Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Staatsminister Günter Gloser MdB wundert sich über die Wortwahl des CSU-Generalsekretärs und über eine neue Distanz der CSU im Verhältnis zu den USA

„Vorsicht bei der Wortwahl, Herr Generalsekretär! Es hat mich schon sehr gewundert, dass der Herr zu Guttenberg in der Bereitschaft, zur Auflösung des Guantanamo-Lagers beizutragen eine „Anbiederung“ an Amerika sieht.

Seit dem zweiten Weltkrieg war die starke Verbindung Deutschlands mit den USA eine der wichtigsten Grundlagen deutscher Außenpolitik. Wenn jetzt durch Beistand in der Guantanamo-Frage das Verhältnis endlich wieder verbessert würde, sehe ich darin keine „Anbiederung“.

Warnen muss ich die CSU deshalb, von vornherein eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen abzulehnen. Dazu gibt es noch keinen Beschluss des Kabinetts. Wenn Präsident Obama mit der Bitte auf uns zukommt, müssen wir das im Einzelfall prüfen. Wer jetzt vorschnell eine Ablehnung fordert, muss sich vielleicht bald selbst korrigieren.

Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages galt Herr zu Guttenberg immer als Transatlantiker. Deshalb hätte ich von ihm eine andere Haltung erwartet. Offenbar verliert er schon nach wenigen Wochen im CSU-Parteiamt das in der internationalen Politik nötige Feingefühl!“