Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Günter Gloser kritisiert angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in der Partei „Die Linke“ um das Programm zur Europawahl, die Partei sei dabei, sich völlig von Europa abzuwenden.

Das Thema Europa spaltet die Linkspartei
StM Gloser: „Die „Linke“ wendet sich von Europa ab!“

Zu den jüngsten Auseinandersetzungen in der Partei „Die Linke“ um das Programm zur Europawahl erklärt der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB: 

„Die sogenannten „Linken“ wenden sich vom Gedanken der Europäischen Einigung ab und setzen ganz auf eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik. Und das obwohl sechzig Prozent der deutschen Ausfuhren in die EU gehen. Wer so gegen Europa agitiert, zerstört nicht zuletzt auch die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die beständige populistische Kritik am Vertrag von Lissabon durch die Führung der Partei hat nun offenbar eine völlige Abkehr der „Linken“ vom Gedanken des einigen Europa zur Folge. 

Die SPD dagegen setzt auf ein Soziales Europa. Auf eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern. Auf die Regulierung der Finanzmärkte. Und auf mehr Einfluss für die gewählten Volksvertreter im Europäischen Parlament. Wir Sozialdemokraten machen konkrete Vorschläge, wie Europa sozialer, sicherer und demokratischer gestaltet werden kann und arbeiten an deren Umsetzung. 

Die SED-Nachfolgepartei aber glaubt, ohne alle diese Mühen auszukommen. Sie macht es sich in der Opposition bequem und verzichtet ganz auf Programmatik. Dieser Populismus wird sich spätestens bei der Europawahl im Juni 2009 rächen.“