Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Anläßlich der Tagung "Eine neue Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen" am 16. Oktober 2009 in der Stiftung Genshagen

Begrüßung

Ich freue mich sehr, heute anlässlich der Tagung "Eine neue Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen" der Stiftung Genshagen zu Ihnen zu sprechen. Diese vom Land Brandenburg und der französischen Botschaft geförderte Veranstaltung ist ein wichtiger Beitrag zu der aktuellen Diskussion über die zukünftige Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen.

Wenn wir unser Verhältnis zu Frankreich gegenwärtig betrachten, können wir ein positives Fazit ziehen. Ich kann die Klagen über den angeblich schlechten Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses, die man gelegentlich in der Presse lesen konnte, aus eigener Erfahrung nicht bestätigen.

Unsere beiden Länder arbeiten eng und intensiv zusammen. Dank des großen Engagements, sowohl auf Seite der Regierungen, wie auch auf Seite der Zivilgesellschaft ist es uns in den letzten Jahren gelungen, die Beziehungen weiter zu vertiefen. Das ist uns auf zahlreichen Gebieten gelungen. In einigen Bereichen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik - gibt es aber nach meiner Auffassung noch unausgeschöpfte Möglichkeiten.

Dabei können wir aber nicht einfach die Verfahren und Themen der Vergangenheit fortschreiben. Vielmehr muss sich die deutsch-französische Freundschaft angesichts der neuen Herausforderungen in unseren Gesellschaften, in Europa und in der Welt ständig neu definieren – und auch neu beweisen. Dann werden Deutschland und Frankreich die aktuellen Herausforderungen auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich bewältigen können.

Bevor ich auf die zukünftigen Herausforderungen für Deutschland und Frankreich in Europa eingehe, lassen sie mich einige Worte zu den vergangenen vier Jahren als Beauftragter für die Deutsch-französischen Beziehungen sagen:

Seit meinem Amtsantritt habe ich mit insgesamt vier französische Kollegen: Zunächst mit Catherine Colonna, dann mit Jean-Piere Jouyet und Bruno Le Maire und seit Juni dieses Jahres mit Pierre Lellouche dazu beitragen können, Initiativen zur weiteren Intensivierung des Verhältnisses unserer beiden Länder voranzubringen. Dabei war eine wichtige Erfahrung, dass die Politik der kleinen Schritte und die geduldige Detailarbeit, die eine entscheidende Voraussetzung des Erfolgs der deutsch-französischen Zusammenarbeit darstellen, mindestens genau so wichtig bleiben wie spektakuläre Initiativen. Für mich waren in den vergangenen Jahren vor allem drei Bereiche deutsch-französischer Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung:

1) Das gemeinsame Engagement von Deutschland und Frankreich in Europa;
2) Fortschritte bei gemeinsamen bilateralen Projekten;
3) schließlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, die auch die A bstimmung in der EU umfasst, hat sich schon immer in richtungsweisenden Fortschritten niedergeschlagen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Schaffung des Europäischen Rates und des Europäischen Währungssystems. Im Spannungsbogen zwischen deutscher und französischer Präsidentschaft 2007 und 2008 war die Kooperation unserer beiden Länder natürlich besonders intensiv.

Hervorheben möchte dabei ich vor allem die französische Unterstützung während unserer EURatspräsidentschaft. Dazu gehört auch die Erwähnung der wesentliche Rolle von Staatspräsident Sarkozy bei den Verhandlungen zum Lissabon-Vertrag, die ganz entscheidend zum Erfolg unserer Präsidentschaft beigetragen hat. Dafür sind wir sehr dankbar. Während der französischen Präsidentschaft hat der deutschfranzösische Ministerrat 2008 in Straubing mit der Grundsatzeinigung über CO2 Emissionen und über das EU-Klimapaket die Grundlage für den Erfolg des Europäischen Rates im Dezember letzten Jahres geschaffen.

Eine besondere Herausforderung für uns waren die Verhandlungen über den französischen Vorschlag einer "Union für das Mittelmeer", bei denen es ja ursprünglich ausgeprägte Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Partnern gab. Ich habe damals, ebenso wie mein französischer Kollege Jouyet, aktiv für eine Verständigung geworben. Die Einigung zu diesem Themenkomplex und der anschließende erfolgreiche Gipfel in Paris haben schließlich unter Beweis gestellt, dass Deutschland und Frankreich, gerade auch bei schwierigen Problemen, tragbare Kompromisse erzielen können, die eine Perspektive für die übrigen EU-Partner bieten.

