Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Im Rahmen einer vereinbarten Debatte des Deutschen Bundestages zum gerade vorgelegten „Legislativ- und Arbeitsprogramm“ der Europäischen Kommission für 2009 hielt Staatsminister Günter Gloser am 12. November 2008 eine Rede im Plenum des Bundestages und legte dabei dar, wie die Bundesregierung das vorgelegte Dokument der Kommission bewertet.

Ein Video der Rede ist hier zu sehen.

Das „Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission“ ist hier zu finden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr
Staatsminister Günter Gloser.

Günter Gloser, Staatsminister für Europa: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einige Anmerkungen zu Ihnen, Herr Ulrich. Ich weiß nicht, welches Bild Sie sonst bei europapolitischen Debatten malen. Wenn aber selbst der irische Premierminister vor der letzten Sitzung des Europäischen Rates im irischen Parlament die nicht rhetorisch gemeinte Frage stellt: „Wo stünden wir Iren, wenn wir angesichts der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft nicht Mitglied in der Europäischen Union wären?“, und trotz der Schwierigkeiten im eigenen Land zu vermitteln versucht, dass Irland genau zum richtigen Zeitpunkt Mitglied der Europäischen Union ist, dann weiß ich nicht, warum Sie der Bundesregierung den Schwarzen Peter für diese Krise zuschieben. Das ist ein völliger Fehlschluss.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben eine bunte Vielzahl von Themen aufgelistet. Da wird die Mittelmeerunion in einem Atemzug mit der Kaukasus-Krise und dergleichen mehr genannt. Ich muss mich schon fragen: In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Gerade in der Kaukasus-Krise, finde ich, hat doch die Europäische Union als einziger Akteur die entsprechenden Weichen gestellt, zumindest die für einen Waffenstillstand. Dass wir mit der Lösung nicht zufrieden sein können, ist eine ganz andere Geschichte. Aber es war die Europäische Union, die gehandelt hat. Auch was die Bewältigung der Finanzmarktkrise angeht, hat die Europäische Union gehandelt, wenn auch – darauf komme ich zurück – in der Vergangenheit sicherlich nicht rechtzeitig Initiativen ergriffen worden sind, um Regeln aufzustellen. Ich bin immer überrascht, zu erfahren, wer alles gegenwärtig für Regeln ist. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, in denen gerade hier nur noch von der Freiheit die Rede war. Nichts gegen Freiheit – ich bin für Freiheit –, 

(Markus Löning [FDP]: Eben!)

aber zur Freiheit gehört auch Verantwortung. Gelegentlich hörte man nur noch, dass es eine Strangulierung gebe und sich Menschen und Unternehmen nicht entfalten könnten. Es war Peer Steinbrück – das sage ich ganz deutlich –, der während der deutschen EU-Präsidentschaft gesagt hat, dass die Finanzmärkte Regeln brauchen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er hat die notwendige Unterstützung in der Europäischen Union nicht bekommen; die kam erst später. Wenn jetzt die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm entsprechende Regeln vorsieht, so gibt es hier große Zustimmung. Zum Programm selbst: Rainder Steenblock hat gerade angesprochen, dass es das letzte Arbeitsprogramm für die existierende Kommission ist. Es ist richtig, eine neue Kommission nicht mit allen Dingen zu belasten, aber es gibt verschiedene Bereiche, in denen man wegen der aktuellen Situation etwas mehr Ehrgeiz hätte erkennen lassen können. Ich finde es richtig, dass Themen wie Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und Nachhaltigkeit, Europa der Bürger und Europa als Partner in der Welt, was schon in der Strategieplanung enthalten war, jetzt konkret umgesetzt werden. Das sind wichtige Punkte. Ich glaube auch, dass für den Finanzmarkt entsprechende Regeln erarbeitet werden müssen. Ich nenne beispielsweise die Transparenz finanzieller Akteure wie Hedgefonds, Vorstandsgehälter, aber auch die angemahnte Finanzmarktaufsicht. Wir hätten uns auch, weil das ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld ist, einen Hinweis auf den Abschluss von Solvency II, des Schlüsselprojekts für den Versicherungssektor, gewünscht. Weitere Initiativen, gerade angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, sollen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen.

