Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Jetzt brauchen wir andere Mehrheiten!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Gesundheitswesens bestätigt und damit das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das eröffnet neue Möglichkeiten, die von der SPD lange geforderte Bürgerversicherung nach der Wahl im September tatsächlich umzusetzen.

Jedes Jahr gehen der solidarischen Gesetzlichen Krankenversicherung 30 Milliarden Euro an Beitragen verloren. Dabei können die Privaten sich ihre Patienten aussuchen und deshalb Gesunden, Gutverdienenden niedrige Beiträge anbieten, wofür diese meist sogar noch bessere Behandlungen bekommen. Diese Wahl haben fast 90 Prozent der Menschen gar nicht: Sie müssen die gesetzlichen Beiträge bezahlen, die derzeit insgesamt 15,5 ab Juli 14,9 Prozent des Einkommens ausmachen. Das System, so wie es ist, ist nicht gerecht und erst recht nicht solidarisch.

Unser Ziel ist es, eine Mehrheit für eine solidarische Bürgerversicherung zu gewinnen. Wir wollen, dass alle in ein System einzahlen, das für alle den Gesundheitsschutz finanziert!