Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

In den letzten Wochen verging kein Tag, ohne dass ein Mitglied der CSU-Führung gegen die Politik der großen Koalition in Berlin Position bezog. Staatsminister Günter Gloser MdB fordert die CSU dazu auf, endlich ihre Position zu klären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen:

"Sei es bei Gesundheitsfonds, Papstkritik, Elternzeit, Europapolitik oder Mehrwertsteuer: Die CSU ist seit einigen Wochen nur noch auf Kollisionskurs. Dabei hatte Herr Seehofer unlängst noch die "Epoche der Gemeinsamkeit" mit der Schwesterpartei CDU ausgerufen! Was das Ärgerlichste ist: Keine ihrer Positionen ist bis zu Ende gedacht, keine Forderung ist gegenfinanziert. Die CSU hält es damit besser als die Linkspartei - und behauptet immer noch, in der Regierung mitzuarbeiten!

Die Handlungsfähigkeit der großen Koalition wird auch kurz vor wichtigen Wahlen weder durch den Führungsstil der Kanzlerin noch durch die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD gefährdet. Was aber die CSU sich leistet, bringt die große Koalition insgesamt in Verruf und verhindert immer wieder sinnvolle Kompromisse im Sinne der Menschen. Das Beste wäre, wenn die CSU sofort die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beenden und damit die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aufkündigen würde. Dann könnte sie in Ruhe ihre Oppositionsrolle spielen, ohne dass sie weiterhin jeden sachlichen Kompromiss verhindert!"