Vor diesem Kreis ist es mir wichtig, zu betonen, dass das gemeinsame Engagement für die europäische Integration ein zentrales Element der deutschfranzösischen Zusammenarbeit bleibt. Diese Zusammenarbeit ist wichtig für unsere beiden Länder bei der Verfolgung ihrer europapolitischen Ziele. Eine gute und effiziente deutsch-französische Zusammenarbeit im Sinne eines "Motors" und Impulsgebers wird aber auch von unseren EU-Partnern geschätzt. Das haben mir gerade auch Kollegen aus kleineren EU-Staaten bestätigt.

Meine Damen und Herren,

neben den europäischen Initiativen sollten wir die bilaterale Zusammenarbeit nicht unterschätzen. Zur Illustration ihrer unveränderten Bedeutung möchte ich einige markante Beispiele anführen:

Ein herausragendes deutsch-französisches Projekt ist das deutsch-französische Geschichtsbuch für den Schulunterricht, das mit seinen beiden ersten Bänden die Zeit von 1815 bis heute abdeckt. Das deutschfranzösische Geschichtsbuch erzählt, wie aus früheren Feinden enge Vertraute und Freunde wurden. Diese Idee, in zwei Ländern mit sehr unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrung gleichlautende Geschichtsbücher einzusetzen ist bisher weltweit einzigartig. Ich hoffe, dass der dritte Band nach Überwindung der technischen Schwierigkeiten nun bald erscheinen kann. Andere Länder z. B. in Osteuropa oder sogar in Asien verfolgen dieses Projekt mit großem Interesse, wie Jean-Pierre Jouyet und ich bei unserem Besuch in Japan im Februar 2008 feststellen konnten.

Von besonderer Bedeutung für das tägliche Leben der Bürger sind die Bereiche Innen und Justiz. Hier haben wir wichtige Schritte in Richtung auf einen einheitlichen Rechtsraum machen können, vor allem durch die erfolgreiche Vernetzung der deutschen und französischen Strafregister und durch die Aushandlung eines Abkommens über den deutsch-französischen Güterstand im Eherecht, das nun kurz vor dem Abschluss steht.

Unsere bilaterale Kooperation der letzten Jahre war immer auch auf gemeinsame Zukunftsthemen ausgerichtet. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat mehrfach, 2006 und auch 2007, das Thema "Integration und Chancengleichheit" aufgegriffen, das in beiden Ländern an Bedeutung gewinnt und eine umfassende Initiative ins Leben gerufen, die die Bereiche Ausbildung, Wirtschaft, Sozialpolitik und innere Sicherheit umfasst. Diesem Thema müssen wir auch in Zukunft unsere besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich freue mich, dass dieser Aspekt auch verstärkt in den Programmen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes Berücksichtigung findet.

Als Beauftragte für die deutsch-französischen Beziehungen haben meine französischen Kollegen und ich uns gerade in jüngster Zeit der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene gewidmet, die angesichts der engen Verflechtung unserer beiden Staaten immer wichtiger wird. Deutschland und Frankreich haben in den letzten Monaten gemeinsame Vorstellungen zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwickelt.

Ende April hat auf unsere Anregung hin in Paris ein erstes bilaterales Treffen der beiden Außenministerien unter Beteiligung der regionalen Partner stattgefunden mit dem Ziel, die Kommunen und Regionen beim Abbau von Mobilitätshindernissen zu unterstützen. Wir haben die Schaffung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit als Rechtsgrundlage des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau aktiv gefördert. Die erprobte langjährige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der Oberrheinregion hat sich dann ganz besonders im reibungslosen Ablauf des NATO-Gipfels im April 2009 ausgezahlt.

Meine Damen und Herren,

unsere beiden Länder werden dann weiterhin erfolgreich als "Motor" im europäischen Einigungsprozess wirken können, wenn sie gemeinsam schlüssige Konzepte entwickeln und die anderen EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen können, sie zu unterstützen. Was sind nun mögliche Felder einer zukünftigen Zusammenarbeit, auf denen Deutschland und Frankreich solche besonderen Impulse geben können?

An erster Stelle möchte ich die Umsetzung des Vertrags von Lissabon nennen. Das erfolgreiche irische Referendum ist eine sehr gute Nachricht für Irland, aber vor allem auch auch für Europa. Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher.

