Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Die Iren haben grünes Licht für den EU-Reformvertrag gegeben. Eine Mehrheit von 67,1 Prozent stimmte für den Vertrag von Lissabon. Da der polnische Präsident angekündigt hat, die Ratifizierung nach einem positiven irischen Ergebnis zu unterzeichnen, richten sich alle Augen jetzt auf Tschechien. Dort weigert sich Präsident Václav Klaus bislang, als letzter die Ratifizierungsurkunde zu unterschreiben. Erst solle das Verfassungsgericht über erneute Klagen von konservativen Europa-Gegnern entscheiden. Das wird in wenigen Wochen geschehen, dann muss auch der Oberskeptiker aus Prag die Ratifikationsurkunde ausfertigen und in Rom hinterlegen.

Nun warte ich gespannt darauf, was die deutsche Linkspartei und die in ihrer Europaskepsis mit den Linken eng verbündete CSU zu dem Ergebnis des irischen Referendums sagen. Die Wahlbeteiligung war diesmal deutlich höher, die Zustimmung eindeutig. Die Bevölkerung in Irland steht also – entgegen allen Unkenrufen von rechts und links – voll zum Projekt Europa. CSU und Linke haben sich bislang immer darauf berufen, der Lissabon-Vertrag sei ein Projekt, das von den Menschen nicht gewollt wird. Diese Behauptung läuft spätestens seit dem Irland-Votum vollends ins Leere.

Der Vertrag von Lissabon macht Europa handlungsfähiger, transparenter, demokratischer und sozialer. Außerdem wird es erst durch diesen neuen Grundlagenvertrag möglich, neue Mitglieder wie zum Beispiel Kroatien zu integrieren, ohne dass die EU sich in ihren Entscheidungen blockiert.

All diese Vorteile können aber nicht darüber hinwegtäuschen: Der Vertrag selbst löst noch keine Probleme. Viele Bürgerinnen und Bürger sind europamüde, weil seit Jahren scheinbar nur noch über Vertragsfragen, Stimmgewichte und Abstimmungsmodi diskutiert wird. Vor Europa stehen aber auch in den nächsten Jahren große Herausforderungen: Die Überwindung der Finanzkrise, eine gemeinsame Antwort auf den Klimawandel oder die Förderung von Arbeitsplätzen in nachhaltigen Zukunftsindustrien sind nur einige davon. Auf diese Probleme können wir uns nach Inkrafttreten des Vertrages hoffentlich sehr bald wieder konzentrieren.