die EU zu überaus belastbaren und geschätzten Akteuren entwickelt.

Der deutsche Ansatz, durch aktives und pragmatisches Handeln zur Stabi-lisierung des Friedensprozesses beizutragen, hat sich bewährt und inspiriert auch andere.

Jüngstes Beispiel ist die vor 2 Wochen, am 24. Juni in Berlin abgehaltene PALSEC-Konferenz. Dort haben die Außenminister der EU, Israels und der USA für Palästina konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizwesens beschlossen.

Der Nukleus der EU-Polizeimission EUPOL-COPPS wird so auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Der palästinensische Premierminister Fayyad wusste diese deutsche Initiative zu schätzen, da ihm die zügige Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz in Palästina ein Stabilitätsmomentum verschaffen kann, das sowohl innenpolitisch wie auch im Verhältnis zu den Sicherheitsbedürfnissen Israels oder auch internationaler Investoren positiv wirken kann.

Das sind sehr konkrete Schritte, die wir bilateral oder im EU-Rahmen unternommen haben. Für die neue Union für das Mittelmeer kann daher auch nur eine strategische Vision hinsichtlich des Nahostkonfliktes gelten: die Schaffung eines politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwerts, der den Abschluss einer dauerhaften Friedenslösung allen einmal mehr als ein dringendes Muss vor Augen führt.
Wir werden im Anschluss noch einen Vortrag zum Mittleren Osten hören. Lassen Sie mich daher hier ein paar Gedanken zur Golfregion einflechten: Stabilität in den Staaten des Golfkooperationsrates ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit am Persischen Golf und seiner Nachbarschaft.

Der Nahostkonflikt, die Lage im Libanon, die Gewalt im Irak, das iranische Nuklearprogramm: all diese Fragen bedürfen des Engagements und koordinierten Handelns der gesamten Region und  darüber hinaus. Der politische Impetus der Golfstaaten für den Nahen Osten wie zuletzt durch die Vermittlungsinitiative von Doha zum Libanon unterstreicht das Interesse der Golfstaaten an einer engen Beteiligung an den Entwicklungen im Mittelmeer.

Ebenso nimmt der Golfkooperationsrat wegen der dynamischen Entwicklung und fortschreitenden Diversifizierung der Volkswirtschaften seiner Mitglieder, aber auch wegen des Fehlens einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in der Region eine wichtige Rolle ein.

Während der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der politische Dialog mit den GCC-Staaten sowohl im bilateralen als auch EU-Rahmen und die Verhandlungen über ein Kooperations-Abkommen mit dem GCC erheblich intensiviert. Wir standen noch nie so kurz vor einem Abschluss.

Der Abschluss, mit dem wir noch in diesem Jahr rechnen, wäre ein wichtiges politisches Signal an andere Staaten der Region. Ein Freihandelsabkommen wäre zugleich ein weiterer positiver Anschub für die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelmeerraumes, der auch in diesem Bereich zur Brücke zwischen EU und GCC werden kann.

Die Einbettung der islamischen Staaten in Maghreb und Maschrek sowie auf der arabischen Halbinsel in die Arabische Liga ist ein weiteres sehr starkes Bindeglied. Die Arabische Liga ist ein wichtiger regionaler Faktor.

Kommen wir zur wirtschaftlichen Dimension der Mittelmeerunion mit dem Schwerpunkt Energie:

Wer wollte, gerade in diesem Hause der Handelskammer, bestreiten wollen, welches Wirtschaftspotenzial der Mittelmeerraum bei einer positiven gesamtpolitischen Entwicklung in sich birgt?
Häufig wird kritisiert, das Geschäft stehe allzu sehr im Vordergrund. Ich will gerade an diesem Ort sagen: Wirtschaft ist bedeutsam, denn Prosperität ist für die Gesellschaften unserer Mittelmeerpartner ein Stabilitätspfeiler.

Wenn wir Stabilitätsgewinne erzielen wollen, setzt dies natürlich eine Teilhabe der Zivilgesellschaften am Wirtschaftswachstum in den jeweiligen Ländern voraus.  Deshalb ermuntern wir beispielsweise die großen Export-nationen für fossile Energieträger zur Reinvestition ihrer Erlöse in die Reform und die Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstrukturen oder aber auch in breite Infrastruktur- oder Wohnungsbauprojekte, die der Bevölkerung zugute kommen.

Für die Energiezusammenarbeit sehe ich ein großes Potential für die euromediterane Kooperation. Dabei habe ich nicht nur Erdöl und Erdgas als Energieträger im Blick.

Der konsequente Ausbau der Solarenergie in dieser Region kann zu einer ernsthaften und bedeutenden Alternative zu herkömmlichen Energieträgern werden – zum Nutzen aller.

Deutsche Firmen haben hier Technologien entwickelt, die in der Region auf großes Interesse stoßen. Technologisch stehen wir mittelfristig vor der Verwirklichung von Stromverbindungen zwischen Nordafrika und Südeuropa, mit deren Hilfe Elektrizität transportiert werden könnte.

