Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

CDU und CSU forderten am Wochenende wegen der anfangs zögerlichen Haltung der Türkei in Sachen NATO-General-sekretär den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dazu erklärt Staatsminister Günter Gloser MdB:

"Wen die NATO zu ihrem neuen Generalsekretär kürt, hat mit einer künftigen EU-Erweiterung absolut nichts zu tun. Das sollte auch der CDU/CSU bewusst sein. Die CSU fordert bei jeder kleinsten Gelegenheit, Beitrittsverhandlungen abzubrechen und die Türkei damit brüsk zurückzuweisen. So gefährdet sie letztlich die Sicherheit einer für Europa wichtigen Region und unsere Beziehungen zu einem wichtigen Partner mit Brückenfunktion in die islamische Welt! Das Signal der Offenheit für den Beitritt der Türkei muss deshalb erhalten bleiben.

Die Verhandlungen dazu haben positive Entwicklungen in der Türkei ausgelöst, die noch vor kurzem nicht denkbar gewesen wären. So gibt es heute Rundfunksendungen in kurdischer und arme-ni-scher Sprache. Soll die Türkei da lieber sich selbst überlassen werden? Auch die Kritik an Barack Obama, der sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat, ist kontraproduktiv. Die USA haben ein berechtigtes Interesse an der Einbindung des NATO-Partners Türkei in die EU.

Die Entscheidung über einen Beitritt werden am Ende natürlich die EU und die Türkei treffen müssen. Das ist noch ein langer Weg, auf dem aber viel Gutes erreicht werden kann. Unter anderem muss zuerst die vertragliche Grundlage der EU erneuert werden. Innenpolitisch motivierte Schnellschüsse der Union helfen auf diesem Weg nicht weiter."