Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Günter Gloser informiert aus dem Bundeskabinett:

Am Dienstag hat die Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 13,3 Milliarden Euro beschlossen. Davon tragen der Bund 10 Milliarden Euro und die Länder 3,3 Milliarden. 70 Prozent der Mittel sollen in zusätzliche kommunale Investitionen fließen.

Die Mittel sind Teil des zweiten Konjunkturpakets unter dem Titel "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" mit einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Zusammen mit dem schon im Jahr 2008 beschlossenen Maßnahmepaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsausgaben und für Investitionen in Familien" und dem 15-Punkte-Programm "Beschäftigungssicherung durch Wachstums-stärkung" setzt die Politik damit insgesamt über 80 Mrd. Euro gezielt für die Überwindung der Krise und die umfassende Modernisierung des Landes ein.

Sie wird konjunkturbedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben nicht durch Einsparungen auffangen, sondern mit zusätzlicher Kreditaufnahme ausgleichen und damit eine mögliche Verschärfung der binnenkonjunkturellen Schwäche vermeiden.

Die Senkung von Steuern und Abgaben wird ergänzt um zusätzliche öffentliche Investitionen für Infrastruktur und eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, die durch das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" auf den Weg gebracht werden. Diese Investitionen müssen schnell umsetzbar sein, damit sie eine breite wirtschaftliche Wirkung erzielen können und unfinanzierbare Folgelasten vermieden werden.

Günter Gloser erklärt dazu:

"Gerade das heute im Kabinett beschlossene kommunale Investitionsprogramm ist ein entscheidender Baustein für die Bewältigung der Krise. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Gelder wirklich in den Kommunen ankommen und die Länder keine Mittel für eigene Zwecke abzweigen. Denn die 13,3 Milliarden sind ein "kommunales Investitionsprogramm" und kein "Landesinvestitionsprogramm"!"