Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Verliert die CSU ihr Gesicht in der Steuerdebatte? Günter Gloser hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um herauszufinden, wie die das Finanz- und Wirtschaftsministerium die geplante Steuersenkung für das Hotelgewerbe rechtfertigen. Dabei kam erstaunliches heraus, wie er in dieser Pressemitteilung hier erklärte:

Zur heutigen Abstimmung des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" im Deutschen Bundestag erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser:

"Als ich erfahren habe, dass die Regierung plant, Hotelübernachtungen bei der Mehrwertsteuer mit über einer Milliarde Euro zu subventionieren, Campingüber-nachtungen aber nicht, habe ich als Abgeordneter ganz offiziell eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt: Worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen beiden Gewerben? Wenn es ein Problem mit dem Wettbewerb mit Übernachtungsanbietern im Ausland geben würde, dann müsste das doch auch für Camper gelten. Die Antwort hat mich dann aber wirklich verwundert: Das Wirtschaftsministerium teilte mir nämlich offiziell mit, ihm lägen gar keine Daten über die Wettbewerbssituation des Campinggewerbes vor. Trotzdem sollen die Campingplatzbetreiber jetzt in das Milliardenschwere Steuergeschenk mit einbezogen werden, das dadurch natürlich noch teurer wird.

Dieser Vorgang beweist noch einmal, was für jedermann offensichtlich ist: Mit der Schaffung einer weiteren Ausnahme bei der Mehrwertsteuer reagiert die Bundesregierung keinesfalls auf eine ohnehin fragwürdige Verzerrung des Wettbewerbs. Vielmehr werden ohne jede Datengrundlage Geschenke an die vermeintlich eigene Klientel verteilt. Das geht vor allem auf die CSU zurück, die hier wider besseren Wissens und gegen den ausdrücklichen Rat aller vom Bundestag befragter Wirtschaftsexperten auf einer unsinnigen Regelung besteht, um ihr Gesicht zu wahren. Wer so Politik macht, schadet den Steuerzahlern und der Wirtschaft gleichermaßen. Denn gerade für die Mittelständische Wirtschaft führt die Regelung sogar zu steigenden Kosten. Denn in Zukunft können bei Dienstreisen von Hotelrechnungen 12% weniger Mehrwertsteuer abzogen werden als bisher!. Fazit: Niemandem ist geholfen, der Steuerzahler zahlt eine Milliardenrechnung."