Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Union für den Mittelmeerraum - Mittelmeersolarplan

Intervention von Staatsminister Gloser am 09.10.2009 auf der EU- MED- Golf- Ministerkonferenz zu Erneuerbaren Energien Session IV: "Moving forward development of Solar Energy: Existing and Planned Initiatives"

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich sehr, dass sich heute soviele unserer Partner hier zusammengefunden haben, mit denen Deutschland bereits gemeinsam Weichen für die Entwicklung der Solarenergie und anderer erneuerbaren Energien gestellt hat.

Eine entscheidende Weiche war die Gründung von IRENA, der neuen internationalen Organisation für erneuerbare Energien, am 26. Januar 2009 in Bonn. Dass IRENA in kürzester Zeit bereits 137 Mitglieder hat, zeigt, wie groß das internationale Interesse an regenerativen Energien und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist. Gerade im Mittelmeerraum und in der Golfregion ist das Interesse besonders groß gewesen, den Gründungsprozess erfolgreich mitzugestalten. Der Hauptsitz des Sekretariats in Abu Dhabi wie auch des IRENA-Innovationszentrum in Bonn und des Verbindungsbüros in Wien zeigen, dass wir im Norden und Süden gemeinsam wichtige Impulse für den weltweiten Ausbau und Erfahrungsaustausch zu Erneuerbaren Energien geben wollen.

Vor über einem Jahr ist mit der Gründung der Union für den Mittelmeerraum eine zweite entscheidende Weiche für die Zusammenarbeit in der Region gestellt worden. Denn im Mittelmeerraum bestehen große Chancen für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Für die Nutzung von Sonnen- und Windkraft bieten sich hier ideale Bedingungen, von denen wir mit unseren technologischen Möglichkeiten gemeinsam profitieren können. Dabei wird die wachsende Nachfrage im Mittelmeerraum ebenso im Fokus stehen wie die Option, jedenfalls in der Perspektive, solaren Strom nach Europa zu importieren. Gemeinsam mit anderen interessierten Mitgliedern der Union misst Deutschland daher dem Projekt "Solarplan" höchste Bedeutung bei.

Ich freue mich heute einige unserer Partner zu sehen, mit denen wir im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit und im Rahmen des Middle East North Africa Renewable Energy-Prozesses zusammengearbeitet haben. Hier konnte ein regionales Forum der Energie- und Umweltminister geschaffen werden. Für 2010 planen wir zusammen mit unseren marokkanischen Partnern, die 6. Ministerkonferenz auszurichten, um einen hochrangigen Austausch über politische Rahmenbedingen, Finanzierung und den aktuellen Stand der Technik zu ermöglichen.

Die Union für den Mittelmeerraum kann einem zukunftsträchtigen Thema wie der Entwicklung erneuerbarer Energien erstens politische Öffentlichkeit und Sichtbarkeit verleihen. Sie kann zweitens wichtige Unterstützung durch andere Staaten generieren. Drittens kann sie regionalen Dialog fördern, der für den Austausch und den Handel mit Energie von elementarer Bedeutung ist. Und sie kann viertens einen Dialog über die notwendigen Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien anstoßen, die wir alle wollen. In Zukunft werden wir uns besonders mit Anreizmechanismen zum Bau von Anlagen und dem Ausbau des transmediterranen und europäischen Stromnetzes beschäftigen müssen.

Verschiedene Finanzinstitutionen haben bereits jetzt ihre Bereitschaft zur Mitarbeit am Solarplan deutlich gemacht: So hat sich die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, zusammen mit der Agence Française de Développement und der Europäischen Investitionsbank auf gemeinsame Kriterien für die Vergabe von Finanzmitteln zum Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz geeinigt. Ab 2010 stehen für fünf Jahre Finanzmittel von bis zu 5 Mrd. EURO in Form von zinsverbilligten Darlehen zur Verfügung.

Aus ihnen können auch Projekte des Solarplans unterstützt werden. Eine Gruppe besonders interessierter Staaten, darunter auch Deutschland, hat in der ersten Hälfte dieses Jahres Entwürfe für ein Strategiepapier und Richtlinien erarbeitet, die bei der Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum zu nachhaltiger Entwicklung am 25. Juni in Paris vorgestellt wurden. Um unserer gemeinsamen Initiative zum Erfolg zu verhelfen, ist es nun wichtig, dass die kommenden Schritte von einer breiten Zustimmung der Mitgliedsstaaten getragen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Auswahl von Pilotprojekten, die zur Erreichung des 20 Gigawatt-Ziels bis 2020 angestoßen werden sollen. Soweit diese im Rahmen des Solarplans verfolgt und behandelt werden sollen, bedürfen sie enger Abstimmung und Verzahnung der Beteiligten. Das Prinzip der variablen Geometrie und den Umgang auf Augenhöhe gilt es dabei zu berücksichtigen. Nächste Expertentreffen, etwa am Rande der Umweltministerkonferenz der Union für das Mittelmeer Ende November, könnten dem Prozess weitere positive Impulse geben. Deutschland hat es besonders gefreut, dass sein Engagement zum Ausbau erneuerbarer Energien auch von einem Industriekonsortium aufgegriffen wurde, das eine große Zahl von renommierten Unternehmen verbindet. Die Pläne dieser Desertec Industrial Initiative verfolgen eine ähnliche Zielrichtung wie der Solarplan. Gleichwohl wird sich erst im Dialog der verschiedenen Akteure herausstellen, wo die konkreten Schnittstellen zwischen staatlichen und privaten Vorhaben liegen. Zunächst aber müssen sich erst einmal die beteiligten Unternehmen als Wirtschaftspartner zusammenfinden und ihre Vorstellungen konkretisieren. Zudem wird es darauf ankommen, den Dialog mit den Partnerländern zu suchen und offen und vertrauensvoll zu führen. Ich bin sicher, dass dies gut gelingen wird.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Solarenergie, hat sowohl in der EU als auch im Mittelmeerraum und in der Golfregion Fahrt aufgenommen. Verschiedenste Projekte und Initiativen sind angestoßen worden. Unsere Aufgabe wird es künftig sein, uns im Sinne einer, ich bezeichne es Solardiplomatie weiter eng abzustimmen, so dass Synergien entstehen können. Dabei sind die EU ebenso wie die Mittelmeerstaaten und die Golfregion gefragt. Solardiplomatie heißt für mich, mit politischer Flankierung den theoretischen Potenzialen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur praktischen Umsetzung und zum Gewinn für alle Seiten zu verhelfen. Damit können wir gemeinsam nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen, sondern auch Wirtschaftswachstum und politische Stabilität in der gesamten Mittelmeer- und Golfregion fördern. Es ist ganz wesentlich, dass wir gleiche Ziele haben. Wir brauchen einen Anstoß zur Umsetzung dieser Ziele. Dieser Anstoß kann vom heutigen Treffen ausgehen.

Vielen Dank