Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Am 16.12. entschied der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für die ATALANTA-Mission der EU, die am Horn von Afrika die Piraterie bekämpft. Günter Gloser antwortete für die SPD-Fraktion auf Außenminister Westerwelle. Er unterstützte die Fortsetzung der erfolgreichen Mission, insbesondere die Ausweitung vom Schutz der Seeschiffahrt auf die Kontrolle der Fischerei in dieserm Gebiet. Bislang werden nämlich die somalischen Fischgründe ohne jede Kontrolle von industriellen Trawlern hemmungslos leergefischt. Den somalischen Fischern wird damit die Lebensgrundlage entzogen. Einer der Gründe für die hohe Kriminalität und die Piraterie in der Region.

Gloser kritisierte aber zugleich, dass in der Vorlage der Bundesregierung keinerlei konkrete Ziele für die Mission aufgeführt werden. So könne der Erfolg der Mission nicht wirklich kontrolliert werden. Außerdem forderte er den Außenminister auf, das Augenmerk auch auf die Situation an Land zu richten: In Somalia zerfällt seit 20 Jahren die Staatlichkeit, Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht vor Hunger und Krieg. Erst wenn man diese Situation ändert, werde eines Tages auch der Einsatz der Bundesmarine in der Region überflüssig.