Er hat die notwendige Unterstützung in der Europäischen Union nicht bekommen; die kam erst später. Wenn jetzt die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm entsprechende Regeln vorsieht, so gibt es hier große Zustimmung. Zum Programm selbst: Rainder Steenblock hat gerade angesprochen, dass es das letzte Arbeitsprogramm für die existierende Kommission ist. Es ist richtig, eine neue Kommission nicht mit allen Dingen zu belasten, aber es gibt verschiedene Bereiche, in denen man wegen der aktuellen Situation etwas mehr Ehrgeiz hätte erkennen lassen können. Ich finde es richtig, dass Themen wie Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und Nachhaltigkeit, Europa der Bürger und Europa als Partner in der Welt, was schon in der Strategieplanung enthalten war, jetzt konkret umgesetzt werden. Das sind wichtige Punkte. Ich glaube auch, dass für den Finanzmarkt entsprechende Regeln erarbeitet werden müssen. Ich nenne beispielsweise die Transparenz finanzieller Akteure wie Hedgefonds, Vorstandsgehälter, aber auch die angemahnte Finanzmarktaufsicht. Wir hätten uns auch, weil das ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld ist, einen Hinweis auf den Abschluss von Solvency II, des Schlüsselprojekts für den Versicherungssektor, gewünscht. Weitere Initiativen, gerade angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, sollen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen.

Ich finde es richtig und gut – gelegentlich gibt es auch bei uns schon Debatten darüber –, dass die EU-Kommission an der Umsetzung der auf dem Frühjahrsgipfel 2007 unter deutscher EU-Präsidentschaft verbindlich beschlossenen Ziele beim Klimaschutz festhält. Es ist richtig, dass wir jetzt nicht einen Gang zurückschalten. Ich weiß, dass es Debatten darüber gibt, welche Auswirkungen das hat, aber ich finde es gut, dass die Kommission ausdrücklich betont, bei den Anstrengungen für den Klimaschutz nicht nachzulassen. Die Europäische Union sollte im nächsten Jahr auf den Konferenzen in Posen und Kopenhagen als ein Akteur auftreten und sich nicht möglicherweise laschere Vorschriften von anderen Partnern in dieser Welt diktieren lassen. Der Bereich „Justiz und Inneres“ wird sich auf die Vorstellung des Stockholmer Programms konzentrieren, das die Weichen für die Zeit 2010 bis 2014 stellen soll. Die Kommission betont zu Recht, wie wichtig das Thema Migrationspolitik ist. Aber – das kann die Bundesregierung in einer ersten Bewertung sagen – leider gibt es hier wenig Initiativen. Ich komme zu einem weiteren Punkt, auf den Rainder Steenblock schon hingewiesen hat. Ich glaube, dass wir schon früher in der Lissabon-Strategie auch die Nachhaltigkeit entwickelt haben, möglicherweise schon vor der Zeit, als Rot-Grün regiert hat. Aber das, was nicht ausgeprägt ist, ist die soziale Dimension der Europäischen Union. Die soziale Dimension ist aber nicht mit einer europäischen Rente oder einem europäischen Gesundheitsschutz gleichzusetzen, sondern die soziale Dimension kann zum Beispiel auch die Frage umfassen, wie wir mit Hypothekenzinsen umgehen. Folgen wir dem amerikanischen Modell, das flexibel und nicht fixiert ist, oder orientieren wir uns an fixen Hypothekensätzen? Ich glaube, wir müssen vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie mit der sozialen Dimension in Einklang bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Allerdings wünschte ich mir auch, dass seitens der EU-Kommission in den Außenbeziehungen noch mehr Energie entwickelt wird. Ich kann mich nahtlos der Kritik des Parlaments anschließen, weil wir an diesem Punkt gemeinsam in dieselbe Richtung zielen: Wir hätten von der Kommission durchaus ein Wort zur Übersetzungsstrategie erwartet. Das ist eine Leerstelle, die eigentlich noch gefüllt werden sollte. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Quelle: Plenarprotokoll Nr. 186 des Deutschen Bundestages – 16. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. November 2008