Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Am 01. Mai jährt sich zum fünften Mal die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder: Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Litauen, Estland, Lettland, Slowenien, Malta und Zypern traten damals der EU bei. Auch aus Sicht der "alten" Mitglieder ist dies in jeder Hinsicht ein Gewinn, bilanziert der Staatsminister für Europa Günter Gloser MdB:

"Fünf Jahre nach der großen „Osterweiterung“ der EU können wir Bilanz ziehen: Europa hat weiter an Stabilität gewonnen. Die neuen Mitgliedsländer haben wirtschaftlich schnell aufgeholt. In der aktuellen Krise bewahrt uns die Europäische Union vor noch größeren Schäden. All die Skeptiker hatten Unrecht, als sie 2004 millionenfache Arbeitsmigration, wirtschaftliche Verwerfungen und politische Unsicherheit vorhergesagt haben!

Die Einigung Europas bleibt dennoch weiterhin eine Aufgabe, die unsere ganze Aufmerksamkeit fordert. Weil wir dem erfolgreichen Binnenmarkt endlich auch wirksame soziale Regeln an die Seite stellen müssen. Weil die Handlungsfähigkeit und die demokratische Legitimation der EU-Institutionen durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden müssen. Und weil die heute 27 Mitgliedsstaaten sich auch in Zukunft nicht gegenüber ihren Nachbarn abschotten dürfen.

Die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Verwirklichung des sozialen Europas sind also die wichtigsten Aufgaben im Inneren. In den Außenbeziehungen geht es um die friedliche Beilegung bestehender Konflikte in benachbarten Regionen. Und um die Unterstützung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen auf dem westlichen Balkan, im Mittelmeerraum und in Osteuropa. Dazu gehört auch, zu der Zusage von Thessaloniki zu stehen: Alle Staaten des westlichen Balkan haben eine europäische Perspektive, wenn sie die Bedingungen für einen Beitritt erfüllen!"