Hiervon sollen beide Seiten profitieren: Die südlichen Mittelmeeranrainer könnten ihre Öl- und Gasexporte reduzieren und stattdessen – neben der Erfüllung eigener Klimaziele – Strom nach Europa verkaufen und für den heimischen und regionalen Markt einspeisen. Die EU hingegen kann ihre Technologien exportieren und saubere, nachhaltige Energie aus den nord-afrikanischen Ländern importieren.

Auch hier ist es offensichtlich, dass solche Projekte eine europäische Dimension haben müssen, kein nationaler Akteur könnte derartige Anstrengungen alleine schultern. Deutschland möchte sich auch hier an der Seite seiner Partner engagieren.

Wir haben gerade unsere Ideen für ein solches Solarprojekt im Rahmen des „Barcelona-Prozesses: Union für das Mittelmeer“ in Brüssel eingebracht, das als deutsch-französisches Unterfangen mit allen interessierten Parteien vorangetrieben wird. Wenn Sie sich die ersten großen Solaranlagen in Spanien vor Augen halten, werden Sie ermessen können, welche Ausmaße dies beispielsweise in den unwirtlichen Weiten der algerischen Sahara annehmen kann.

Als dritten Block möchte ich kurz auf Klima- und Umweltfragen, insbesondere aber zur Wasserpolitik, zu sprechen kommen: Die wegweisenden Klima- und Energiebeschlüsse mit festen, verbindlichen Reduktionszielen des Europäischen Rats unter deutscher Präsidentschaft im Frühjahr 2007 haben ermöglicht, sich beim kurz darauf folgenden G8-Gipfel darauf zu verständigen, dass eine Folgevereinbarung zum Kyoto-Protokoll unter dem Dach der Vereinten Nationen anzustreben ist.
Dies betrifft uns alle! Die vorhergesagten Niederschlagsrückgänge im Mittelmeerraum – auch im südlichen Europa – werden die schon heute in Nordafrika bestehende Trinkwasserknappheit nochmals deutlich verschärfen.

Weiterhin kommt auf uns der Schutz und die Wasserqualitätsverbesserung unseres gemeinsamen Mittelmeeres zu, den wir gemeinsam neu angehen wollen.

Ein neues gemeinsames Bewusstsein um den Wert der uns umgebenden natürlichen Ressourcen ist rund um das Mittelmeer im Entstehen begriffen.

Das Thema Wasser ist mit den Aspekten Grundwasserschutz, effizienter Nutzung, Abwasserbehandlung umfassend und weitreichend. Es ist ein Thema, das wir sehr zielstrebig in praktische Arbeit umsetzen möchten.

Deutschland ist hier in hohem Maße bei vielen Partnern bilateral involviert, nun bietet sich die Chance einer effizienten Bündelung.

Wasser kommt für uns aus dem Hahn, in vielen Partnerländern und –Regionen, so am Mittelmeer, ist es ein Politikum. Wir wollen uns dies zu eigen machen.

Ich sprach von einem neuen, gemeinsamen Bewußtsein. In der Tat basiert das neue Konstrukt der Union für das Mittelmeer als Neustart des Barcelona-Prozesses auf einem fundamentalem Prinzip, der sogenannten „co-ownership“.

Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen mit einem Ko-Vorsitz in den Gremien. Diese gemeinsame Herangehensweise soll klarmachen, daß es uns beim  Mittelmeer darum geht, gemeinsam nachzudenken, gemeinsam zu entscheiden und gemeinsam zu handeln.

Damit sind aber auch die Süd-Partner gefordert, es liegt auch in ihrer Verantwortung, dass dieses neue Kapitel geschrieben wird, in dem das Mittelmeer zu einem Binnenmeer wird, das endlich verbindet, statt zu trennen.

Zuguterletzt will ich eines klarstellen: Keiner von uns begibt sich mit blindem Optimismus und naiver Selbstüberschätzung auf diesen neuen Weg. Die Probleme und Divergenzen in so manchen Fragen waren beim alten Barcelona-Prozeß manifest, es wird auch in der neuen Form Diskussionen geben.
Dennoch ist dieser Weg für alle Beteiligten der richtige, wie ich versucht habe, soeben darzulegen. Die Bundesregierung wird diesen Weg an der Seite der französischen Präsidentschaft und der anderen europäischen Partner auf unsere Mittelmeerpartner zu beschreiten.

Dabei freuen wir uns über jede Begleitung. Ich sage dies auch bewußt an das IMES gerichtet, denn Hamburg liegt zwar nicht am Mittelmeer, ist aber Tor zur Welt und sollte an diesem neuen Schwung teilhaben.

Nicht nur für heute Nachmittag sehen das Auswärtige Amt und ich Ihren wichtigen Beiträgen zu unserer euromediterranen Arbeit sehr entgegen.

Vielen Dank.