Nachdem nun der polnische Staatspräsident den Vertrag unterzeichnet hat, gehe ich davon aus, dass das irische Votum auch eine starke Signalwirkung für die letzte noch ausstehende Ratifizierung in Tschechien haben dürfte und setze darauf, dass unser EU-Partner mit Blick auf seine europapolitische Verantwortung jetzt für einen möglichst schnellen Abschluss des Verfahrens sorgt. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU an Handlungsfähigkeit gewinnen. Die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und die Einrichtung eines ihn unterstützenden Europäischen Auswärtigen Dienstes, des EAD, werden die Kohärenz und Effizienz der EUInstitutionen im Bereich des Außenhandelns entscheidend verbessern. Daher halte ich es für besonders wichtig, dass sich Frankreich und Deutschland gerade auf diesem Gebiet eng abstimmen.

Wir können das Ziel einer Effizienzsteigerung im Bereich des EU-Außenhandelns aber nur erreichen, wenn es gelingt, neben dem Mehr an Kohärenz durch den Hohen Vertreter auch ein Mehr an Kohärenz bei der Ausgestaltung des EAD zu erreichen. Der EAD muss die erforderlichen Mittel und Instrumente erhalten, damit der neue Hohe Vertreter, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission sein wird, die außenpolitischen Interessen der EU erfolgreich vertreten kann. Das heißt, dass dem EAD diejenigen Bereiche aus der Kommission und dem Ratssekretariat übertragen werden müssen, die erforderlich sind, damit er den Hohen Vertreter auch wirksam unterstützen kann. Hierzu wird es sicherlich noch intensive Diskussionen geben müssen.

Eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit des Hohen Vertreters ist zudem eine enge Zusammenarbeit des EAD mit den Außenministerien der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund muss der EAD eng mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten verzahnt sein. Deutschland setzt sich dafür ein, dass Beamte aus den Mitgliedstaaten von Beginn an in ausreichender Zahl mit gleichwertigem Status als Zeitbeamte im EAD vertreten sind.

Meine Damen und Herren,

nach dem Referendum in Irland müssen Deutschland und Frankreich die Chance ergreifen, auch in anderen Bereichen die richtigen Weichen zu stellen. Denn mit den neuen effizienteren Entscheidungsverfahren, die nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verfügung stehen, wird die EU endlich dafür gerüstet sein, die anstehenden Herausforderungen effizient anzugehen, sei es im Hinblick auf die notwendigen Strukturreformen, die Klimapolitik oder die Wirtschaftskrise.

Eine dieser Herausforderungen bildet die Ausgestaltung der Union für den Mittelmeerraum. Hier gibt es zwar Fortschritte, aber sicherlich nicht so rasche, wie wir sie uns wünschen würden. Dies war aber auch realistischerweise in einem derart schwierigen politischen Umfeld, wie es der Nahostkonflikt ist, kaum anders zu erwarten.

Ich habe die Union für den Mittelmeerraum von Anfang an begleitet und möchte daher unterstreichen: Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird und wir wollen dazu einen substantiellen deutschen Beitrag leisten. Das kann aber nur gelingen, wenn wir eng mit unseren französischen Freunden, den jeweiligen Präsidentschaften und den Partnern im Süden zusammenarbeiten.

Unser aktueller Schwerpunkt im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum ist die Förderung erneuerbarer Energien. Wir wollen daher im Sekretariat in Barcelona einen Posten mit einem Experten für erneuerbare Energien besetzen. Und wir müssen in den nächsten Wochen Synergien mit dem Industriekonsortium Desertec finden, um die politische Flankierung des Solarplans der Union für den Mittelmeerraum mit Vorbereitungen für mögliche Industrieaktivitäten zu verknüpfen.

Meine Damen und Herren,

die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise dauert an. Das Ziel, sie endlich zu überwinden, steht daher immer noch im Zentrum unserer gemeinsamen Anstrengungen. Bei den Verhandlungen um eine verbesserte Regulierung der internationalen Finanzmärkte haben sich Deutschland und Frankreich eng abgestimmt, so dass Europa sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen konnte. Nicht zuletzt deshalb hat der G 20-Gipfel in Pittsburgh gute Ergebnisse gezeigt und ist eine wichtige Etappe auf dem Weg aus der Krise.

Mit Blick auf die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten und der EU kommt es nun ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und Frankreich sich darüber verständigen, wie Inhalt und Zeitplan einer möglichen Ausstiegsstrategie festgelegt werden können.

Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Basis, auf der wir die fiskalpolitische Exit-Strategie organisieren sollten. Vor dem Hintergrund der prekären wirtschaftlichen Lage und des beschlossenen europäischen Konjunkturprogramms sollte die EU bereits 2011 mit der Konsolidierung beginnen. Ein zu später Beginn könnte neben einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Finanzen die Gefahr erhöhen, dass die Konsolidierung in einen Konjunkturabschwung hineinreicht. Eine glaubwürdige Exit-Strategie der EU wäre darüber hinaus ein entscheidendes Signal für die Bürger und die Finanzmärkte.

Auch die Lissabon-Strategie stellt ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dar. Sie eignet sich aus unserer Sicht aber nicht für kurzfristige Maßnahmen, sondern dient der mittel- und langfristigen Strukturreform. Dies bedeutet, dass es vor allem um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum in Europa gehen muss. Die Diskussion über die Zukunft der Lissabon-Strategie wird zwar erst unter der spanischen Präsidentschaft stattfinden. Deutschland und Frankreich sollten aber schon jetzt ihre Positionen eng abstimmen.

Ein ganz zentrales Zukunftsthema für Deutschland und Frankreich bleibt die Klimapolitik. Die EU hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. Wenn wir eine Einigung über ein internationales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen im Dezember erreichen wollen, bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Der bevorstehende Europäische Rat im Oktober sollte daher auch die Fragen der Finanzierung des Klimapakets konkret beantworten. Dazu müssen alle EU-Partner einen fairen Beitrag leisten. Wir präferieren eine Finanzierung über nationale Beiträge. In diesem Sinne müssen wir uns mit unserem französischen Partner positionieren, wenn wir die Handlungsfähigkeit der EU im Hinblick auf die anstehenden internationalen Verhandlungen sicherstellen wollen.

Über die große Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der deutschfranzösischen Beziehungen habe ich schon gesprochen. Daher ist es nur folgerichtig, wenn sie auch auf der deutsch-französischen Agenda der nächsten Jahre einen festen Platz einnimmt. Wir unterstützen die Oberrheinregion auf ihrem Weg zu einer trinationalen Metropolregion. Der Oberrheinraum hat eine langjährige Tradition der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er hat eine hohe Wirtschaftskraft, besondere Vorteile als Standort für Forschung und Wissenschaft und verfügt mit Straßburg über den Sitz wichtiger europäischer und internationaler Institutionen.

Das gemeinsame Potential dieser Region sollte intensiver grenzüberschreitend genutzt werden. Es wird darum gehen, die besonderen Stärken der einzelnen Teilgebiete um Basel, Mulhouse, Freiburg, Straßburg und Karlsruhe zu einem dichten Netzwerk zu verbinden, damit der Oberrheinraum im europäischen und internationalen Wettbewerb in vorderster Reihe mitspielen kann.

Meine Damen und Herren,

Ich habe heute einige Themen angesprochen, die mir besonders am Herzen liegen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Koordination zwischen den Ministerien der Bundesregierung und ihren französischen Partnerressorts. Nach meiner Auffassung wäre die Einrichtung von Frankreich-Beauftragten in jedem deutschen Ministerium und die Einrichtung von Deutschland-Beauftragten in jedem französischen Ministerium ein wirksamer Beitrag dazu, den Dialog mit unseren französischen Partnern, aber auch den Dialog zwischen den Ministerien über Fragen der deutsch-französischen Beziehungen zu vertiefen. Wie Sie wissen, ist die Frage der zukünftigen Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich derzeit von besonderer Aktualität. Auf einer Reihe von Tagungen und Veranstaltungen wird derzeit über den weiteren Ausbau der deutschfranzösischen Zusammenarbeit nachgedacht. Mehrere von Ihnen haben ja, wie ich auch, in der vergangenen Woche an der Tagung im Auswärtigen Amt teilgenommen, bei der ein intensiver Meinungsaustausch über mögliche Projekte der Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Finanzen, Außen- und Sicherheitspolitik, Kultur und der zivilgesellschaftlichen Beziehungen stattfand. Mein französischer Kollege StS Lellouche hat vor kurzem Vorschläge zu einer "neuen deutschfranzösischen Agenda für Europa" angekündigt.

Deutschland und Frankreich werden dazu sicherlich bald in Gespräche eintreten, um neue gemeinsame Projekte zu identifizieren.

Auch die heutige Tagung wird, wie ich hoffe, neue Ansätze und Ideen im Lichte der aktuellen Probleme, aber auch Perspektiven für die mittelfristigen Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit aufzeigen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg und fruchtbare Gespräche!